POLITIK
03/10/2018 15:22 CEST | Aktualisiert 03/10/2018 15:22 CEST

Warum Deutschland heute mehr Osten als Westen ist – und das zum Problem wird

Die Wiedervereinigung hat nicht nur den Osten verändert, sondern ganz Deutschland.

Reuters/Getty
Rechte Demonstranten in Chemnitz (oben), die Semperoper in Dresden und eine Geisterstadt in Ostdeutschland

Das 28. Jubiläum der deutschen Einheit ist ein schwieriges Fest.

Derzeit wird viel darüber debattiert, wie die Wiedervereinigung den Osten verändert hat. Und das ist richtig so: Denn für viele Menschen brachten die Ereignisse nach der Wende sehr viele Härten mit sich.

►Millionen von Menschen verloren ihre Jobs, mehr als die Hälfte der Ostdeutschen ist schon einmal arbeitslos gewesen.

► Gleichzeitig zogen besonders viele junge und gut ausgebildete Menschen aus den fünf östlichen Bundesländern fort. Heute leben auf dem Gebiet der früheren DDR nur noch etwa 14,2 Millionen Menschen – ganze Landstriche sind entvölkert.

Die Wiedervereinigung hat nicht nur den Osten verändert

Ein wenig aus dem Fokus gerät dabei, dass die Wiedervereinigung das ganze Land verändert hat. Die politischen Verhältnisse des Jahres 2018 sprechen Bände darüber.

► In den politischen Spitzenpositionen sind Ostdeutsche zwar immer noch unterrepräsentiert. Und doch prägen ostdeutsche Wähler und ihre politischen Botschaften derzeit das politische Klima in Deutschland. Sie haben Deutschland nachhaltig verändert.

► Die “Krise der Demokratie“ wäre ohne die politischen Impulse aus dem Osten nicht denkbar. Die Elitenkritiker sind im Osten groß geworden, bevor sie in ganz Deutschland Wurzeln geschlagen haben.

Wer 1989 die alte Bundesrepublik verlassen hätte und dieser Tage aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrte, der würde seine alte Heimat nicht mehr wiedererkennen.

► Die großen Volksparteien? Sind auf kümmerliches Niveau abgeschmolzen. Selbst die Union wäre derzeit nicht mehr in der Lage, ohne die Hilfe von mindestens zwei anderen Parteien eine Koalitionsregierung zu bilden. Noch bei der Bundestagswahl 1983 war die Union haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt.

Und die SPD? Die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt hat einen noch rasanteren Abstieg vollzogen. Bekam sie 1987 im geteilten Deutschland noch 14,5 Millionen Zweitstimmen, waren es 2017 im wiedervereinigten Deutschland – mit einer bedeutend größeren Wählerschaft – nur noch 9,5 Millionen Stimmen.

► Stattdessen sitzen heute zwei Parteien im Bundestag, die es vor der Wende noch nicht gegeben hat: die Linke und die AfD. Beide Parteien nehmen eine politische Ventilfunktion für die Stimmung im Osten wahr. Und sie kommen zusammen auf etwa ein Viertel der Sitze.

► Auch im Westen sind die radikalen Forderungen der AfD ein Problem. Und auch dort gelingt es der Linken mit einer Mischung aus sozialistischem Populismus und falsch verstandener Friedenspolitik, in den Großstädten zu punkten.

Nirgendwo sind Elitenkritiker so erfolgreich wie im Osten

Nirgendwo sonst jedoch existieren beide elitenkritischen Parteien so erfolgreich nebeneinander wie im Osten.

► Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen Linke und AfD in Brandenburg zusammen auf 40 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern auf 38 Prozent, in Sachsen auf 42 Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent und in Thüringen gar auf 45 Prozent.

► Bei einer Bundestagswahl erhielten beide Parteien zusammen 45 Prozent der Stimmen im Osten. Und in manchen Ost-Berliner Wahlkreisen holten AfD und Linke zusammen sogar die absolute Mehrheit der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017. 

Natürlich wäre es falsch, Linke und AfD inhaltlich gleichzusetzen.

Putschfantasien wie bei der AfD hört man von Politikern der Linken womöglich erst nach dem zehnten Bier. Doch schon lange vor der AfD hat die Linke gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen Grundordnung gewettert.

Den Begriff “Altparteien“, der heute zum Standardvokabular jedes AfD-Politikers gehört, haben einst Vertreter der Linken salonfähig gemacht

Und Oskar Lafontaine polterte bereits auf dem Parteitag 2009 gegen die Medien: “Weil sich das alles so entwickelt hat, weil aufgrund der Eigentumsstrukturen die kritische Publizität durch eine manipulative ersetzt wurde, kann von einer herrschaftsfreien, demokratischen Kommunikation zurzeit nicht die Rede sein.“

Die Krise der Demokratie begann wohl 2008

► Es spricht vieles dafür, dass die aktuelle Krise der Demokratie mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 begonnen hat. Damals wurden auch im Westen sehr viele Menschen vom Staat enttäuscht. Der sah sich nämlich gezwungen, bisweilen kriminell agierende Finanzunternehmen auf Steuerkosten zu retten. 

