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06/04/2018 19:36 CEST | Aktualisiert 06/04/2018 19:36 CEST

Verhafteter Leichnam. Das Recht des Stärkeren auf Russisch

Missachtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität Georgiens

Der 35-jährige Staatsbürger Georgiens – Archil Tatunaschwili – wurde am 22. Februar dieses Jahres von den Sicherheitskräften der abtrünnigen Region Südossetien (georg. Zchinvali-Region) im Achalgori-Bezirk entführt und verhaftet. Kurz danach starb er unter bis jetzt ungeklärten Umständen. Nach den Angaben der sog. Regierung Südossetiens waren Herzprobleme der Grund für seinen Tod, nachdem er angeblich versucht hatte zu flüchten und dabei die Treppe heruntergefallen war. Die de facto Regierung beschuldigte ihn, vor den Präsidentschaftswahlen in Russland Anschläge in Südossetien geplant zu haben. In Georgien geht man vielmehr davon aus, dass Tatunaschwili getötet wurde – unter welchen Umständen auch immer, ob vorsätzlich oder nicht.

Mit Tatunaschwili wurden zwei weitere georgischen Staatsbürger – Lewan Kutaschwili und Ioseb Pawliaschwili – verhaftet, die zwar aus der Haft entlassen wurden, aber das Gebiet des sog. Südossetiens zuerst nicht verlassen durften. Die sog. Regierung Südossetiens weigert sich noch immer, Tatunaschwilis Leichnam seiner Familie, die Untersuchungen im Hinblick auf die Todesursachen und die Bestattung durführen lassen möchte, zu übergeben. Die Verweigerung seitens der sog. südossetischen Behörden deutet darauf hin, dass Tatunaschwili ermordet wurde.

Kein anderes Ereignis im Konflikt um die besetzten georgischen Gebiete führte in den letzten Monaten zu einer vergleichbaren Reaktion. Der Tod von Tatunaschwili stellt einen tragischen Höhepunkt in einer langen Reihe an Provokationen und Menschenrechtsverletzungen durch die de facto abchasische, die de facto süd-ossetische und die russische Seite dar. Am 19. Mai 2016 wurde an der Okkupationslinie zwischen Abchasien, dem abtrünnigen Gebiet Georgiens, und dem georgischen Kernland ein weiterer georgischer Zivilist namens Giga Otchozoria ermordet. Er wurde von abchasischen sog. Grenzschutzbeamten verfolgt und diesseits der Okkupationslinie, also auf dem von Georgien kontrollierten Gebiet, durch einen Kontrollschuss getötet. Der Mörder Rashid Kanji-Oghli, ehemaliger Grenzbeamter der sog. Republik Abchasien und gleichzeitig russischer Staatsbürger, wird seitdem von der Interpol gesucht. Allerdings wurde er trotz eindeutiger Feststellung seiner Identität sowohl von den de facto Behörden von Abchasien als auch der Russische Föderation weder ausgeliefert noch einem Gericht zugeführt.

Missachtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität Georgiens

Die Russische Föderation unterhält in den beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien nicht nur mehrere Militärbasen, sondern kontrolliert das politische Geschehen weitgehend und finanziert die Existenz beider Gebiete. Durch die sog. Integrationsverträge integriert Moskau sowohl Abchasien als auch Südossetien zunehmend in den russischen Staat.  An der Grenzlinie zwischen der abtrünnigen Region Südossetien wurde von russischen Militärs seit 2013 ein regelrechter Stacheldrahtzaun errichtet, der willkürlich durch die Höfe der lokalen Bauern verläuft und die Bewohner der betroffenen Dörfer von ihren Ackerfeldern bzw. Weiden abschottet.

Regelmäßig werden Zivilisten von ossetischen Milizen und russischen Militärs entführt. Der Schutz seitens des georgischen Staates bleibt diesen Menschen verwehrt, weil die georgischen Behörden auf dem südossetischen Gebiet aufgrund der russischen Besatzung keine Jurisdiktion ausüben können.

