POLITIK
27/02/2018 10:40 CET | Aktualisiert 27/02/2018 10:43 CET

Wankas AfD-Schelte verstößt gegen Grundgesetz – Minister müssen sich zurückhalten

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Nigel Treblin / Reuters
Wanka beid er Hannover Messe.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen.

► Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer “Roten Karte” für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

► Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrationsaufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015 unter dem Motto “Rote Karte für Merkel”. 

Darum ist das Urteil wichtig:

Das Urteil regelt nun wohl, dass sich Bundesminister in parteipolitischen Fragen und bei Meinungsäußerungen zurücknehmen müssen.

Ein “Recht auf Gegenschlag” in der Art, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, bestehe nicht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Die Bundesregierung dürfe sich gegen Vorwürfe wehren. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Staatliche Organe seien nicht dazu aufgerufen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von politischen Parteien zu veranlassen, sagte Voßkuhle.

Was ihr noch wissen müsst über das AfD-Urteil:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kommentierte die Entscheidung bei Twitter: “Richtig so! Es kann nicht sein, dass Bundesminister Stimmung gegen eine demokratische Partei machen!”

(ll)