POLITIK
23/10/2018 08:50 CEST | Aktualisiert 23/10/2018 15:47 CEST

Vor Hessen-Wahl: Umweltschützer zerlegt Merkels Diesel-Plan für Frankfurt

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Im Video oben erklärt Jürgen Resch in einem TV-Beitrag, weshalb Diesel-Fahrverbote in deutschen Großstädten notwendig sind. 

Jürgen Resch, der Chef der Deutschen Umwelthilfe, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Anlass sind die Pläne der Kanzlerin, Schadstoff-Grenzwerte zu ändern, um Fahrverbote für Dieselautos in Städten zu vermeiden. 

► Resch nannte Merkels Vorhaben im Deutschlandfunk “rechtswidrig” und eine ”nackte Panikreaktion angesichts der Landtagswahlen in Hessen”. 

► Die EU hat festgelegt, dass die Schadstoff-Grenzwerte in Städten höchstens bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen dürfen. “Es ist nicht zulässig, dass ein Mitgliedsstaat diese einfach verändert”, sagte Resch dazu. 

Was Resch über das drohende Fahrverbot in Frankfurt sagte:

Resch erklärte zudem, warum Merkels Pläne im von einem Fahrverbot bedrohten Frankfurt keinen Unterschied machen würden. 

“Selbst wenn jetzt ihre europarechtswidrige Regel käme, die würde nicht für Hessen gelten”, sagte Resch. “Frankfurt hat nämlich Belastungswerte von knapp 60 Mikrogramm und ist so oder so von Fahrverboten betroffen.”

Was ihr über Merkels Pläne gegen Fahrverbote wissen müsst: 

Die Bundesregierung hält Sperrungen in Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen bei der Luftverschmutzung für nicht verhältnismäßig.

Anfang Oktober hat die GroKo ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das Fahrverbote vermeiden soll.

Es sieht höhere Preisnachlässe der Hersteller vor, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen. Daneben sind Hardware-Nachrüstungen geplant. Dafür fehlen aber grundlegende Zusagen der Autohersteller etwa zur Finanzierung. 

► In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte für die Luft nicht eingehalten, wofür Diesel-Abgase als Hauptursache gelten.

► Gerichte haben etwa für Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. Für Mainz steht an diesem Mittwoch eine Gerichtsverhandlung an.

Warum ist die Luft in deutschen Städten so schmutzig?

 

Neben Feinstaub verunreinigen auch Blei, Kohlenmonoxid und Ozon die Luft. Deutschland tut sich schwer, die von der EU festgelegten Höchstwerte einzuhalten. Deshalb laufen auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

 

In Innenstädten ist der Verkehr laut Bundesumweltamt die Hauptursache für die Stickoxidbelastung. Und auch an der Feinstaubbelastung in den Städten hat der Verkehr den größten Anteil, wie das Umweltbundesamt schreibt - in der Umgebung der schmutzigsten Straße Stuttgarts zum Beispiel, so berichtet die “Zeit”, ist der Verkehr für die Hälfte der Feinstaubbelastung verantwortlich.

 

In Deutschland ist der Anteil, den der Verkehr an der Feinstaubbelastung hat, besonders groß. Er liegt bundesweit bei 20 Prozent. Zum Vergleich: Weltweit liegt er bei fünf, in China sogar nur bei drei Prozent.

 

Allerdings sind, wenn es um den Verkehr geht, nicht nur die Abgase schuld am Feinstaub. Der meiste Feinstaub entsteht tatsächlich durch den Abrieb von Reifen, Kupplungen und Bremsbelägen. Schwere Lastwagen wirbeln die Beläge von der Straße auf und so kommen die Partikel in die Luft.

Mit Material der dpa