POLITIK
29/01/2019 11:27 CET | Aktualisiert 29/01/2019 11:46 CET

Warum ein Ende der Mueller-Ermittlungen kein Segen für Donald Trump wäre

Auf den Punkt.

Bloomberg via Getty Images
Die USA warten gespannt auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre: Sonderermittler Robert Mueller. 

Die zwei wichtigsten Worte seines Statements über die Ermittlungen in der Russland-Affäre schiebt Donald Trumps Interimsjustizminister Matt Whitaker zwischen zwei Satzhälften. Sie lauten: “Denke ich”. 

“Ich wurde in vollem Umfang über die Ermittlungen unterrichtet und ich freue mich auf den finalen Bericht von Direktor Mueller”, sagte Whitaker am Montag vor Reportern. “Ich gehe davon aus, dass die Entscheidungen, die getroffen werden, untersucht werden. Jetzt gerade, wissen Sie, stehen die Ermittlungen, denke ich, kurz vor dem Abschluss.”

Whitaker – der bald von Trumps Kandidaten William Barr als Justizminister abgelöst werden wird – glaubt also, dass Muellers Russland-Ermittlungen bald abgeschlossen sind. Er denkt das.

Ob es wirklich so kommt, wird sich zeigen. 

Was für ein baldiges Ende der Mueller-Ermittlungen spricht und warum sich Donald Trump nicht darüber freuen können wird – auf den Punkt gebracht. 

Was für ein baldiges Ende der Mueller-Ermittlungen spricht: 

Seit Monaten wird über ein Ende der Mueller-Untersuchungen spekuliert. Nicht selten ist Trumps Umfeld Quelle der Gerüchte. 

Klar ist: Mueller hat bereits 34 Personen und drei Firmen angeklagt. Unter den Verdächtigen sind Dutzende russische Agenten, sie werden der Manipulation der US-Wahl und der Hackerangriffe auf die Demokraten und Hillary Clinton vor der Wahl beschuldigt. 

Auch mehrere Trump-Vertraute stehen vor Gericht oder wurden bereits verurteilt – zuletzt traf es den zwielichtigen Berater und Lobbyisten Roger Stone. 

Der Kreis der übrigen verdächtigen Personen beschränkt sich mittlerweile auf den innersten Machtzirkel im Weißen Haus: Trump und seine Familie

► Wie viel wusste der US-Präsident von den Kontakten seiner Mitarbeiter nach Russland?

► Hat er womöglich Absprachen oder Treffen mit Vertretern des Kremls – wie jenes im Trump-Tower im Sommer 2016 – befohlen?

► Haben sich Trumps Sohn Donald Trump Junior und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in der Affäre strafbar gemacht? 

Mueller hat diese Fragen noch nicht beantwortet. Es ist durchaus denkbar, dass er dies nach über zwei Jahren Ermittlungen bald tut. Der “Washington Post” sagte Muellers Büro dazu: nichts. 

Warum Trump sich nicht auf den Mueller-Bericht freuen sollte: 

Seit Wochen, ja Monaten gehen in den USA die Gerüchte um, dass Donald Trump Junior davon ausgeht, bald angeklagt zu werden.

Auch Jared Kushner hat wegen mehrere dubioser Treffen mit russischen Politikern und Geschäftsmännern Grund zur Sorge.

So wie auch Trump selbst. Mueller durchleuchtet seine Finanzen, kooperiert dabei sogar mit dem langjährigen Finanzchef der Trump Organization Allen Weisselberg. Der Sonderermittler soll zudem wegen möglicher Justizbehinderung gegen den US-Präsidenten ermitteln. 

Ein Abschlussbericht Muellers könnte für Trump und seine Familie also viele sehr unangenehme Details enthalten. Er könnte zu Anklagen führen, könnte selbst den Präsidenten eines Verbrechens bezichtigen. 

Trumps Anwälte wissen um diese Möglichkeiten. Sie bereiten bereits einen Gegenbericht vor, um Muellers Ermittlungsergebnisse zu diskreditieren. Denn schon jetzt ist klar: Nach Muellers Bericht geht die entscheidende Phase der Russland-Affäre erst los. 

Warum auch nach Mueller gegen Trump ermittelt werden wird:  

Denn sollten mögliche Vorwürfe des Sonderermittlers gegen Donald Trump, dessen Familie und sein Wahlkampf-Team erst im Raum stehen, geht es darum, welche Folgen sich daraus ergeben. 

Wirft Mueller Trump etwa vor, bewusst Absprachen mit dem Kreml getroffen zu haben, um die US-Wahl zu manipulieren, wäre das vor dem Gesetz eine Verschwörung gegen die USA.

► Die Frage ist, wie Justiz und Politik auf solche Vorwürfe reagieren würden.

Es ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob und unter welchen Umständen ein US-Präsident angeklagt werden kann. Eine Anklage gegen Trump könnte also in einen ewigen Gerichtsstreit ausarten. 

Wahrscheinlicher ist, dass die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bemühen würde, sollte Mueller Verbrechen des Präsidenten aufdecken.

Bisher hielt jedoch die republikanische Mehrheit im Senat eisern zu Trump – es bräuchte wohl einen besonders schweren Vorwurf gegen den Präsidenten, um die Republikaner zu überzeugen, ihren Machtgaranten aus dem Amt zu jagen.

► Doch selbst wenn der Mueller-Bericht weder juristische noch politische Folgen für Trump hätte, wäre der US-Präsident nicht außer Gefahr. 

Grund ist die demokratische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Schon kurz nach dem Sieg bei den Midterms hat die Partei angekündigt, über 85 Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld einleiten zu wollen. Es geht um Trumps Steuerunterlagen, Vorwürfe der möglichen Bereicherung im Amt – und mögliche Verbindungen des US-Präsidenten nach Russland

Robert Mueller mag also der prominenteste Ermittler in der Russland-Affäre sein. Er ist aber nicht der einzige.  

Trumps Perspektiven im Falle eines Endes der Mueller-Ermittlungen auf den Punkt gebracht: 

Trumps Interimsjustizminister, der Mueller-Kritiker Matt Whitaker, hat ein mutmaßlich baldiges Ende der Untersuchungen des Sonderermittlers angekündigt. Was nach einer Entlastung für US-Präsident Donald Trump klingt, ist für diesen allerdings aus zwei Gründen ein Fanal: 

1. Der Abschlussbericht von Robert Mueller wird sehr wahrscheinlich brisante Vorwürfe gegen den US-Präsidenten und beziehungsweise oder seine Familie enthalten. Diese könnten eine Amtsenthebung einleiten.

2. Auch nach Mueller wird Trump weiter im Fokus von Ermittlungen anstehen. 

(lp)