POLITIK
23/11/2018 18:23 CET | Aktualisiert 24/11/2018 09:39 CET

Warum der Brexit-Deal an einem Affenfelsen scheitern könnte

Auf den Punkt.

Matt Cardy via Getty Images
Ein Berberaffe auf dem namensgebenden Felsen in Gibraltar.

Eigentlich ist schon alles eingetütet. Eigentlich.

Am Donnerstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündet, dass sich die Brexit-Unterhändler auf ein gemeinsames Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens geeinigt haben. Am Sonntag soll es auf einem Sondergipfel unterschrieben werden.

Es ist ein historischer Moment – aber auf den letzten Metern laufen noch einmal die diplomatischen Drähte heiß.

Denn ein Streit um ein Mini-Gebiet von 6,5 Quadratkilometern, mit einem riesigen Felsen und knapp 35.000 Einwohnern, bringt den Brexit-Deal ins Wanken. Die Rede ist vom britischen Überseegebiet Gibraltar, das abermals zum Zankapfel zwischen Spanien und Großbritannien geworden ist.

Um was es bei dem Konflikt geht, was auf dem Spiel steht und wie eine Lösung aussehen könnte – auf den Punkt gebracht

Die Ausgangslage:

Nach der weitgehenden Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist Gibraltar – der Affenfelsen – einer der letzten Stolpersteine vor dem Abschluss eines umfassenden Brexit-Abkommens am Sonntag.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez droht mit einem Veto, falls es keine Änderungen ab den Papier gibt. Das Problem war bis Freitagabend noch immer nicht gelöst.

Erschwerend kommt hinzu, dass im Entwurf des Brexit-Vertrags zwar Gibraltar eine ganze Passage gewidmet ist. Doch dieser Artikel 184 sieht keine bilateralen Verhandlungen vor – sämtliche Gespräche müssen also über Brüssel laufen. 

► Fakt ist: In einem Referendum im Jahr 2002 lehnten 99 Prozent der Bewohner des Überseeterritoriums eine geteilte Zuständigkeit Großbritanniens und Spaniens ab. Bei der Brexit-Abstimmung im Sommer 2016 votierten wiederum 96 Prozent der Bewohner Gibraltars für den Verbleib in der der EU.

Um was es in dem Streit um Gibraltar geht:

Die Position Großbritanniens:

► Hintergrund ist der jahrhundertelange Streit zwischen Großbritannien und Spanien um das nur 6,5 Quadratkilometer große Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel. Es steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. 

► Wie Großbritannien soll Gibraltar auch am 29. März aus der EU aussteigen.

► Klar ist: Der Brexit schafft für die Region um Gibraltar und viele Pendler echte Schwierigkeiten – unabhängig vom Streit zwischen Großbritannien und Spanien. 

Die Position Spaniens:

► Spanien fürchtet, dass durch den Brexit einseitig Fakten zum künftigen Status Gibraltars geschaffen werden. 

► Deshalb setzte Madrid schon im Frühjahr 2017 im Kreis der EU eine Art Vetorecht zu allen Entscheidungen durch, die Gibraltar betreffen. Das hatte schon damals zu Unmut auf der britischen Insel geführt.

► Das Gibraltar-Protokoll weist unter anderem auf die besondere Situation vor Ort hin und enthält auch die Zusicherung, negative Folgen für die Region durch den Brexit zu verhindern. Allerdings ist aus Sicht der spanischen Regierung das Veto-Recht in Sachen Gibraltar nicht ausdrücklich festgeschrieben.

► Sánchez schrieb deshalb am späten Donnerstagabend auf Twitter: “Nach meinem Gespräch mit Theresa May liegen unsere Positionen weiter weit auseinander. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen.”

► Spanien will ebenso eine Zusicherung, dass über Gibraltar Madrid und London bilateral verhandeln können. 

Die Position der EU:

► Die übrigen EU-Staaten versichern Spanien zwar ihre Solidarität, den mit London ausgehandelten Vertragstext noch einmal aufzumachen, lehnt aber nicht nur Deutschland kategorisch ab – aus Angst, dass dann neue Nachforderungen und Korrekturen kommen.

► Brüssel weist zudem darauf hin, dass die juristischen Dienste des EU-Rats wie auch der EU-Kommission einhellig die Bedenken Spaniens für unbegründet halten.

dpa
Zwei Patrouillenboote (rechts) unter der Flagge von Gibraltar beobachten spanische Fischerboote.

Wie die Presse den Konflikt anheizt:

“Hände weg von unserem Felsen”, schimpfte die britische Boulevardzeitung “The Sun”, “die Spanier haben auf Gibraltar nicht mehr Anspruch als auf Portugal”.

Das Verhalten der Spanier sei ein weiterer Grund, “warum wir froh sein sollten, die EU endlich loszuwerden”. Spanien sei “ein weiteres großmäuliges, bankrottes und schlecht verwaltetes Land, das versucht, uns Vorschriften zu machen”.

Aus Sicht der konservativen spanischen Zeitung “El Mundo” hat Madrid viel zu spät reagiert. Jetzt würden Sánchez und Außenminister Jose Borell Zugeständnisse fordern. “Wo sie doch die Gelegenheit hatten, das Thema während der Verhandlungen auf den Tisch zu bringen. Oder war im Verhandlungsteam etwa kein einziger Spanier?”, bemerkt “El Mundo” sarkastisch.

Das Blatt fordert, dass Madrid das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterschreibt. 

Wie eine Lösung in dem Streit um Gibraltar aussehen könnte:

Am Freitag sagte ein Sprecher der EU-Kommission, man arbeite noch daran, die Bedenken Madrids auszuräumen. Denkbar ist nach Angaben von Diplomaten eine Zusatzerklärung oder eine Protokollnotiz zur Klarstellung.

Für Großbritannien ist das Thema ebenfalls heikel. Premierministerin May warnte zuletzt, London werde auch nach dem Brexit die “britische Souveränität schützen”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schient allerdings zuversichtlich, dass bis zur Unterschrift am Sonntag eine Lösung gefunden wird. Auch weil May für Samstagabend ein weiteres Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat.

Der Brexit-Streit um Gibraltar Auf den Punkt gebracht:

Der Streit zwischen Spanien und Gibraltar ist über 300 Jahre alt. Schien der Konflikt um das nur wenige Quadratkilometer große britische Überseegebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel die vergangenen Jahrzehnte in Vergessenheit geraten zu sein, bricht er nun umso heftiger hervor.  

Zwar verteidigen Madrid und London ihre Interessen unerbittlich, doch auf Kosten des finalen Brexit-Deals wird das wohl nicht gehen. Vielmehr wird eine Zusatzerklärung den Streit vermutlich schlichten können. 

Mit Material von dpa.