POLITIK
11/07/2018 10:02 CEST | Aktualisiert 12/07/2018 06:36 CEST

Warum das NSU-Urteil eine einmalige Chance für Deutschland ist

Die Aufarbeitung der Mordserie kann unsere Demokratie stärker machen.

Michaela Rehle / Reuters
Beate Zschäpe im Gerichtssaal in München. (Archivaufnahme von Juli 2017)

Der 11. Juli 2018 könnte als Stunde null in die deutsche Geschichte eingehen – und wenn es nur die deutsche Rechtsgeschichte ist. Als der Tag, an dem Deutsche und Migranten offiziell ausgesöhnt sind, nachdem die Mehrheitsgesellschaft eine Minderheit im Stich gelassen hat. Es ist der Tag, an dem das Urteil im NSU-Prozess gefallen ist.

Beate Zschäpe, Mittäterin der rechtsextremen Terrorgruppe, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Was nach fünf Jahren Prozess und etlichen Beweisen gegen die Hauptangeklagte für viele Beobachter zu erwarten war, das ist für die Hinterbliebenen der Mordopfer des NSU keine Selbstverständlichkeit. Nicht nach den Erfahrungen, die sie gemacht haben.

Nach den Morden an neun Einwanderern türkischer und griechischer Herkunft vermutete die Polizei die Täter im Milieu der organisierten Kriminalität, den Toten wurden Verbindungen ins Drogen- oder Rotlichtgeschäft angedichtet. Familien, die die Vermutung geäußert hatten, hinter der Mordserie könnten Neonazis stecken, wurden wie Kriminelle behandelt – erst von den Ermittlern, später mehr und mehr auch von Nachbarn und Freunden. Auf die Trauer folgten Jahre der Demütigung. 

Ermittlungen nach rassistischem Muster

In Deutschland, einem modernen europäischen Staat, versagten Polizei und Justiz. Ermittlungen liefen nach billigen, rassistischen Schablonen ab. In der deutschen Gesellschaft setzte sich das Narrativ einer Serie von “Dönermorden” fest, wie die Terrorserie selbst in etablierten Medien genannt wurde. Für ein Land, das vielfältig und demokratisch sein will, eine Schande.

Mit dem Urteil hat die deutsche Justiz bewiesen, dass sie es besser kann. Richter Manfred Götzl, der den Prozess am Münchner Oberlandesgericht geleitet hat, ist in sturer, beamtenhafter Tugendhaftigkeit den Beweisen gefolgt.

Er hat Hunderte Zeugen geladen, sich in Ruhe absurde Anträge von Verteidigern angehört und rechtsextreme Provokationen der Szeneanwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben ertragen. Das Gericht hat die Regeln so angewendet, wie sie funktionieren sollten.

dpa
Straßenschilder der Orte, an denen das rechtsextremistische Terrortrio des NSU seine Verbrechen verübte,

Ob das Urteil zur Aussöhnung von Mehrheit und Minderheit beitragen kann, darüber entscheiden selbstverständlich einzig die Betroffenen. Sie müssen bewerten: Hat der deutsche Rechtsstaat diese gigantische Bewährungsprobe bestanden? Hinterbliebene und ihre Anwälte haben wiederholt mitgeteilt, ihnen komme es nicht auf eine harte Strafe an, sondern auf größtmögliche Aufklärung über Hintergründe und Helfer des NSU. Welches Maß an Aufklärung das richtige ist, müssen die Angehörigen für sich selbst beantworten.

Radikale Neonazis – eine unsichtbare Gefahr

Sicher ist aber: Das Thema Rechtsextremismus, das fast aus der öffentlichen Diskussion verschwunden war, hat es nach dem Auffliegen des NSU im Herbst 2011 wieder ins Bewusstsein der Deutschen geschafft. Mit dem Prozess war die Auseinandersetzung nicht mehr aufzuhalten: Wie stehen wir zu denen, die Deutschland und seine Offenheit für Menschen anderer Herkunft hassen und bekämpfen wollen?

Als die Wahlergebnisse der NPD abstürzten, als Skinheads mit Bomberjacke und Springerstiefel aus den Straßen verschwanden, da machte sich eine trügerische Sicherheit breit: Das Thema Rechtsextremismus schien erledigt. Die Gefahr, die unter dem Schein gärte, war aber eine unsichtbare.

Junge Rechtsextremisten, radikalisiert und gewaltbereit, waren auf der Mission, die Republik von “Fremden” zu reinigen. Eine so perverse wie gut getarnte Allmachtsfantasie, der die Sicherheitsbehörden nichts entgegenzusetzen hatten.

Auf dem Weg zum starken Rechtsstaat

Das Bewusstsein um diese Gefahr ist ein nationaler Schatz, der Menschenleben retten kann. Mehrere jüngst enttarnte Gruppen von Rechtsradikalen, die Anschläge planten, zeigen, dass das Thema so aktuell ist wie zuvor. Und dass der Staat sehr wohl in der Lage ist, sich gegen die rechte Bedrohung zu wehren.

Umfassend sind diese Konsequenzen nicht. Der Verfassungsschutz, der den NSU nicht hat aufhalten können, arbeitet weiter wie zuvor – intransparent und unkontrolliert. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten grundsätzlich reformiert werden, sie müssten sich auf etwas besinnen, was zum Kern einer wehrhaften Demokratie gehört: die schwächsten vor den Angriffen von Rassisten und Staatsfeinden schützen.

Wenn das gelingt, dann hat Deutschland einen starken, gesunden Rechtsstaat. Dann wäre das Urteil im NSU-Prozess wirklich die Stunde null. Die Bundesrepublik und ihre Gesellschaft sind am Fall der rechten Terrorgruppe gewachsen. Doch sie können noch viel stärker werden. Dann wären die Menschen, die dem NSU zum Opfer gefallen sind, nicht umsonst gestorben.

(mf)