POLITIK
20/09/2018 18:21 CEST | Aktualisiert 20/09/2018 19:47 CEST

Während sich die GroKo zerlegt, warten auf Deutschland 7 Mega-Herausforderungen

Kohle, Miete, Zuwanderung: Was derzeit im GroKo-Chaos untergeht.

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Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles. 

Die Bundesregierung stolpert von einer Krise in die nächste. Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tobt die SPD. 

Wieder einmal gilt die Aufmerksamkeit der großen Koalition, der Opposition und der Medien den Problemen zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles. 

Dabei entscheidet sich gerade jetzt, ob Deutschland bei den Herausforderungen der Zukunft die richtigen Weichenstellungen vornimmt. Ein Überblick über die Mammut-Aufgaben der GroKo.  

1. Lösung für europäische Flüchtlingskrise

In Salzburg kommen am Donnerstag erneut die europäischen Staatschefs zusammen.

► Im festgefahrenen Streit um die Zuwanderung in die EU kommt Deutschland eine wichtige Rolle zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt gegen eine vollständige Abschottung des Kontinents, wie sie etwa der italienischen Regierung vorschwebt.

Zuletzt gab es beim Gipfel im Juni Fortschritte. Die Staatschefs der EU einigten sich auf die Einrichtung von Flüchtlingslagern in afrikanischen Staaten, Ausschiffungsplattformen und einen verschärften Grenzschutz.

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Das Problem: Bislang hat kein afrikanischer Staat Bereitschaft signalisiert, solche Zentren zu beheimaten. Auch Ausschiffungsplattformen sind bislang nur eine Skizze auf dem Papier.

Dazu kommt: Bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU gibt es seit Jahren keine Annäherung. Merkel hat in dieser kritischen Frage viele Gegner – nicht nur in Osteuropa.

Gegenwind aus der eigenen Regierung, wie zuletzt durch Seehofer, lähmt Deutschlands Handlungsfähigkeit in Europa, befürchten internationale Experten. 

2. Brexit-Countdown

Das Brexit–Datum rückt näher. Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen.

Die Sorgen auf der britischen Insel und auf dem europäischen Festland, keine Einigung zu erzielen, wächst. Sogar die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums wird immer wieder ins Gespräch gebracht. Premierministerin Theresa May lehnt dies allerdings kategorisch ab.

Die deutsche Industrie warnt unterdessen vor einem ungeordneten Brexit der der europäischen als auch britischen Wirtschaft schaden könnte. Im Falle eines “No-Deal-Brexit” muss die Bundesregierung für Notfallpläne sorgen.

Es ist eine Gratwanderung, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) deutlich macht: ”Letztlich wird es darum gehen, dass wir uns dem sogenannten Rosinenpicken widersetzen″, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in Berlin.

Doch würden sich London und Brüssel nicht auf die Modalitäten des Austritts einigen können, würde Großbritannien für die EU den Status eines Drittstaates haben. In diesem Fall drohen Zoll- und Grenzkontrollen, die den Handel erheblich erschweren würden. Das erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Joachim Lang, der britischen “Financial Times”.

3. Kohle-Ausstieg

Einst gab Angela Merkel die Klima-Kanzlerin und entschied den Ausstieg aus der Atomenergie. Heute scheint der Klimaschutz ins Hintertreffen geraten zu sein. Wie steht es um die Vorreiterstellung Deutschlands?

Umweltschutz ist ein komplexes Feld. Unter Experten ist es unstrittig, dass der Mensch für Klimaveränderungen mitverantwortlich ist. Doch Entscheidungen über die Zukunft der Klimapolitik haben weitreichende Konsequenzen – nicht nur für die Umwelt und die Jahresabschlussbilanzen der Energiekonzerne – sondern auch für die Angestellten.

► Deshalb hat die Bundesregierung eine Kommission namens “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” angesetzt in der unterschiedliche Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und den Gewerkschaften zusammenarbeiten. 

Es soll ein Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erstellt werden. Gleichzeitig müssten alle “rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen” berücksichtigt werden. Auch ein konkretes Abschlussdatum soll erarbeitet werden.

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Ein Kohlekraftwerk in Boxberg. 

Bis Ende 2018 sollen die Kommission ihre Klimaschutzpläne vorstellen. Das anspruchsvolle Hauptziel der GroKo: Die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent. Nach aktueller Einschätzung wird dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht.

► Die Räumung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfallen verschärft den Eindruck öffentlichkeitswirksam, dass Deutschland beim Klimaschutz schläft: Wälder werden abgeholzt, damit Braunkohle verfeuert werden kann. Kommissionsmitglied und Grünen-Politiker Reiner Priggen bezeichnete diesen Vorgang als “Affront gegen die Kommission”.

