POLITIK
29/08/2018 10:01 CEST

Warum die rechte Szene heute viel gefährlicher ist, als sie es jemals war

Rechtsextreme sind schon lange nicht mehr nur die Skinheads mit den Springerstiefeln.

Matthias Rietschel / Reuters
Rechte Krawallmacher in Chemnitz.

Nach den rechten Ausschreitungen von Chemnitz kursierten Bilder der Krawalle vom Rostock-Lichtenhagen in den sozialen Netzwerken.

Der Tenor: Nie wieder sollte so etwas in Deutschland möglich sein.

Doch es spricht einiges dafür, dass die Jagdszenen auf Ausländer in Chemnitz noch viel schlimmer sind, als es die Ausschreitungen in den 1990er-Jahren je waren.

Nicht wegen der schieren Opferzahlen. Sondern weil rechte Gewalt in Deutschland mittlerweile zu einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen geworden ist.

Die Schwelle zur Selbstjustiz ist niedrig geworden. Und das hängt auch damit zusammen, dass die Rädelsführer der rechten Krawalle keineswegs mehr isoliert dastehen.

Angesprochen auf den Vergleich mit Rostock-Lichtenhagen sagte die Journalistin und Buchautorin Andrea Röpke am Montag im Deutschlandfunk: 

“Wir sind viel weiter, leider. Die Situation ist viel gefährlicher als damals, weil die rechte Szene so heterogen ist. Sie setzt sich aus ganz vielen unterschiedlichen Strukturen zusammen, wo wir immer zögern, sie zusammenzubringen. Das sind die Hooligans zusammen mit der AfD, und sie kämpfen alle gemeinsam dafür, die Demokratie abzuschaffen.“

Rechtsextreme sind nicht mehr nur die Skinheads 

Der im Juli diesen Jahres vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2017 enthält einige gute Indizien für diese Entwicklung.

Insgesamt ist im vergangenen Jahr die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland gestiegen. Nach Abzug von Doppelmitgliedschaften gehören der Szene 24.000 Menschen an – vier Prozent mehr als noch im Jahr 2016. Mehr als die Hälfte davon (12.700) sind gewaltbereit.

Erstmals führt der Verfassungsschutz in diesem Jahr auch eine Statistik, in der die Organisationsgebundenheit von Rechtsextremisten aufgeführt wird.

Während der Einfluss von NPD und Splitterparteien wie der “Rechten“ sinkt, gehören mittlerweile 12.900 Extremisten dem “unstrukturierten“ Spektrum an. Darunter versteht das Bundesamt für Verfassungsschutz “Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, gegebenenfalls Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen, Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten“.

Hinzu kommen die “parteiungebundenen Strukturen“ mit 6.300 Mitgliedern. Hierzu zählen unter anderem die Identitäre Bewegung und die Reichsbürgerszene.

Rechtsextremisten – das sind also schon lange nicht mehr nur die Skinheads mit Bomberjacke und Springerstiefeln.

Die AfD als Scharnier zwischen Bürgern und Rechtsextremismus

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch, welche Subkulturen der Verfassungsschutz mittlerweile im Auge hat.

Rechte Bündnisse versuchen neue Mitglieder durch bisweilen international organisierte Musikkonzerte oder Kampfsportaktivitäten zu gewinnen. Sie sind im Umfeld der “Prepperszene“ aktiv, deren Mitglieder sich auf mögliche Krisenfälle vorbereiten.

Und sie arbeiten weiterhin auch daran, Intellektuelle für ihre Sache zu gewinnen.

Eine gähnende Leerstelle hat der Bericht jedoch – er spart die Aktivitäten der AfD aus, die nicht zum rechtsextremistischen Spektrum gezählt wird.

Es ist jedoch gerade die Alternative für Deutschland, die als Scharnier zwischen den harten Kern der gewaltbereiten Rechtsextremisten und den “besorgten Bürgern“ funktioniert.

Besonders eng sind die Kontakte zur Identitären Bewegung. 

47 Mitarbeiter der AfD haben Kontakte zu Rechtsextremen

Beispiel Peter Bystron: Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern sagte, dass die rechtsextreme Gruppierung für die AfD so bedeutend sei wie Greenpeace einst für die Grünen. Dubravko Mandic, AfD-Direktkandidat bei der Bundestagwahl 2017, bezeichnete die Mitglieder der Bewegung in einem Facebookposting als seine “Freunde“.

Laut Recherchen der “taz“ haben acht AfD-Bundestagsabgeordnete und 47 Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion Kontakte in die rechtsextreme Szene.

Auch rechte Umtriebe in Tierschutzkreisen sind bekannt. Hier engagiert sich die AfD ebenfalls und hat sich ein tierschutzfreundliches Programm gegeben. Beim betäubungsfreien Schlachten etwa gibt es Anknüpfungspunkte zur Islamfeindlichkeit. 

Andere, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, halten enge Beziehungen zu Elitenkritikern und Verschwörungstheoretikern. Der 27-Jährige war laut Recherchen der “Zeit” im April 2018 auf Einladung des Yalta International Economic Forum auf die Krim gereist. 

Fremdenfeindlichkeit ist anschlussfähig 

Das Forum wird von Wladimir Putins Präsidialamt finanziert, die Reiseleitung übernahm Ken Jebsen. Der frühere RBB-Moderator war während der so genannten “Montagsmahnwachen“ gegen einen angeblichen Nato-Angriffskrieg gegen Russland im Jahr 2014 einem größeren Publikum bekannt geworden.

Frohnmaier traf auf dieser Reise auch Mitglieder der Linkspartei. Wenn es um die Haltung zu Russland geht, ist man sich am linken und am rechten Rand weitgehend einig.

Es war ausgerechnet Markus Frohnmaier, der auch bei den Krawallen in Chemnitz eine unrühmliche Rolle spielte.

“Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, dann gehen die Menschen eben auf die Straße und schützen sich selber“, rechtfertigte er die gewaltsamen fremdenfeindlichen Ausschreitungen nach einem Mordfall auf dem Stadtfest. “Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‘Messermigration’ zu stoppen!“

Nicht wenige verstanden das als einen Aufruf zur Selbstjustiz.

In Chemnitz marschierten gewaltbereite Rechtsextreme, Ideologen, Hooligans, Kampfsportler und Anhänger der AfD gemeinsam durch die Stadt. Und das wäre nicht denkbar gewesen, wenn Fremdenfeindlichkeit nicht mittlerweile in so vielen Milieus anschlussfähig wäre.