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04/06/2018 16:31 CEST | Aktualisiert 04/06/2018 16:31 CEST

Volksanwaltschaft mit Camouflage: Gertrude Brinek ist Teil des Systems

Die Volksanwältin selektiert

BMJ Pressefoto

Das Bild zeigt die österreichische Volksanwältin Gertrude Brinek mit dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (Bundesministerium für Justiz, 7. Juli 2016)

  • Die österreichische Volksanwaltschaft duldet willkürliche Enteignungen.
  • Volksanwältin Brinek selektiert die Fälle.
  • Das dargestellte Material wird manipuliert.
  • Ein Beitrag über den Sprachgebrauch der Volksanwältin.

In Österreich wurde ein System errichtet, das es ermöglicht, willkürliche Enteignungen massenweise durchzuführen. Dazu auf Huffington der Bericht: Wieder mehr als 200 willkürliche Enteignungen: Im Jahresbericht 2017 der österreichischen Volksanwaltschaft (Huffington, 8. 5. 2018)

Es sind Verletzungen des Eigentumsrechts, die in westlichen Demokratien, nach dem bisherigen Verständnis, keinesfalls toleriert werden können. Bisher ging man davon aus, dass das Eigentumsrecht ein gesellschaftlicher Minimalkonsens in den entwickelten Demokratien sein sollte. Dies zu Recht, da wirtschaftliche und kulturelle Projekte nur auf dem Fundament gesicherter Grundrechte zur Entfaltung kommen können.

Die Volksanwältin selektiert

Trotz des scheinbaren Widerstands, den die österreichische Volksanwältin vorführt, ist Gertrude Brinek doch nur Teil des Systems. In ihren vordergründig kritischen Bemerkungen findet sich immer noch ein Funken der Anerkennung. Wirkungsvoller Protest wird von Brinek keinesfalls eingelegt.

Brinek bestimmt welche Fälle von Menschenrechtsverletzungen in die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Die Volksanwältin wählt die Fälle für ihre Berichte sehr selektiv aus.

Da wird schon mal darüber geklagt, dass der Verkauf des großen Hauses vom Gericht nicht erlaubt wird: „Eine 60-jährige kinderlose Witwe aus der Steiermark bemängelte, dass das Gericht den Verkauf ihres großen Hauses nicht genehmige (…)“. (Bericht der Volksanwaltschaft 2016: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 141).

Damit erweckt die Volksanwaltschaft den Eindruck, dass das eigentliche Problem wäre, das eigene Haus zu verkaufen. Üblicherweise werden Häuser von den Sachwaltern, die das Gericht einsetzt, allerdings gerne verkauft.

Was die Volksanwaltschaft nicht genau erklärt: In diesem speziellen Fall erreichte die Betroffene, dass ein Sachwalter aus ihrem Bekanntenkreis eingesetzt wurde. Das Gericht kann damit einen amtsbekannten Sachwalter, den das Gericht auswählt, noch nicht für den Verkauf einsetzen. Deshalb setzt das Gericht vorerst auf Blockade.

Ansonsten zieht es Brinek vor, über die Tätigkeit der Richter zu schweigen. Sie verweist auf die Problematik nur im Zusammenhang mit dem Sachwaltertum. Tatsächlich müssen auch die Richter zu einem Gegenstand der Untersuchungen werden. Die Richter könnten jederzeit ein Verfahren auf Sachwalterschaft einstellen und die Enteignung beenden. Da dies nicht geschieht, muss deren Zusammenspiel mit den amtsbekannten Sachwaltern längst genau geprüft werden.

Material wird manipuliert

Die Fälle werden von Brinek bevorzugt in einem Stil präsentiert, der noch ein Residuum an Möglichkeit zulässt, dass der Vorfall der Enteignung doch begründet werden könnte. Brinek erzählt dann:

„Vielfach besteht das Problem jedoch darin, dass speziell ältere, demente Personen nicht mehr artikulationsfähig sind und daher keine Veränderung der von ihnen vielleicht als unzumutbar empfundenen Situation herbeiführen können“ (Bericht der Volksanwaltschaft 2015: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 160f).

