POLITIK
07/08/2018 11:26 CEST | Aktualisiert 07/08/2018 13:53 CEST

Wagenknechts Träumereien: Die wahre linke Sammelbewegung sind die Grünen

HuffPost-These.

Thomas Trutschel via Getty Images
Sahra Wagenknecht

Die Mission könnte kaum größer sein. 

Eine “andere politische Mehrheit” und eine “neue Regierung mit sozialer Agenda” erhofft sich Sarha Wagenknecht von ihrer linken Sammelbewegung “Aufstehen”, die im September offiziell gegründet werden soll.

Wagenknecht möchte die linken Kräfte vereinen, um dem Aufstieg der Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen.

► Ihre Vorbilder sind die USA mit dem Demokraten Bernie Sanders, Großbritannien mit Jeremy Corbyn und Frankreich mit Jean-Luc Mélenchon.

Zwar ist der erste Erfolg beachtlich. 36.000 Unterstützer haben sich bereits für die Bewegung registriert. Politikwissenschaftler sprechen deswegen von einer ”überragenden Resonanz”.

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Doch die ersten Reaktionen zeigen auch: Statt die Linke zu einen, spaltet Wagenknecht diese nur weiter.

Erfolgreicher ist bei diese Ziel eine ganz andere, politische Kraft: die Grünen. 

Wagenknecht zerbröselt die Linke mit ihrer Bewegung weiter:

Wagenknecht gibt zwar vor, die Linke mit ihrer Bewegung zu einen. Tatsächlich aber passiert das Gegenteil.

Nicht nur in ihrer eigenen Partei ist “Aufstehen” hochumstritten – auch bei der SPD. Die Sozialdemokraten unterstellen Wagenknecht, der Partei weitere Wähler abjagen zu wollen. 

► Gregor Gysi, Der prominenteste Linke, hatte sich bereits öffentlich von der Sammlungsbewegung distanziert. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger - ohnehin mit Wagenknecht überkreuz – lehnen das Projekt strikt ab.

► Und aus den Reihen der Spitzen-SPD kritisierte Vize Ralf Stegner das Projekt als “notorische Separatisten”.

Hier fürchtet man, nach der Abspaltung der Linken noch weiter an Stimmen und Bedeutung zu verlieren. Von der einstiegen Volkspartei sind schon jetzt nur noch weniger als 20 Prozent übrig.

Wagenknecht bastelt an einer vierten, linkspolitische Kraft, die die politische Landschaft weiter fragmentiert. Statt eine schlagkräftige Front gegen Rechts zu formieren, schwächt Wagenknecht die Linke noch weiter als sie bereits jetzt schon ist.

Wagenknecht vergrault mögliche Verbündete:

Will Wagenknecht Erfolg haben, braucht sie Verbündete. Zum Start allerdings machte die Linken-Politikerin erstmal klar, mit wem die Bewegung alles nichts zu tun haben möchte. 

Einem rot-rot-grünen Bündnis erteilte sie eine Absage.

► “Solange die SPD an der Agenda 2010 festhält und auch die Grünen nichts wesentlich anders machen wollen als Frau Merkel, ist Rot-Rot-Grün für die Wähler kein attraktives Projekt”, sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe.

► Und in einem “Spiegel”-Interview warf sie Grünen und der SPD pauschal “Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche” vor und nannte deren Vertreter in einem Atemzug mit “Konzernlobbyisten im Reichstag”. 

Mit diesem Sound gegen das eigene Klientel macht sich Wagenknecht eher Feinde als Freunde. Dabei braucht sie Verbündete, wenn “Aufstehen” als Massenbewegung kein frommer Wunsch bleiben soll.

Auch die Grünen wildern in der politischen Linken, schmiedet allerdings Allianzen in alle Richtungen:

Die Grünen sind ebenso auf der Suche nach enttäuschten Wählern. So wanderten 400.000 SPD-Anhänger bei der Bundestagswahl zu der Öko-Partei. Und es dürften mittlerweile noch mehr sein: In Umfragen haben die Grünen die SPD bald eingeholt.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, schließt nicht aus, dass die Grünen der SPD bald den Rang ablaufen

Anders aber als “Aufstehen” schmieden die Grünen echte Allianzen mit anderen, linkspolitischen Kräften, statt diese zu vergraulen. 

Es gibt etwa keine andere Partei mit so vielen Machtoptionen. Die Grünen haben sich in den vergangenen Monaten Verbündete in fast allen politischen Lagern gesucht und sind in acht von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt.

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Während “Aufstehen” rot-rot-Grün verteufelt, haben die Grünen diesem Bündnis bereits in Thüringen und Berlin an die Macht verholfen.

Außer der AfD gibt es keine im Bundestag vertretene Partei, mit denen die Grünen in keinem Regierungsbündnis sitzen würden. Und in Bayern hält man es sich gar mit der CSU offen.

Der Zeitgeist ist mehr rechts als links – die Grünen schaffen den Spagat:

Der Zeitgeist ist mehr rechts als links, und die Grünen wollen enttäuschte Wähler der liberalen Mitte einsammeln, auch die, die nicht mehr wissen, wofür die zerrissene SPD oder Linkspartei noch stehen. 

Außerdem hat das Spitzenduo um Habeck und Baerbock die nach rechts rückende Union im Visier.

Einerseits umarmt man die, die zum linken Lager ihrer Partei zählen. Sie sprechen von Umverteilung und von Gerechtigkeit. Andererseits reisen sie unter dem Motto “Des Glückes Unterpfand” auf der Suche nach Einigkeit, Recht und Freiheit durchs Land, um den Begriff “Heimat” als “Anti-AfD” positiv zu besetzen.

Mehr zum Thema: Habeck, der grüne Macron

Wenn Habeck an historische Orte fährt, zum Hermannsdenkmal, auf die Wartburg, zur Frankfurter Paulskirche und zum Hambacher Schloss, dann sendet er damit auch eine eindeutige Botschaft an die Liberalen im konservativen Lager: Wenn euch die sprachliche und thematische Annäherung eurer Leute an die rechtspopulistische AfD nervt, kommt zu uns. Nicht zur SPD oder zur CDU.

Wo es hingegen für Wagenknechts Bewegung inhaltlich hingeht, lässt sich derzeit noch nicht sagen. 

Die HuffPost-These:

► Eine linke Sammelbewegung hat in Deutschland nur eine Machtoption, wenn sie auch in der politischen Mitte Anschluss hat. Diese Mitte hat Wagenknecht zum Feind erklärt, während die Grünen hier immer anschlussfähiger werden, ohne ihre linken Anhänger zu vergraulen.

► Diesen Spagat bekommt Wagenknecht nicht hin – und sie sucht ihn auch nicht. Damit spaltet sie das linke Lager, statt es zu einer schlagkräftigen Allianz zu einen. Das schaffen derzeit nur die Grünen – in dem sie in acht Bundesländern an der Regierung sitzen und Machtoptionen in alle Richtungen haben.

(mf)