Für jene Deutschen, die ihr Leben redlich und ohne Konflikte mit dem Gesetz verbracht haben, war das ein Schlag ins Gesicht.

Doch noch lange, bevor der Populismus in ganz Deutschland Fuß fassen konnte, hatte er im Osten mit der Linken bereits bemerkenswerte Erfolge gefeiert. Schon in den 1990er-Jahren war die PDS in den östlichen Wahlkreisen Berlins bisweilen stärkste Kraft. Bei der Bundestagswahl 2009 holte die Linke insgesamt 16 Direktmandate im Osten. 

Die AfD wurde im Westen gegründet, ist aber programmatisch ostdeutsch

Die AfD wiederum wurde zwar in Hessen gegründet, hätte aber mit dem bundesrepublikanisch-biederen Kurs von Parteigründer Bernd Lucke wohl kaum das Zeug gehabt, zu einer bestimmenden Kraft im politischen Diskurs zu werden. Noch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Jahr 2013 schaffte die AfD nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Als Frauke Petry zur Vorsitzenden gewählt wurde, änderte sich das. Unter ihrer Führung wurde die Partei zusehends radikaler – und näherte sich inhaltlich jenem national-konservativen Programm an, mit dem Petry selbst in Sachsen Wahlkampf gemacht hatte.

► Obwohl die westlichen AfD-Verbände mehr Mitglieder haben, ist die Alternative für Deutschland programmatisch eine ostdeutsche Partei, die allein schon deswegen nicht gegen radikale Figuren wie dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgehen kann, weil Leute wie er den Wesenskern der Partei repräsentieren.

Der Osten hat in Debatten die Deutungshoheit

Der Osten hat jedoch nicht nur den Populismus hervorgebracht. Er hat es auch geschafft, in wichtigen Debatten Deutungshoheit zu erlangen.

Ein naheliegendes Beispiel ist die Art und Weise, wie wir mittlerweile über die Wiedervereinigung denken.

► Dass dem Osten nach der Wiedervereinigung bisweilen Unrecht geschehen ist, steht außer Frage. Und auch, dass die Folgen dort besonders hart waren. Die Debatte dreht sich seit Jahren zunehmend um die Biografien der Menschen im Osten. 

► Dass der Wiederaufbau der maroden ostdeutschen Industrie jedoch auch für die Menschen im Westen einiges abverlangte, wird kaum beachtet.

Vielleicht auch deswegen, weil es eine Herausforderung war, die viele Menschen in Ost und West nach anfänglichen Murren doch erstaunlich gleichmütig geschultert haben. Niemand redet heute mehr von den gigantischen Summen, die nach Ostdeutschland gepumpt wurden. Bisher sollen es über zwei Billionen Euro gewesen sein.

► Die enormen Geldtransfers haben auch praktische Auswirkungen gehabt. Gerade die westdeutsche Provinz hat mit der Wiedervereinigung einen denkbar schlechten Deal gemacht.

Zuerst flossen Strukturfördermittel bevorzugt in den Osten.

Die “Süddeutsche Zeitung” hatte dazu einmal einen Vergleich zwischen zwei Partnerstädten veröffentlicht: Während die Innenstadt von Frankenberg/Eder im Jahr 1989 glänzte und Frankenberg/Sachsen mit den Folgen der sozialistischen Misswirtschaft zu kämpfen hatte, drehten sich die Verhältnisse binnen 20 Jahren.

► Später setzte im Westen die Landflucht ein. Viele junge Menschen zog es nach Berlin, aber auch in die neu erstrahlten “Leuchttürme“ des Ostens: Potsdam, Dresden oder Leipzig. Hier ähneln sich übrigens die Erfahrungen in Ost und West sehr.

► Und mittlerweile ist die Infrastruktur im Westen mancherorts so marode, dass dadurch die Wirtschaftskraft geschwächt wird.

Und wir reden immer nur vom Abstand des Ostens zu Westen

Unter allen früheren sozialistischen Ländern steht die DDR heute mit Abstand am besten da. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei 28.300 Euro. Der nächstplatzierte ehemalige Ostblockstaat ist Tschechien mit einem BIP von 18.100 Euro

Wir reden aber ständig nur von dem Abstand, der dem Osten noch zum Westen Deutschlands bleibt. Das ist nicht immer fair. Für alle Beteiligten, übrigens.

Und hier schließt sich auch der Kreis: Denn besonders auf dem Land sind die westdeutschen Populisten erfolgreich. Dort, wo sich die Menschen mit ihren Sorgen von der großen Politik abgehängt fühlen. Genau hier haben die politischen Ideen aus dem Osten großen Erfolg.

Aber vielleicht ist das der Preis der Einheit: Deutschland ist 1990 nicht nur wiedervereint, sondern auch komplizierter geworden.