POLITIK
16/03/2018 22:17 CET | Aktualisiert 16/03/2018 22:52 CET

Warum Bayern tatsächlich das Zeug hat, das bessere Deutschland zu werden

Mia san mia, deutschlandweit.

Alexander Hassenstein via Getty Images
Markus Söder schaut auf München – sein München.
  • Ist Bayern das bessere Deutschland? 
  • Ein paar Eigenschaften des Bundeslandes sprechen dafür – mit Einschränkungen

Es fällt durchaus schwer, das von Berlin aus zu sagen: Aber manchmal, da kann Bayern tatsächlich das bessere Deutschland sein.

Es gibt diese Momente in der Geschichte. Dann nämlich, wenn sich die bayerischen Landespolitiker nicht an Fremdenfeindlichkeit und Hau-drauf-Parolen berauschen. Wenn sie nicht ständig an die Vergangenheit denken, sondern die Zukunft im Blick haben. Dann hat dieses Bundesland sehr lichte Momente.

Nicht umsonst hat Bayern es binnen weniger Jahrzehnte geschafft, von einem größtenteils agrarisch geprägten, bitterarmen und von westfälischen Industriearbeitern alimentierten Bauernstaat zu einer der reichsten Regionen Europas aufzusteigen.

Politiker wie Franz Josef Strauß hatten eine klare Vision für Bayern. Es würde zu kurz greifen, diesen großen Landespolitiker nur auf seine wie aus der Uzi gefeuerten Beschimpfungen gegen politische Gegner zu reduzieren. Strauß war mehr als die Summe seiner Verfehlungen. Er war einer der intelligentesten Politiker seiner Generation.

Ob man das über den neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eines Tages auch behaupten wird, bleibt abzuwarten.

Der Bayernplan ist das bessere Konzept für Deutschland

Allerdings muss man sagen, dass sein Bayernplan, den er bereits im Januar präsentiert hat, eines der fortschrittlichsten politischen Konzepte ist, das sich eine deutsche Landesregierung in den vergangenen Jahren als Programm gegeben hat.

Kein Vergleich zu dem zaghaften Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, bei dem ja auch die CSU mit am Verhandlungstisch saß.

Einige Auszüge:

► Bayern will die Betreuung von Kindern bis zehn Jahren so regeln, dass jungen Familien keine besonderen Belastungen entstehen. Kitas sollen möglichst wenig kosten, es sollen mehr Betreuungsplätze geschaffen werden – und außerdem will die Staatsregierung eines der drängendsten Probleme in der Kinderbetreuung anpacken: Sie will endlich Geld in die Hand nehmen, um Erzieher anzuwerben.

► Mit einem speziellen Landespflegegeld sollen all jene gefördert werden, die Angehörige pflegen.

► Schulen sollen konsequent digitalisiert werden. Und das soll ausdrücklich nicht nur dadurch geschehen, dass man Schülern die dafür nötigen Endgeräte kauft. Ein Schwerpunkt liegt in der Weiterbildung von Lehrern.

► Bis 2020, also sehr kurzfristig, will die neue Staatsregierung 4.000 neue, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen bauen lassen. Organisiert werden soll das durch eine neue, staatliche Wohnungsbaugesellschaft.

► In bayerischen Bussen und Regionalbahnen soll es künftig kostenloses WLAN geben. Das Projekt ist Teil einer Initiative zur Digitalisierung und Modernisierung des gesamten Nahverkehrs im Freistaat.

Mehr zum Thema: CSU-Chef Seehofer feiert seinen Bayernplan - die SPD reagiert mit Häme

In den 1990ern fühlte sich Bayern als Taktgeber der Republik

Natürlich hat die bayerische Staatsregierung nicht die gleichen Mittel zur Verfügung wie die Bundesregierung.

Und trotzdem könnte dieser Plan einen Beitrag dazu leisten, eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit zu lösen: Die wachsenden Ungleichheiten zu bekämpfen, die sich überall in Deutschland auftun.

Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Menschen in Deutschland anfällig für die einfachen Lösungen der Populisten werden.

Wer umziehen muss, weil die Miete für die Großstadtwohnung zu teuer wird; wer sich durch die Erziehung von Kindern plötzlich im Nachteil sieht; wer glaubt, dass Bildung im staatlichen System nicht mehr zu Aufstiegschancen führen kann: Der verliert irgendwann den Glauben daran, dass diese demokratische Gesellschaft für faire Verhältnisse sorgt.

Es gab mal eine Zeit in den 1990er-Jahren, da fühlte sich Bayern schon einmal als politischer Taktgeber der Republik.

Unter Edmund Stoiber erfand die CSU die “schwarze Null“ und propagierte eine Politik, die damals schon dem späteren Merkel-Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft“ folgte.

Es waren die Jahre des Neoliberalismus. Der positive Einfluss Bayerns auf die Entwicklung Deutschlands hielt sich damals in Grenzen.

Das könnte sich nun ändern.

Horst Seehofers Aussagen lassen Schlimmes befürchten

Wenn die Staatsregierung nicht der Versuchung erliegt, vor der Wahl noch einmal gezielt Stimmung gegen Ausländer zu machen – so wie vor der Europawahl 2014 (die Kampagne gegen Bulgaren und Rumänen) und vor der Bundestagswahl 2017 (die täglichen Parolen zur Flüchtlingsdebatte).

► Was zweimal übrigens aus Sicht der CSU katastrophal schief gegangen ist.

Die jüngsten Äußerungen von Horst Seehofer zum Islam, der angeblich nicht zu Deutschland gehört, lassen Schlimmes befürchten.

Andererseits: Vielleicht spricht da ja tatsächlich jemand, der die besten politischen Jahre bereits hinter sich hat, und der nun von Berlin aus noch einmal sehnsüchtig in Richtung der alten Heimat röhrt.

Womöglich lohnt es sich viel eher, Markus Söder beim Wort zu nehmen. Denn sein Plan beinhaltet nicht nur viele gute Ansätze. Er ist, was die Bekämpfung der radikalen Rechten betrifft, konstruktiver als so ziemlich alles, was Söders alter Chef vorzutragen hatte.

Bleibt noch zu hoffen, dass der neue Ministerpräsident endlich von der Versuchung Abstand nimmt, so klingen zu wollen wie die AfD. Dann hat Bayern tatsächlich das Zeug, wieder zu einem Vorbild für ganz Deutschland zu werden.