POLITIK
07/02/2018 15:39 CET | Aktualisiert 07/02/2018 19:57 CET

Vorbild Strache? Wie Seehofer das Innenministerium umkrempeln soll

Es könnte ein Schritt nach rechts sein.

Alexander Hassenstein via Getty Images
Seehofer soll Heimatminister werden. 
  • Das Innenministerium soll an Wert gewinnen – und zukünftig auch den Themenkomplex “Heimat” bearbeiten
  • Horst Seehofer bekommt damit einen Posten, den auch FPÖ-Chef Strache im Kopf hatte

Die SPD hat bei der Vergabe der Ministerien ordentlich abgeräumt. Nicht nur das Außenministerium soll in der neuen Großen Koalition an die Sozialdemokraten gehen – und soll in Zukunft von Martin Schulz geleitet werden. Auch im Finanz- und Arbeitsministerium hat die SPD bald das Sagen.

Für die Union bleibt neben dem Kanzleramt vor allem ein wichtiges Ressort: das Innenministerium.

Und das könnte bald noch bedeutender werden. So soll das Ministerium umgebaut werden – zum Ministerium für Inneres, Bau und Heimat. Schon jetzt hat sich in der Diskussion der Name “Heimatministerium” eingebürgert.

Das Ressort, das an CSU-Chef Horst Seehofer gehen soll, geht offenbar auf eine Idee aus Österreich zurück – ausgerechnet aus der Feder des FPÖ-Populisten Heinz-Christian Strache.

Was macht das Heimatministerium?

Was der neue Zuschnitt des Ministeriums in der Praxis bedeutet, kann bislang nur vermutet werden.

Im Koalitionsvertrag zumindest betonen die GroKo-Parteien im Kapitel “Heimat” vor allem die Wichtigkeit, “gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen” zu schaffen.

Doch auch dem Bereich “Heimatschutz”, also dem Themenkomplex, der in den USA als “Homeland Security” bekannt ist, könnte im neuen Innenministerium eine neue Bedeutung zukommen.

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Strache machte in Österreich einen ähnlichen Vorstoß.

In Österreich war die Idee eines Ressorts für “Heimatschutz und Leitkultur”, das der Obmann der rechtspopulistischen FPÖ vorschlug, am Widerstand des Präsidenten Alexander Van der Bellen gescheitert. 

Was nutzt der Posten Seehofer und der CSU?

Für die Union bietet die Umbenennung des Ministeriums vor allem die Chance, stärker als bisher ein rechtskonservatives Publikum anzusprechen.

Das Innenministerium soll offenbar weg von der vor allem in Bedrohungslagen öffentlich auftretenden Krisen-Behörde, hin zu einer gestaltenden Instanz, die für “Heimat” und “Leitkultur” eintritt. Mit ähnlichen Bemühungen war Seehofers CDU-Kollege Thomas de Maizière noch gescheitert.

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Gibt es Kritik an dem neuen Ressort?

Jup.

Wenige Minuten nachdem bekannt wurde, dass Seehofer das Ministerium übernimmt, bekundeten die ersten Politiker ihren Missmut bei Twitter.

Grünen-Mann Erik Marquardt schrieb: “Wir bekommen ein Heimatministerium unter CSU-Führung. Die GroKo versucht immer noch Feuer mit Benzin zu löschen. So tragisch.”

Er teilte damit die Auffassung vieler Beobachter, die fürchten, der Schritt könne vor allem eine Kapitulation vor dem erstarkenden Rechtspopulismus sein.

Auch sein Grünen-Kollege Özcan Mutlu ätzte: “Heimatministerium? Heimat- und Innenmister Seehofer? Ist das Satire? Ist das wirklich euer Ernst, SPD, seid ihr so scharf auf die GroKo, dass ihr sogar dazu ja sagt?”

ZDF-Moderator Dominik Rzepka schrieb: “Die GroKo hält ein Heimatministerium offenbar für wichtiger als ein Digitalministerium...”

Was bedeutet das Ressort für Merkel?

Für Kanzlerin Angela Merkel ist die Umgestaltung des Innenministeriums ein gleichermaßen notwendiger wie riskanter Schritt.

Zum einen muss die CDU-Chefin, die die SPD-Männer Martin Schulz und Olaf Scholz in Zukunft große Teile der Europapolitik gestalten lässt, zumindest auf der inneren Flanke konservatives Profil zeigen. Seehofer ist da eine sichere Bank.

Zum anderen ist die schwierige Beziehung der beiden Parteichefs bekannt. Monatelang stritten die beiden wegen einer Obergrenze für Flüchtlinge.

In dieser Zeit zeigte sich: Seehofer hat kein Problem damit, auch Merkel in die Parade zu fahren, wenn es ihm danach ist.