POLITIK
23/12/2017 16:07 CET | Aktualisiert 23/12/2017 16:27 CET

Der konservative Parteinachwuchs in der Union setzt Merkel unter Druck

Vor allem die Jungpolitiker in der CSU sind nervös.

  • Angela Merkel geht angeschlagen ins neue Jahr
  • Der Parteinachwuchs fordert für die kommenden Monate eine personelle Erneuerung in der Partei 

Florian Braun ist eigentlich schwer aus der Ruhe zu bringen - aber der Blick nach Berlin bereitet ihm gewaltige Sorgen.

Braun, JU-Chef in Nordrhein-Westfalen und Landtagsabgeordneter, gehört zum Parteinachwuchs der Union.

Bei der Regierungsbildung herrsche “weitestgehend Stillstand”,  klagt er. In Zeiten von Trump und Brexit “ist das brandgefährlich.”

In dem bevölkerungsreichsten Bundesland hat seine Partei in kürzester Zeit eine schwarz-gelbe Koalition gezimmert. Es war eine der wenigen Erfolgsmeldungen für die CDU in den vergangenen Monaten.

“Müssen uns personell grundlegend erneuern”

Die verlorene Bundestagswahl, verlorene Landtagswahlen, die AfD im Nacken. Das Jamaika-Aus, eine Neuauflage der GroKo liegt in weiter Ferne. In Bayern hat das schon zum Machtwechsel in der CSU geführt -  auch Merkel verliert spürbar an Einfluss.

“Wenn ich auf die Zukunft der Union schaue, ist für mich völlig klar, dass wir uns personell grundlegend erneuern müssen”, sagt Braun.

Die CDU “braucht eine Frischzellenkur”.

“Wir brauchen junge, frische Köpfe in Schlüsselpositionen, die in den kommenden Wahlkämpfen Verantwortung übernehmen können.”

Alle Personalfragen in den kommenden Monaten und Jahren müssten unter diesem Vorzeichen getroffen werden, fordert er.

In Bayern geht die Merkel-Furcht um

Die ganz große Revolution will Braun aber noch nicht ausrufen. Auch nach einer “Frischzellenkur” sieht er die Kanzlerin an der Spitze der CDU. 

Härter mit Merkel geht die Junge Union in Bayern ins Gericht. Die Konservativen dort schauen schon auf die Landtagswahl im kommenden Jahr.

“Die Wahrheit ist: Das Ergebnis bei der Wahl liegt nicht nur in CSU-Hand”, sagt der bayerische JU-Chef Hans Reichhart. “Auch Berlin hat einen Einfluss darauf, ob wir die absolute Mehrheit verteidigen können.”

Im Klartext: Die Kanzlerin.

Reichhart fordert deshalb ein klares Bekenntnis von Merkel, “dass sie aus den Fehlern in der Flüchtlingspolitik gelernt hat und ihre Politik ändert”.

Österreich könne Deutschland hier ein Vorbild sein.

Annäherung zwischen CDU und AfD

Im Nachbarland zimmerten die Konservativen in diesen Tagen ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ.

Heißt das, dass auch die Union überlegen sollte, eine Koalition mit der AfD einzugehen?

Erste Annäherungen in diese Richtung gibt es schon: In Sachsen-Anhalt stimmten Unions-Abgeordnete bereits für einen AfD-Antrag. Auch CDU-Bürgermeister sprachen sich zuletzt für eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus.

Davon wollen aber Reichhart und Braun nichts wissen. Hier sind sie auf Linie des Parteivorstands, der eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Union ausschließt.

Die kommenden Wochen werden entscheidend für Merkel

“Die Versuchung mag groß sein, aber die Union muss ihr widerstehen”, sagt Reichhart.

Es könne nicht sein, dass man sich von Stimmen der AfD abhängig mache. Außerdem sei der Blick auf den AfD-Nachwuchs besorgniserregend.

“Das sind teils Leute, die rechtsextremen Kräften noch viel näher stehen als die jetzige Führungsriege”, sagt er.

Sprich: Die Union muss aus eigener Kraft wieder zulegen. Ob im Fall von Neuwahlen mit Merkel an der Spitze, werden die kommenden Wochen zeigen.

Sicher ist: Viele in der Union warten nur auf eine Gelegenheit, um gegen Merkel auf Angriff zu schalten.