POLITIK
27/11/2018 22:13 CET

Flüchtlinge bekamen zu unrecht Asyl? Bamf-Dokument zeigt, was wirklich passierte

Ein Skandal der keiner war.

Sean Gallup via Getty Images
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht 
  • Im Frühsommer erschütterte ein vermeintlicher Skandal das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  • Nun zeigt sich: Wäre ein interner Erlass schon viel früher bekannt gewesen, wäre die Affäre wohl nie so eskaliert.  

Anfang und Mitte des Jahres beherrschte das Thema Deutschland: der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Hunderte Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Denn die Außenstelle in Bremen sei für viele Fälle gar nicht zuständig gewesen.  

In der Folge gab es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bamf gegen die frühere Leiterin der Außenstelle. Der Fall beschäftige auch den Bundestag. 

Schon im Juni kristallisierte sich dann aber heraus, dass das vermeintliche Chaos viel kleiner als angenommen war. Nun zeigt ein internes Dokument des Bamf, wie die Bamf-Affäre ihren Anfang nahm – und wie viel von dem Skandal am Ende übrig bleibt.

Bremer Außenstelle sollte Niedersachsen entlasten

Die Webseite “FragdenStaat” hat am Montag einen Erlass des Bamf veröffentlicht. Das Projekt, das sich für eine transparente und offene Demokratie einsetzt, hatte das zweiseitige Papier durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

Der Erlass zeigt, dass die Bremer Außenstelle sehr wohl für die Fälle zuständig gewesen war. Laut dem Dokument hatte nämlich Niedersachsen im Jahr 2014 eine “besonders hohe Zahl” von Asylantragstellern in Erstaufnahmeeinrichtungen. Um das Land zu entlasten, ordnete die Bamf-Zentrale in Nürnberg deshalb im Dezember 2014 an, dass “die Außenstellen Bremen, Hamburg, Biete­feld und Nostorf-Horst (Mecklenburg-Vorpommem)” die Bearbeitung von Fällen übernehmen sollen.

Im Erlass heißt es mit Blick auf Niedersachsen: “Die Landesaufnahmebehörde (...) ist ge­zwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen.” Und genau das wurde getan.

Unklar ist, warum das Dokument dem internen Revisions-Referat des Bamf nicht zur Verfügung stand und so schon viel früher für Aufklärung hätte sorgen können. Denn Fakt ist: Wäre der Erlass eher bekannt gewesen, wäre von dem vermeintlichen Skandal nichts übrig geblieben.