4. Miet-Wahnsinn

Kanzlerin Angela Merkel hat ihr den Kampf angesagt. CSU-Chef Horst Seehofer hat sie als “die soziale Frage unserer Zeit” bezeichnet, für SPD-Chefin ist es gar die Herausforderung des “des 21. Jahrhunderts”. Gemeint ist die Wohnraumknappheit.

Wegen ihr klagen die Menschen in Deutschland über steigende Mieten – besonders in den Groß- und Unistädten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware. Deswegen hat die Bundesregierung für Freitag einen sogenannten “Wohngipfel” einberufen, in dem Lösungen für das Problem erarbeitet werden sollen.

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Berlin Marzahn. 

Die im Vorfeld des Gipfels von Merkel geäußerten Ziele: Bis 2021 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Fünf Milliarden Euro sollen in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Es soll mehr Bauland auch aus Bundeseigentum zur Verfügung gestellt werden.

Die Kanzlerin hat mit der Initiierung des Wohngipfels das Thema zur Chefsache erklärt. Doch unter Experten gibt es Zweifel. Einigen gehen die Ankündigungen nicht weit genug, anderen scheinen die Ziele zu hochgesteckt. 

5. Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, endlich ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Noch in diesem Jahr soll es im Kabinett beschlossen werden.

Das Problem: Die größte Streitfrage ist noch offen. Die SPD drängt darauf, den sogenannten “Spurwechsel” für abgelehnte Asylbewerber zu ermöglichen.

Das bedeutet: Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber bereits gut integriert sind, etwa eine Ausbildung gemacht haben, sollen die Möglichkeit bekommen, auf einer “zweiten Spur” ein Aufenthaltsrecht für zu bekommen.

Die Union ist strikt dagegen. Es könnte ein Kraftakt werden, einen Kompromiss zu finden. 

6. Antwort auf Macron

Schon lange ist der Umbau der Europäischen Union überfällig und lange schwieg die deutsche Kanzlerin zu den EU-Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der wünschte sich einen gemeinsamen EU-Haushalt samt EU-Finanzminister. Mit dem Budget möchte er schwächeren EU-Staaten unterstützen. Das sollte die Stabilität und Angleichung der Eurozone befördern.

Kritiker befürchten hingegen die Bildung einer “Schuldenunion”. Merkel ist immer noch vorsichtig, weil sie weiß, dass viele Deutsche befürchten sie würden am Ende für Europa draufzahlen.

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Emmanuel Macron und Angela Merkel.

Beim Thema Bankenunion ist Merkel aber – trotz Kritik aus Unionskreisen – auf Macrons Seite. Beide wollen auch in Budget für Investitionen in der EU, wenn auch in unterschiedlicher Höhe.

Auch in der Verteidigungspolitik teilt die Kanzlerin zum Teil Macrons Vorstellungen. Zivile und sicherheitspolitische Zusammenarbeit wollen beide intensivieren.

Die Lösung der europäischen Flüchtlingskrise aber scheint momentan vorzugehen. Dabei helfen der Kanzlerin die Querelen von Innenminister Seehofer kaum.

7. Wie soll die deutsche Außenpolitik der Zukunft aussehen?

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich kürzlich für eine neue Ost-Politik stark gemacht. So will sich Maas der “Drei-Meere-Initiative” osteuropäischer EU-Staaten anschließen.

Bisher hatte die Bundesregierung diese skeptisch betrachtet. Jetzt soll Deutschland als Brückenbauer zwischen Ost und West auftreten.

Die zwölf Staaten von Estland bis Bulgarien wollen unter anderem ihre Interessen bei Infrastrukturprojekten und bei der Energieversorgung durchsetzen.

Damit steht Maas in der Tradition der Ost-Politik von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, der einst die Annäherung an die Sowjetunion mitgestaltete.

Unklar aber ist, ob Maas diesen Kurs durchsetzen kann. Kürzlich schlug der Minister auch eine härtere Linie im Umgang mit den USA und US-Präsident Donald Trump vor – und kassierte prompt Kontra von der CSU.

Während sich die Weltpolitik in einem Umbruch befindet, hadert Deutschland immer noch mit seiner Rolle auf der internationalen Bühne. Wie viel Verantwortung wollen die Deutschen tragen?

Es ist eine Frage, die im Chaos um Grenz- und Verfassungsschutzkrisen derzeit untergeht. 

(ll)