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12/03/2018 19:42 CET | Aktualisiert 12/03/2018 19:42 CET

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der aktuellen Recherche im österreichischen Justizskandal

Josef Moser: Der Zustand der Republik
  • 2016 wurde ein Buch veröffentlicht. Die Gespräche mit Josef Moser wurden so beworben: “ Der Unternehmer Hannes Androsch und der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser zeigen, in welchem Zustand das Land wirklich ist.”
  • Innenministerium leitet Anfrage an Justizministerium weiter.
  • Noch keine Antwort von Justizminister Moser.
  • Frühere Innenministerin Fekter leitete 2009 Untersuchungen ein.
  • Krisen-PR benötigt Verhaftungen.

Noch keine Antwort von Justizminister Moser auf die Anfrage vom Aschermittwoch:. An den österreichischen Justizminister: Brief am Aschermittwoch (Huffington, 14. 2. 2018).

Am 22. Februar wurde seine Pressesprecherin nochmals darauf hingewiesen, dass eine Stellungnahme zur Verletzung von Grundrechten durch Amtsmissbrauch in der österreichischen Justiz erforderlich ist.

Am selben Tag wurden Anfragen auch an Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gesendet: Wie wird Heinz-Christian Strache reagieren: Anfrage an den österreichischen Vizekanzler (Huffington, 22. 2. 2018)

In den Schreiben wurde auf die Notwendigkeit von Verhaftungen hingewiesen, damit Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft aufgeklärt und beendet werden. Auch der Bedarf an Überbrückungsgeldern wurde deutlich gemacht. Diese sollen die Versorgung der betroffenen Bürger sicherstellen, deren Vermögenswerte durch Amtsmissbrauch oft zur Gänze übernommen werden.

Innenministerium sendete Antwort

Eine Antwort erfolgte bisher nur vom Innenministerium. Der Erhalt des Schreibens an Bundesminister Kickl wurde am 26. Februar bestätigt. Sektionschef Dr. Mathias Vogl wurde mit der Bearbeitung beauftragt. Vogl leitet im Innenministerium die Sektion III, die für Recht zuständig ist.

In der Antwort des Innenministeriums wird mitgeteilt, dass die Anfrage von Sektionschef Vogl an das dafür zuständige Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz weitergeleitet wurde.

„Ich bestätige den Erhalt Ihrer an Herrn Bundesminister Kickl gerichteten Anfrage vom 22. Februar 2018. Diese wurde im Auftrag von SC Dr. Vogl an das dafür zuständige Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz weitergeleitet.“ (Schreiben vom 26. Februar 2018).

Weitere Recherche

Alexandra Geyer, die Pressesprecherin von Justizminister Moser, wird am 1. März nochmals kontaktiert. Sie wird darauf hingewiesen, dass auch eine Weiterleitung der Anfrage aus dem Innenministerium gegeben ist, die im Justizministerium bearbeitet werden muss.

Pressesprecherin Geyer wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Stellungnahme von Justizminister Moser für weitere Veröffentlichungen erforderlich ist. Alexandra Geyer erhielt bereits im Schreiben am 22. Februar einen deutlichen Link, der ihr zeigt, dass die Anfrage an Justizminister Moser als Offene Recherche auf Huffington publiziert wurde.

Kopien der Anfrage werden auch an die drei Mitarbeiterinnen von Frau Geyer gesendet, die als Pressereferentinnen im Kabinett des Bundesministers tätig sind.

Die Pressesprecher von Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Hartinger-Klein werden ebenfalls nochmals kontaktiert. Sie werden darauf hingewiesen, dass ihre Stellungnahmen in den weiteren Veröffentlichungen berücksichtigt werden sollen.

Frühere Innenministerin leitete Untersuchung ein

Auch an Sektionschef Vogl wird noch eine Frage gerichtet. Es soll geklärt werden, über welche Möglichkeiten das Innenministerium verfügt, um Ermittlungen gegen berüchtigte Sachwalter einzuleiten. Für eine möglichst vollständige Aufklärung der Vorfälle.

Es liegen Aussagen vor, dass bereits 2009 die damalige Innenministerin Maria Fekter eine solche Untersuchung durch Kriminalbeamte anordnete. Es wurden die Aussagen einer Zeugin im August 2009 zu Protokoll genommen. In einer fünfstündigen Zeugeneinvernahme durch zwei Kriminalbeamte der BIA (Büro für interne Angelegenheiten), im Innenministerium zuständig für Untersuchungen im Zusammenhang mit Korruption und Amtsmissbrauch.

Trotz eindeutiger Hinweise kam es aber zu keinen weiteren Maßnahmen. Man muss deshalb, nach bisherigen Stand der Erkenntnisse, davon ausgehen, dass weitere Schritte durch das Justizministerium unterbunden wurden.

Konzept für Krisen-PR notwendig

Es wurde bereits in einem Beitrag auf Huffington darauf hingewiesen, welche Möglichkeit für Krisen-PR im Zusammenhang mit dem österreichischen Justizskandal noch besteht:

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)

Krisen-PR soll den Verlust an Vertrauen in der Öffentlichkeit möglichst reduzieren. Durch rasches und entschiedenes Handeln wird gezeigt, dass der Minister die Situation unter Kontrolle bekommt.

Dafür sind Verhaftungen dringend erforderlich. Die Namen der berüchtigtsten Sachwalter sind bekannt. Es sind schwere Verbrechen begangen worden. Todesfälle werden noch zu untersuchen sein. Im Zusammenhang von Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft. Dabei wurden oft die gesamten Vermögenswerte skrupellos übernommen. Diese Verbrechen müssen endlich abgestellt werden.

Ohne solche Verhaftungen müsste ein Experte für Krisen-PR, der angefragt wird, den Auftrag ablehnen. Die seit Jahren notwendigen Verhaftungen sind die Grundlage dafür, dass der Medienberater überhaupt wirkungsvoll kommunizieren kann.

(Text vom 1. März 2018)

Links:

Der Fall Österreich: Verletzungen der Grundrechte belasten die nächste Ratspräsidentschaft in der EU (Tabula Rasa Magazin, 27. 2. 2018)

Die neue Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe (The European, 18. 1. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu