POLITIK
22/02/2019 08:58 CET | Aktualisiert 23/02/2019 17:39 CET

Warnung vor Trump: Top-Demokrat verlangt Courage von republikanischen Kollegen

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Bloomberg via Getty Images
Der demokratische Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Adam Schiff. 

► Adam Schiff, einer der führenden Demokraten der USA, hat die Mitglieder und Politiker der republikanischen Partei zum offenen Widerspruch gegen US-Präsident Donald Trump aufgerufen. 

► Der Kongressabgeordnete und Vorsitzende des mächtigen Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus schrieb in einem Gastbeitrag für die “Washington Post” an die Republikaner gerichtet: 

“Viele von euch haben in den vergangenen zwei Jahren in stillen Unterhaltungen eingeräumt, wie groß das Unbehagen ist, das dieser Präsident in euch auslöst. Ihr habt seinen Charakter, seine Integrität und seinen Mangel an Anstand bemängelt. Ihr habt seine fundamentale Unfähigkeit, die Wahrheit zu berichten, beklagt. Aber aus einfach zu verstehenden Gründen, habt ihr euch entschieden, euere Beschwerden und eure Warnungen für euch zu behalten.”

► Und weiter: “Das muss aufhören. Die Zeit für stille Meinungsverschiedenheit ist vorbei. Ihr müsst euch öffentlich äußern.” 

Wie Schiff seinen Aufruf an seine republikanischen Kollegen begründet: 

Schiff ruft in seinem Gastbeitrag die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 in Erinnerung.

Kreml-Chef Wladimir Putin sei es gelungen, Amerikaner gegen Amerikaner auszuspielen – doch die aktuelle Zerrissenheit der Gesellschaft und der Politik habe einen Grund: Donald Trump. 

Es sei nicht Putin gewesen, der Misstrauen in das FBI und die Geheimdienste säte, der die Medien als Feinde des Volkes diffamierte, der die Unabhängigkeit der Justiz attackierte. “Das konnten wir nur selbst”, schreibt Schiff. “Viele Faktoren haben zur Schwächung des öffentlichen Vertrauens in unsere Institutionen beigetragen, doch einer sticht als Brandbeschleuniger heraus, wie Benzin auf Feuer.”

► Dieser Faktor sei der US-Präsident. Die Republikaner dürften das nicht mehr verschweigen.

Warum Schiffs Worte an die Republikaner Gewicht haben: 

Als Teil der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und Vorsitzender dessen Geheimdienstausschusses kommt Schiff in den Ermittlungen in der Russland-Affäre eine wichtige Rolle zu. 

► Vor wenigen Tagen hatte Schiff vor Reportern bekundet, er sehe klare Beweise dafür, dass Trumps Team sich im Wahlkampf mit Russland abgesprochen habe.

Der Demokrat hatte schon im Januar angekündigt, Ermittlungen gegen den Präsidenten einleiten zu wollen. Diese werden auch Trumps Geschäftsbeziehungen zum Ziel haben. 

► In Washington ist zu hören, dass Sonderermittler Robert Mueller seine Ermittlungen bald abschließen wird. Schiff aber ist als Politiker für die nächsten Jahre gewählt. Er ist nicht von Entscheidungen Muellers und des Justizministeriums abhängig – und wird wohl so lange gegen Trump ermitteln, wie dieser regiert. 

(lp)