POLITIK
27/10/2018 12:30 CEST | Aktualisiert 27/10/2018 12:47 CEST

Volt-Programm zur Europawahl: Wie Europas Jugend die EU retten will

Die Partei hat ihre "Amsterdamer Erklärung" verabschiedet. Der HuffPost liegt sie exklusiv vor.

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Colombe Cahen-Salvadore wählt große Worte.

Ein “historisches Dokument” nennt sie das Programm für die Europawahl, das die rund 450 junge Anhänger ihrer europaweiten Partei “Volt” am Samstagmittag in der niederländischen Hauptstadt beschlossen haben.

Mit der “Amsterdamer Erklärung” – so heißt das neunseitige Dokument – tritt die noch junge Partei in acht EU-Ländern an, darunter Deutschland, Frankreich und Italien.

“Die Erklärung enthält die Hoffnungen und Wünsche von Europäern aus allen Ecken der Union”, sagt Volt-Mitgründerin Cahen-Salvadore im Gespräch mit der HuffPost. Sie hat an dem Dokument federführend mitgeschrieben.

Die Französin hofft, dass bis zu 25 Volt-Abgeordnete im kommenden Jahr ins EU-Parlament einziehen. Ob die Partei wirklich eine Chance hat, lässt sich so früh vor der Abstimmung im Mai 2019 noch nicht sagen. Dass aber Überraschungen bei den Europawahlen möglich sind, zeigte 2014 etwa der Einzug von Martin Sonneborn für “Die Partei”.

Volt: “Wollen Europas Politik revolutionieren”

Bei der Wahl stehe viel auf dem Spiel, sagt Cahen-Salvadore. Rechtspopulisten seien auf dem Vormarsch, traditionelle Parteien verlieren Rückhalt unter Europäern, “die so desillusioniert sind wie nie zu vor”. 

“Wir wollen das ändern”, sagt sie. Die Bewegung mit 15.000 Anhängern, davon 800 in Deutschland, ist zwar noch klein und vergleichsweise jung, hat aber noch viel vor. “Unser Modell hat das Potential, Europas Politik zu revolutionieren.” 

Tatsächlich ist das Programm an vielen Stellen eher pragmatisch als revolutionär. Das sind 7 wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm:

► Die “Zukunft Europas” sieht Volt in einer “föderalen und gänzlich demokratischen” EU mit einer europäischen Regierung, geführt von einem vom Parlament gewählten Premierminister und einem vom Volk gewählten Präsidenten.

► Zu den Forderungen gehört auch ein Eurozonen-Budget, eine Banken-Union, ein EU-Finanzminister und eine gemeinsame, europäische Armee. Diese Ideen ähneln sehr den liberalen Kräften in der EU, etwa jenen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

► Um die vor allem im Süden hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert Volt eine europäische Job-Plattform und Investitionen in Infrastruktur, Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und grüne Energie aber vor allem in strukturschwachen Regionen.

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Colombe Cahen-Salvador.

Volt: “Bildung ist Kernpriorität Europas”

► Um Europa fit für die “massiven Veränderungen in der Weltwirtschaft” fit zu machen, fordert Volt auch mehr Gelder in Forschung und Entwicklung. Bis 2020 soll die EU so etwa KI-Forschung mit einer Milliarde Euro pro Jahr fördern. Und Arbeitnehmer in modernen Beschäftigungsverhältnissen sollen eine ähnliche Absicherung wie in traditionellen Jobs erhalten.

► Bildung sei eine “Kernpriorität Europas”, sagt die Partei. Mit einem “Volta Programm” sollen Umschulungen und Weiterbildungen europaweit finanziell gefördert werden. Außerdem fordert die Partei ein höheres Budget für das europäische Austauschprogramm Erasmus.

► Europa solle außerdem “an der vorderster Front der Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft” stehen. So fordert Volt eine CO2-Steuer, ambitionierte Klimaziele (ohne aber Zahlen zu nennen) und eine Plastiksteuer

► Die Ordnung der Flüchtlingsströme stelle Europa vor eine politische Krise, heißt es weiter im Wahlprogramm. Um das zu ändern, fordert Volt eine Reform des Dublin-Systems und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen, die Staaten sanktioniert, die sich daran nicht beteiligen wollen. Flüchtlinge sollen außerdem von “Tag eins an” arbeiten dürfen. 

Konsens bei hochumstrittenen Themen

Bemerkenswert an diesem Programm sind nicht etwa besonders provokante oder neue politische Ideen. “Uns ging es nicht darum, das Rad neu zu erfinden”, betont Cahen-Salvadore.

Bemerkenswert an dem Vorhaben der Partei ist, dass es jungen Menschen aus allen Ecken Europas tatsächlich gelungen ist, einen sehr konkreten Grundkonses bei hochumstrittenen Themen zu finden. 

Sicher liegt der Teufel im Detail. Das Programm enthält etwa kaum verbindliche Zahlen und Ziele. Dass aber eine Einigung überhaupt möglich ist, hatte man in den europäischen Debatten um Euro- und Flüchtlingskrise fast vergessen. So war bei den vergangenen EU-Krisen-Gipfeln länderübergreifende Einigkeit nur noch in verschwurbelten, schwammigen Sätzen zu finden.

(mf)