Damit will Brinek den Eindruck erwecken, dass nur demente Personen betroffen seien, die das Problem nicht artikulieren können. Brinek erwähnt aber nicht jene Personen, die in voller Form sind und aktiv berufliche Projekte durchführen wollen. Brinek vermeidet solche Fälle, die in Österreich aus finanziellen oder politischen Motiven gezielt ausgeschaltet werden. Es gibt Österreicher, die in der Folge das Land verlassen müssen, um weiterhin tätig bleiben zu können.

Trotz der deutlich kriminellen Vorgangsweise will Volksanwältin Brinek doch betonen, dass es Subjektivität sei, die zu solchen Beurteilungen führe. Brinek nennt es: „Eine von ihnen vielleicht als unzumutbar empfundene Situation“. Brinek will es bei einer „Empfindung“ belassen.

Brinek vermittelt Überempfindlichkeit

Brinek will dabei dem Leser die Wahrnehmung vermitteln, dass es eventuell Personen geben könnte, die ein Verhalten „vielleicht als unzumutbar empfinden“. Damit wird die Assoziation hergestellt, dass die anklagenden Personen zu „empfindlich“ sein könnten. Man kann dann annehmen, dass diese Leute eventuell zu sensibel seien für die Realitäten unserer Welt.

Brinek spricht deshalb von einem „Gefühl des „Abgespeistwerdens“ bei Anrufen in den Kanzleien“ (Bericht der Volksanwaltschaft 2016: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 140).

Nach der „Empfindung“ kommt somit ein „Gefühl“. Brinek nennt es „Abgespeistwerden“. Damit ist klar, um welche Personengruppe es sich bei den Betroffenen nur handeln kann. Um Leute, die nicht den erforderlichen sozialen Status erreichen konnten, weil sie nicht über die entsprechenden Fähigkeiten verfügten. Sie fühlen sich deshalb benachteiligt. In einem solchen sozialen Kontext wird üblicherweise gerne von „abgespeist werden“ gesprochen. Brinek verstärkt mit diesem Begriff nochmals die Assoziation, dass es sich bei den Klagen um einen subjektiven Eindruck handeln kann.

Kommunikationsform der Psychiatrie

Das ist eine Manier der Kommunikation, die gerne in psychiatrischen Krankenhäusern angewendet wird. Da Brinek früher in der Neuropsychiatrischen Klinik des Kinder- und Jugendalters in Wien tätig war, kann man davon ausgehen, dass die Volksanwältin einen solchen Sprachgebrauch stark beherrscht: Karriere mit Kinderpsychiatrie

Mit ihrem bewusst gesetzten Sprachgebrauch will Brinek eine opake Verschleierung erzielen. Drastische Vorfälle werden von Brinek ausgeklammert und kommen im Bericht nicht vor. Vorfälle werden von der Volksanwältin jedenfalls entschärft. Mit all diesen Methoden manipuliert Volksanwältin Brinek in der Darstellung das ihr vorgelegte Material. So bleibt ihr Bericht doch stets affirmativ.

Tatsächlich geht es um die Abnahme aller Vermögenswerte und Entzug der laufenden Einkünfte und Rentenzahlungen. Es sind strafrechtlich relevante Tatbestände, bei denen durchaus hohe Werte übernommen werden.

Dubioses Freiheitsdokument

Verräterisch wird die Sprache von Brinek, wenn sie erklärt was eine „Vorsorgevollmacht“ ist. Brinek definiert diese, im Zusammenhang mit dem neuen „Erwachsenenschutzgesetz“, als eine Freiheitsgarantie:

„Ein besonderes Anliegen bleibt die Bewerbung der Vorsorgevollmacht. Sie ist der Schlüssel zur Selbstbestimmung und repräsentiert – notariell errichtet und im Zentralregister eingetragen – ein nachhaltiges „Freiheits-Dokument“, schreibt Brinek (In: Bericht der Volksanwaltschaft 2017, Band: Kontrolle der öffentlichen Verwaltung; S. 33).

