POLITIK
19/01/2019 16:23 CET

Wann endet die Brexit-Folter? Was die Ereignisse der Woche für die Briten bedeutet

Auf den Punkt.

BEN STANSALL via Getty Images
Großbritanniens Premierministerin regiert ein im Brexit-Chaos versinkendes Land. 

Es war schon wieder eine historische Woche im britischen Parlament

Nicht nur hat das Abgeordnetenhaus Premierministerin Theresa May eine erstaunliche Niederlage eingebracht, indem es Mays Brexit-Plan mit 432 zu 202 Stimmen ablehnte. Nur einen Tag später sah sich die Regierungschefin einem von Oppositionschef Jeremy Corbyn angesetzten Misstrauensvotum ausgesetzt. 

May überstand das Votum. Aber was bedeutet all dieses Chaos im Parlament für Großbritannien – und für den Brexit? Ist das Land nun näher am Ziel, die EU . zu verlassen? Oder wird der Parlamentsstreit die Politik lahmlegen? Und wird Theresa May nächste Woche überhaupt noch Premierministerin sein? 

Die neue alte Lage auf der Insel auf den Punkt gebracht.  

Wird es noch zum Brexit kommen? 

Es ist nur richtig festzustellen, dass Mays Brexit Deal – der die so kontroverse Backstop-Klausel für die nordirische Grenze beinhaltet – sich so gut wie erledigt hat. 

Das Abgeordnetenhaus hat den Deal mit einer Mehrheit von 230 Stimmen abgelehnt – das ist die höchste Niederlage, die eine britische Regierung je erlitten hat. 

May bemüht sich nun, in Gesprächen mit den Oppositionsparteien einen Kompromiss in letzter Minute zu verhandeln. Dabei ist Mays Deal momentan gar nicht entscheiden, wenn es darum geht, ob der Brexit nun tatsächlich passiert oder nicht. 

Nach den in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Regularien wird Großbritannien die EU am 29. März um 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit (23 Uhr britischer Zeit) verlassen – egal, ob es zuvor zu einem Deal kam oder eben nicht. 

May selbst sagte nach ihrer historischen Niederlage im Parlament: “Die Linie der Regierung bleibt, dass wir die Europäische Union am 29. März verlassen werden.” Die EU werde den Zeitraum für den Austritt nur verlängern, “wenn es klar wäre, dass es einen Plan gibt, doch zu einem Deal zu gelangen.” 

Das bedeutet: Der Brexit wird kommen – so oder so

Wird es ein zweites Referendum geben? 

In den vergangenen Tagen ist die Zustimmung zu einem zweiten Brexit-Referendum gestiegen.

Erst am Donnerstag sagte Sarah Wollaston, die innerhalb der konservativen Torries eine Gruppe von pro-EU-Abgeordneten mit anführt, sie werde sich nun darum bemühen, ein solches Referendum herbeizuführen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass auch einige von Mays Kabinettsmitgliedern eine solche Abstimmung befürworten würden. 

Dennoch ist ein zweites Brexit-Referendum unwahrscheinlich. Oppositionsführer Corbyn ist kein Anhänger der Idee, er bevorzugt den Versuch, Neuwahlen zu erzwingen und seine Partei an die Macht zu bringen. 

Darüber hinaus schätzt Mays Regierung laut einem Dokument, das den Parteien der Opposition geschickt wurde, dass die Organisation eines zweiten Referendums mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen würde. 

Die unabhängige Wahlkommission Großbritanniens teilte jedoch mit, dass die Regierung noch nicht wegen eines sogenannten People’s Vote auf sie zugekommen sei

Wird es Neuwahlen geben? 

Okay, ein zweites Referendum ist also unwahrscheinlich. Wie sieht es mit Neuwahlen aus? 

Das ist die Option, die Corbyn favorisiert. Obwohl er das Misstrauensvotum gegen May verloren hat, hat der Labour-Chef bereits angekündigt, dass er bereit ist, weitere Misstrauensvoten anzusetzen, um Neuwahlen zu erzwingen

Laut einem Bericht der “Daily Mail” wurden zudem einige hochrangige Regierungsbeamte angewiesen, Notfallpläne für Neuwahlen vorzubereiten, um durch diese die Pattsituation im Parlament möglicherweise zu brechen. 

Dennoch ist – zu Jeremy Corbyns Unglück – eine Neuwahl sehr unwahrscheinlich. So lange Mays Koalitionspartner von der nordirischen DUP May in Misstrauensvoten deckt, wird deren Regierung nicht zu stürzen sein. Doch ohne ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen May, kann es keine Neuwahlen geben. 

Wie wir aber alle mittlerweile wissen, kann sich beim Thema Brexit alles von einem auf den anderen Moment ändern. Viel Glück euch allen – auf eine weitere historische Woche. 

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost UK und wurde von Josh Groeneveld übersetzt.