POLITIK
05/04/2018 08:26 CEST | Aktualisiert 07/04/2018 11:02 CEST

Von der Leyen in Paris: 2 Sätze im GroKo-Vertrag sorgen schon vorab für Ärger

Auf den Punkt gebracht.

dpa
Ursula von der Leyen spricht mit Amtskollegin Florence Parly. 

Am Donnerstag wird die alte und neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer französischen Amtskollegin über die Zukunft der europäischen Verteidigung sprechen.

Neben der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets wird es dabei auch um zwei Themen gehen, die laut einem französischen Medienbericht für Unruhe im Verteidigungsministerium in Paris sorgen: Waffenexporte und die Euro-Drohne.

Das Team von Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sei beunruhigt über zwei Sätze im Koalitionsvertrag, berichtet die französische linksliberale Tageszeitung “Libération” vor dem Treffen der beiden Ministerinnen.

Der Konflikt zwischen Berlin und Paris bei Waffenexporten und der Euro-Drohne – auf den Punkt gebracht.  

Was im GroKo-Vertrag zu Waffenexporte und Euro-Drohne steht:

► Die SPD hatte sich vor Beginn der letzten großen Koalition vorgenommen, die Waffenexporte an Drittländer einzuschränken – und ist damit grandios gescheitert.

► Keine Bundesregierung zuvor billigte so viele Waffenexporte wie SPD und Union zwischen 2013 und 2017, die Ausfuhren addieren sich auf ingesamt auf 25,1 Milliarden Euro.

► Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun vereinbart, Rüstungsexporte für Drittländer einzuschränken. Der für Frankreich laut “Libération” kritische Satz lautet dabei: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.”

► Der zweite brisante Satz bezieht sich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne in der EU: ”Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.”

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Was die französische Regierung zu Waffenexporten sagt:

► Der Satz zum Jemen-Krieg richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Das Königreich führt einen brutalen Krieg im Nachbarland, erst am Ostermontag starben bei einem saudischen Luftangriff wieder zwölf Zivilisten im Jemen.

► Die französische Regierung zog Kritik von Menschenrechtsorganisationen auf sich, da sie die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht einschränkte – und die Ausfuhrmenge nicht transparent mitteilt. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war Frankreich zwischen 2013 und 2017 der drittgrößte Waffenlieferant des saudischen Königreichs.

► Paris will auch weiterhin von Rüstungsexporten in den Golf profitieren. Im GroKo-Vertrag steht jedoch, dass die Bundesregierung zu Waffenausfuhren eine gemeinsame europäische Richtlinie entwickeln wolle. 

► “Wir werden bis auf höchster Ebene kämpfen, damit Frankreich weiterhin Waffen ausfahren kann, wenn wir große Programme starten”, zitiert die “Libération” eine anonyme Person aus dem französischen Verteidigungsministerium. 

► Das Team von Ministerin Parly sei daher gespannt auf das Treffen mit von der Leyen, um weitere Details zu erfahren: “Wird dieser Vorschlag auch Rüstungsgüter aus gemeinsamer Produktion betreffen? Französische Güter, die Komponenten aus Deutschland enthalten?”

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… und wie sie zur Euro-Drohne steht:

► Die französische Verteidigungsministerin Parly entschied bereits im September: Die Aufklärungsdrohnen der französischen Armee sollen bewaffnet werden. Das Parlament befragte sie dazu nicht.

► Frankreich setzt bei Militäreinsatz in der afrikanischen Sahel-Zone Reaper-Drohnen aus den USA ein, die Bundeswehr setzt derzeit auf die Aufklärungsdrohne Heron. Gemeinsam wollen beide Länder auch eine gemeinsame – und am besten bewaffnete – Drohne entwickeln.

► “Euro-Drohnen nicht zu bewaffnen, wäre ein echtes Problem, es wäre nicht gut für unsere Fähigkeiten”, zitiert die “Libération” die Quelle aus dem Verteidigungsministerium. Das Problem: Paris befürchte, bei einer Abstimmung im Bundestag werde die Bewaffnung scheitern.

Der Militär-Zwist von Berlin und Paris auf den Punkt gebracht:

Bei dem Gespräch zwischen von der Leyen und Parly wird es viel zu verhandeln geben. Die französische Regierung ist besorgt über manche Passagen im Koalitionsvertrag – und möchte bei den Verhandlungen über die Details ihre Positionen durchsetzen.