POLITIK
09/04/2018 11:08 CEST | Aktualisiert 09/04/2018 11:09 CEST

Viktor Orbán erringt eine Zweidrittelmehrheit – wie es mit Ungarn in Europa weitergeht

Auf den Punkt gebracht.

FERENC ISZA via Getty Images
Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Parlamentswahl erneut triumphiert. Seine rechtsnationale Partei Fidesz konnte zwei Drittel der Sitze erringen.

Orbán zählt zu den europäischen Staats- und Regierungschefs, die Brüssel am härtesten angehen – und das bereits seit nun schon fast einem Jahrzehnt. Umgekehrt hat die EU die Regierung des mittelosteuropäischen Landes schon mehrmals angezählt – weil sie die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Medienfreiheit in Ungarn zunehmend beschneidet. 

Deshalb hatte Politikwissenschaftler András Bíró-Nagy im Gespräch mit der HuffPost gesagt: Die EU wird mit Orbán nach der Wahl mehr Konflikte haben.” 

Wie es mit Ungarn und der EU weitergehen wird – auf den Punkt gebracht.

1. Was sind Orbans Pläne?

Ungarns Präsident hatte 2014 den “illiberalen Staat” ausgerufen, an diesem Ziel wird er auch nach der Wahl weiter arbeiten.

Dazu gehört auch, die verbliebenen unabhängigen Medien in ihrer Pressefreiheit einzuschränken, Zivilorganisationen, die sich gegen ihn richten, für illegal zu erklären und Ungarns Gerichte in ihrer Autonomie einzugrenzen. 

Auf EU-Ebene ist Orbán offenkundiger Gegner der Asyl- und Flüchtlingspolitik. 

2. Wie geht es mit Orban und der EU weiter?

Orbán ist dafür bekannt, kontinuierlich EU-Rügen und -Klagen für seinen Umbau von Verfassung, Justiz und Medien zu ernten. Sanktionen, die bei ihm jedoch wenig Regung auslösten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte sich 2016 sogar für einen Rauswurf Ungarns aus der EU ausgesprochen, nachdem dieser sein Land vor Flüchtlingen isoliert hatte.

Die EU ist ein Verbund demokratischer Staaten. Mit einem sturen Stier, der nur rot sieht und die demokratischen Werte verletzt, ist es schwierig, in einem Bund zusammenzuarbeiten, in dem nicht nur eine Farbe existiert – Zusammenarbeit ist ein buntes Treiben

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3. Was kann die EU unternehmen?

Die EU könnte ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn starten wie 2017 gegen Polen. Dadurch könnte Ungarn seine Stimme im Ministerrat verlieren.

Brüssel drohte bereits im Mai 2017 mit einem solchen Verfahren. Die niederländische Grüne Judith Sargentini soll bis Donnerstag einen vermutlich kritischen Bericht abliefern, in dem der Zustand der ungarischen Demokratie eingeschätzt wird.

Grünen-Europafraktionschef Philippe Lamberts zeigt sich unsicher bei der Umsetzungsmöglichkeit eines solchen Verfahrens. Er sehe keinen politischen Willen und kritisiert damit besonders die christdemokratische EVP, zu der neben der CDU und der CSU auch immer noch Orbáns rechtsnationale Partei Fidesz gehört.

Auch Lamberts sieht Kanzlerin Angela Merkel in die Verantwortung: “Wenn Angela Merkel direkt mit Orbán reden und ihn unter Druck setzen würde, wäre das sicher hilfreich.” Auch EU-Gelder zurückzuhalten, hält Lamberts für sinnvoll, sollten Missbrauch oder Korruption nachweisbar sein.

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4. Ist ein Arrangement mit Orbán möglich?

Nicht zu unterschätzen ist, dass das wirtschaftliche Wohl Ungarns sehr von EU-Förderungen abhängt. Merkel schlug zuletzt vor, die Fördermittel des nächsten Finanzrahmens davon abhängig zu machen, wie solidarisch und konstruktiv sich ein Land gegenüber der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt.

Die EVP vertraut hingegen auf eine familiäre Besänftigung: Fraktionschef Manfred Weber betont, man habe Orbán immer wieder eingefangen. Über die Asylrechtsreform soll bis Juni entschieden werden, hierbei könnte Orbán noch überstimmt werden. Auch hier zeigt sich Weber eher väterlich besänftigend und wirbt bereits mit einem Kompromiss bei Orbán.

Fazit:

Angesichts zahlreicher unionsinterner Konflikte stehen der EU schwierige Zeiten mit den streitbaren Ungar bevor. Der dürfte angesichts des deutlichen Wahlergebnisses selbstbewusst nach Brüssel schauen – auch, weil er noch zahlreiche europäische Fürsprecher auf seiner Seite weiß. 

Mit Material von dpa.

(mf)