POLITIK
12/01/2018 17:06 CET | Aktualisiert 13/01/2018 14:28 CET

Warum die EU zu den Gewinnern der GroKo-Sondierungen zählt

“Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen", heißt es im Sondierungspapier.

ODD ANDERSEN via Getty Images
Aufbruchstimmung: Demonstranten der pro-europäischen Bewegung "Pulse of Europa" im April 2017 in Köln.
  • Das Sondierungspapier von Union und SPD enthält einen klaren Aufruf zur Erneuerung der EU
  • Dennoch bleiben einige entscheidende Fragen unbeantwortet

Lange musste Europa auf eine konkrete Antwort aus Deutschland auf die EU-Reformvorschläge warten. Mit dem Ergebnispapier der Sondierungen zwischen Union und SPD liegt nun ein klares Bekenntnis zur EU vor.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich am Freitagmittag dann auch zufrieden mit den Sondierungsergebnissen: 

► “Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte”, sagte der Luxemburger im bulgarischen Sofia.

Er fügte aber hinzu: “Ergo bin ich vollumfänglich zufrieden, aber glücklich bin ich in der Politik nie.”

Juncker hatte sich zuletzt noch skeptisch zu den Sondierungen geäußert. Mit der CSU sei eine Partei beteiligt, die nur “zum Teil” offen pro-europäisch sei.

Fünf Punkte aus dem GroKo-Sondierungspapier aber verdeutlichen, warum die EU einer der Gewinner der Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD ist:

1. Mehr EU wagen

Allein die Position des EU-Kapitels in dem Dokument ist eine Ansage: Europa steht an erster Stelle.

In dem Kapitel loben Union und SPD die EU als “ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt” und sprechen sich deutlich für Reformen aus.

► “Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen”, heißt es in dem Papier etwa.

► Oder: “Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt.”

➨ Mehr zum Thema: Mehrheit der Bürger will laut Studie, dass Europa noch weiter zusammenwächst

2. Stärkung der Eurozone

Union und SPD wollen “Strukturreformen in der Eurozone” unterstützen. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch die EU-Kommission selbst haben dazu Vorschläge gemacht.

► Positiv für beide ist: Auch Union und SPD wollen einen eigenen Haushalt für die Eurozone, über den Investitionen getätigt werden sollen.

► Dafür ist die künftige Regierung auch bereit, einen höheren Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt zu leisten.

Nach dem Austritt Großbritanniens droht der EU ein Loch im Haushalt von mindestens 12 Milliarden Euro. Juncker und EU-Finanzkommissar Günther Oettinger wollen daher mehr Geld von den Mitgliedsstaaten, um den Brexit auszugleichen.

Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin bewertet das GroKo-Papier positiv.

“Dies sind alles Schritte, die langfristig die Stabilität der EU und der Euro-Zone stärken werden”, sagt er der HuffPost.

3. Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Einer der zentralen Reformvorschläge der EU-Kommission ist der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch dieser Punkt findet sich im GroKo-Sondierungspapier.

► Der ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der vom EU-Parlament kontrolliert wird.

In der Vorstellung der EU-Kommission soll der EU-Währungsfonds zur Rettung von Krisenländern und maroden Banken dienen. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte ebenfalls einen Währungsfond gefordert – allerdings mit dem Ziel, den Haushalt der Mitgliedsstaaten zu kontrollieren.

Zwar schreiben Union und SPD in ihrem Papier auch, sie wollen die “fiskalische Kontrolle” in der EU vorantreiben. Und die Formulierung zum EU-Währungsfonds ist schwammig.

► Allerdings werten Experten den Vorschlag vorsichtig als Annäherung an die Position der EU-Kommission.

Wirtschaftsforscher Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Institut schrieb auf Twitter, die Vorschläge folgten mehr Macron und Juncker, als Schäuble oder dem FDP-Chef Christian Lindner.

Auch Wirtschaftsexperte Andrew Watt von der Hans-Böckler-Stiftung nennt die Zusagen der möglichen Koalitionäre “recht vage”.

Er betont gegenüber der HuffPost jedoch mit Blick auf die Euro-Reformvorhaben: “Es gibt keine roten Linien, zumindest keine expliziten.”

➨ Mehr zum Thema: Die CSU nimmt Deutschland in Geiselhaft – und das könnte sich bitter rächen

4. Mindestlohnregelung für die EU-Staaten

Das Kapitel zur EU trägt auch stark die Handschrift der SPD. So konnten die Sozialdemokraten offenbar ihre Vorstellung von Lohn- und Steuergerechtigkeit durchsetzen: 

“Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln”, heißt es in dem Papier.

Und weiter: “Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.”

Gerade der Beginn des folgenden Unterpunkts könnte direkt aus einer Rede von SPD-Chef Martin Schulz stammen. 

Dort steht: “Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Sie sind Europas Zukunft.”

Mehr zum Thema: Jusos kritisieren Sondierungsergebnis der SPD: “Das ist beschämend”

5. Klares Bekenntnis zur Achse Berlin-Paris

Auch wenn Macron schon seit Monaten auf eine Antwort auf seine Grundsatzrede zur Erneuerung der EU warten muss, ist längst klar: Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Chef Schulz wollen den französischen Präsidenten unterstützen.

Die Frage ist nur, wie weit sie seinen Vorschlägen entgegenkommen werden.

► In dem Sondierungspapier heißt es jedenfalls, Deutschland und Frankreich sollen “gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln”.

► Die Erneuerung der EU könne nur gelingen, wenn beide Länder “mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten”. Das ist ein klares Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft – und ein positives Zeichen für Macron.

Seine Regierung begrüßte die Einigung. “Gute Nachrichten scheinen aus Deutschland zu kommen”, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Freitag in Paris. “Diese Einigung ist gut für Deutschland, gut für Frankreich und vor allem gut für Europa.

Noch immer bleiben offene Fragen

Einige Punkte aber bleiben in dem Sondierungspapier unbeantwortet.

► So fehlt eine Aussage zu einem möglichen EU-Finanzminister, wie ihn Macron oder auch die EU-Kommission gefordert hatten.

► Unklar ist auch, ob der EU-Haushalt vergrößert werden soll. EU-Finanzkommissar Oettinger sprach zuletzt von einer Budgetgröße, die etwas höher als 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Mitgliedsstaaten liegen müsse. Derzeit gilt 1 Prozent als Richtwert für den EU-Haushalt.

Wahrscheinlich war das ein Grund, warum Kommissionspräsident Juncker sagte, er sei mit dem deutschen Sondierungspapier noch nicht ganz glücklich.

Die Vorschläge von Union und SPD sind nicht so detailliert, wie die der EU-Kommission. Und nicht so ambitioniert und visionär, wie die von Franksreichs Präsident Macron.

Unterm Strich bleibt aber: “Vollumfänglich zufrieden” kann Juncker mit diesem klaren Bekenntnis von Union und SPD zu Europa vorerst durchaus sein. 

 Mehr zum Thema: 6 Zahlen zeigen, dass es mit der EU bergauf geht

(jg)