Damit wird deutlich, dass diese Freiheit, die eigentlich im Verfassungsgesetz festgeschrieben sein sollte, in Österreich nicht mehr gewährleistet ist. Ein solcher Schutzschirm gegen die Sachwalter muss nicht eingerichtet werden, da willkürliche Enteignungen in einem Rechtsstaat jedenfalls nicht zugelassen werden dürfen.

So wie bisher die Methode Sachwalterschaft eingesetzt wurde, bleibt auch unklar, ob eine solche Vorsorgevollmacht auch nur die geringste Sicherheit bietet. Denn bisher wurden alle üblichen Kriterien eines Rechtsstaates bei den willkürlichen Enteignungen einfach ignoriert. Letztlich kann eine solche Vorsorgevollmacht in eben einer solchen Weise ignoriert werden und bleibt damit ein Euphemismus des Systems der Enteignung.

Es entsteht damit der Eindruck, dass die Vorsorgevollmacht in ihr Gegenteil verwandelt werden könnte und zu einer Legitimation wird, die die Enteignung durch einen Sachwalter erst recht begründet.

Propaganda mit Erwachsenenschutzgesetz

Was für die „Vorsorgevollmacht“ gilt, das kann auch am Begriff „Erwachsenenschutz“ vorgeführt werden. Propaganda macht das österreichische Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ), das bis zum Dezember 2017 unter dem Namen Justizministerium bekannt war, jetzt insbesondere mit dem sogenannten „Erwachsenenschutzgesetz“.

Erwachsenenschutz ist ein Begriff, der kritisch zu betrachten ist. Offenbar sollen jetzt in Österreich die Erwachsenen einen besonderen Schutz erhalten. Schutz erhalten dabei allerdings jene Erwachsenen, die staatlich pseudolegitimiert fremde Vermögen sich aneignen wollen. Jedenfalls soll das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz eine solche pseudolegitimierte Aneignung fremder Vermögen ermöglichen. Der Begriff Erwachsenenschutz wird gebraucht als Euphemismus für Enteignung.

Amtsmissbrauch als Schicksal

„Es kann jeden treffen. Jederzeit. In jedem Alter. (…) Sachwalterschaft bedeutet einen massiven Eingriff in die persönlichen Rechte“, erklärte Brinek im Juni 2017 bei der Präsentation ihrer Broschüre zum Erwachsenenschutz.

Brinek wählte dafür den Titel: „Schritte zu einem selbstbestimmten Leben“. Wieso denkt Volksanwältin Brinek, dass ein solcher Eingriff in der persönlichen Rechte, der „jeden jederzeit treffen kann“, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union gestattet ist? Ein selbstbestimmtes Leben sollte in der EU eine Selbstverständlichkeit sein, die deutlich als gesichert gilt.

Brinek war lange genug an der Universität Wien tätig, um zu wissen, wie man seriöse wissenschaftliche Studien schreibt. Eine solche wissenschaftlich fundierte Studie über Enteignung durch Sachwalterschaft hätte Volksanwältin Brinek längst vorlegen müssen.

In ihren Emails an Betroffene dürfte Brinek gerne den Begriff „Schicksal“ verwenden. Brinek „bedauert“ dann das Schicksal der Betroffenen. Wieso denkt Volksanwältin Brinek, dass es bei strafrechtlich relevanten Enteignungen, die eine kriminelle Gruppierung in Wien durchführt, um „Schicksal“ sich handelt. Es wäre die Aufgabe der Volksanwaltschaft, einem solchen Amtsmissbrauch und einer solchen Korruption im Justizapparat die erforderlichen Schranken deutlich zu zeigen. Bei der Vorgangsweise, die bei den Enteignungen angewendet wird, sind Todesfälle jedenfalls einkalkuliert.

Der Berufsweg von Gertrude Brinek ist kein Schicksal gewesen. Sie entschied sich bewusst für ihre Positionen. In einem Rechtsstaat würde man Brinek vor ein Gericht stellen.

© Autor: Johannes Schütz, 2018.

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch “Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich”. Er ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Er war Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, investigative Publikationen (Grundrechte, Vergabe der .eu Domains).

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