POLITIK
21/04/2018 15:33 CEST | Aktualisiert 21/04/2018 15:37 CEST

Sitzungszoff und ein Brandbrief: Wie der Streit in der Linken eskaliert

Auf den Punkt.

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Zerstritten: Die Linke-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger (l.) und Katja Kipping (3. v. links) und die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht (2. v. links) und Dietmar Bartsch (r.).

Ein Riss geht durch die Linkspartei: Seit Monaten gärt der Streit zwischen der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping.

Es geht um die Haltung in der Flüchtlingspolitik, eine mögliche neue Ausrichtung der Partei – vor allem aber um die Frage, wer in der Linken das Sagen hat. 

In dieser Woche ist der Führungsstreit innerhalb der Partei auf einer Fraktionssitzung laut zwei Medienberichten eskaliert. Auch über ein internes Schreiben wird berichtet, das verdeutlich, wie tief die Linke gespalten ist.

Der Streit zwischen Wagenknecht und Kipping – auf den Punkt gebracht.

Worüber die Linken streiten:

► Wagenknecht und Kipping stehen für unterschiedliche Positionen in der Flüchtlingspolitik. Im Parteiprogramm fordert die Linke – wie von Kipping unterstützt – “offene Grenzen für alle Menschen”. Wagenknecht bezeichnet diese Position als “weltfremd”, sie möchte die Flüchtlingszahlen begrenzen. 

► Kipping wiederum hatte Wagenknecht und deren Ehemann Oskar Lafontaine für diese flüchtlingskritische Haltung in einer Rede in die Nähe der AfD gerückt und sprach von einer “AfD light”.

► Nach der Bundestagswahl entbrannte in der Linken ein Streit über Stimm- und Rederechte im Bundestag. In einem Brief drohte Wagenknecht mit ihrem Rückzug und warf Kipping und dem Co-Vorsitzenden Bernd Riexienger einen “penetranten Kleinkrieg” und “Intrigen” vor.

► Hinzu kommt: Wagenknecht und Lafontaine haben die Parteispitze mit ihrer Forderung nach einer linken Sammelbewegung vor den Kopf gestoßen. Wagenknecht hatte dazu eine Neugründung einer Partei angedeutet – Kipping hatte dieser Idee vehement widersprochen, einige in der Partei werfen Wagenknecht vor, die Linke spalten zu wollen.

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Wagenknecht und ihr Mann Lafontaine treffen am Tag vor der Bundestagswahl den französischen Linken Jean-Luc Melenchon.

 Was in der Fraktionssitzung passiert ist:

► Am Dienstag kam es nun in einer Fraktionssitzung der Linkspartei zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen den Lagern um Wagenknecht einerseits und Kipping andererseits, wie der “Spiegel” und die “taz” am Freitag berichten.

► Teilnehmer der Sitzung beschreiben diese als “heftig”, “emotional aufgeladen” oder berichten laut dem “Spiegel” von “Gebrüll und Pöbeleien”.

► Wagenknecht soll demnach mehrere Abgeordnete der Linkspartei angegriffen haben, die sie in einer Erklärung kritisiert hatten. Die Abgeordneten wiederum sollen ihr in der Sitzung vorgeworfen haben, “arrogant” zu sein, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter.

Was in dem internen Schreiben steht:

► In die ohnehin aufheizte Stimmung platzt nun ein weiteres internes Schreiben, das vom früheren rheinland-pfälzischen Landeschefs Alexander Ulrich am Tag nach der Sitzung verfasst wurde. Sowohl dem “Spiegel” als auch der “taz” liegt der Brief vor. 

► Darin schreibt Ulrich: “In bin jetzt im 13. Jahr in der Fraktion. Zu keinem Zeitpunkt war die Stimmung so schlecht.”

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Heizt die Konfrontation in der Linkspartei weiter an: Alexander Ulrich.

► Er wirft Kipping vor, Wagenknecht “direkt und indirekt zum Rückzug zu zwingen”, und spricht auch von “Mobbing” gegen die Fraktionschefin, zitiert die “taz” aus dem Schreiben.

► Das düstere Fazit Ulrichs laut dem “Spiegel”: “In der Fraktion herrscht der pure Hass. Die gestrige Fraktionssitzung ist wohl der Beweis dafür.” 

Wie es nun weitergeht: 

► Am Samstag treffe sich die Gruppierung “Bewegungslinke” in Berlin, berichtet der “Spiegel” weiter. Dabei handelt es sich um ehemalige Anhänger von Wagenknecht, die nun von der Fraktionschefin abgerückt sind. 

► “Es ist ein Netzwerk gegen Wagenknecht”, konstatiert der “Spiegel”. Der Streit wird also weitergehen.

Der Führungsstreit in der Linkspartei auf den Punkt gebracht:

Seit Monaten ist die Linkspartei in zwei Lager gespalten – und droht, auseinander zu brechen. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht, eher erreicht die Auseinandersetzung immer wieder neue Stufen der Eskalation.