Die mitten auf dem georgischen Territorium gewaltsam gezogene Okkupationslinie wird zum wiederholten Male von russischen Militärangehörigen ins Innere Georgiens verschoben und neu markiert. Dabei handelt es sich sowohl im Fall Abchasiens als auch im Falls Südossetiens um international anerkanntes Territorium Georgiens, dessen territoriale Integrität und Souveränität durch die Russische Föderation grob verletzt wird.

Der Fall von Archil Tatunaschwili ist ein weiteres schreckliches Beispiel dafür, dass Russland die Souveränität Georgiens missachtet und mit allen Mitteln versucht, die Demokratie und Stabilität Georgiens aufgrund seiner Westorientierung zu untergraben. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien führt Russland aktuell einen Krieg, den Moskau im Gegensatz zur Ukraine schleichend gestaltet. Das Ziel Moskaus besteht darin, Georgien durch die Ausübung des Drucks und durch die Destabilisierung von seiner außenpolitischen Orientierung abzubringen. Über diese Entwicklung sind wir – georgische Studierende in Deutschland und Österreich – sehr besorgt!

„Unabhängige Experten“ aus Russland

Die Behörden in Zchinvali bestehen darauf, dass derzeit eine Untersuchung der Todesursache von „unabhängigen“ Experten in Russland durchgeführt wird und der Leichnam erst übergegeben wird, wenn das Ergebnis dieser Untersuchungen vorliegt. Genau diese „Unabhängigkeit“ stellen wir indes in Frage, da Russland als Besatzungsmacht in Südossetien kaum an einer Aufklärung eines etwaigen Verbrechens gegen einen Georgier interessiert sein dürfte.

Die von den de-facto Behörden in Zchinvali herbeigeführte Verzögerung bei der Überführung des Leichnams nährt unseres Erachtens die Vermutung, dass Spuren verwischt, eine Obduktion erschwert und die tatsächliche Todesursache verborgen werden sollen, die auf eine andere Version des Vorfalls hindeuten könnten.

Für die Vermutung, dass Tatunaschwili unter anderen Umständen zu Tode kam als von Zchinvali behauptet, spricht auch, dass seit der ersten Meldung zu dem Geschehen die angebliche Todesursache mittlerweile drei Mal geändert wurde. Zuerst hieß es, wie auch oben erwähnt, er sei eine Treppe hinuntergestürzt und den Verletzungen erlegen. In den Tagen danach erklärte man, ein Herzversagen habe zu seinem Tod geführt. Vor ein paar Tagen wurde letztlich darauf hingewiesen, dass Tatunaschwili an plötzlicher Atemnot gestorben sei. Zudem sind die von russischen Medien in den besetzten Gebieten verbreiteten Darstellungen sehr widersprüchlich.

Kritik an Russland bleibt aus

Besonders besorgt sind wir auch darüber, dass diesem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands keine entsprechende konsequente Kritik und Einwirkung auf Russland von der internationalen Gemeinschaft folgen bzw. dass sie ganz ausbleiben.

Wir jungen GeorgierInnen finden es tragisch, dass ein weiteres Menschenleben dem Regime der Separatisten zum Opfer gefallen ist. Der Vorfall und die Tatsache, dass die Familie den Toten nicht gemäß der orthodoxen Tradition betrauern kann, ist eine Tragödie, die Georgien als Nation gleichermaßen betroffen hat. Unseres Erachtens ist das ein weiterer Versuch, um Georgier, Abchasen und Süd-Osseten zu spalten und Annäherungsversuche zu unterminieren. Russland ist nicht an der Lösung der Konflikte, sondern nur an deren Instrumentalisierung interessiert. Außerdem betreibt Moskau seit den letzten Jahren eine langsame Integration beider Gebiete in die Russische Föderation, etwa in den Sozial-, Wirtschafts- und Verteidigungsbereichen, was einer schleichenden Annektierung gleicht.

Die junge Generation sowohl in Georgien als auch im Ausland will in einem demokratischen und keinem autoritären Staat leben, der durch die KGB-Methoden regiert wird. Das haben unsere Eltern und Großeltern in der Sowjetunion bereits erlebt und sie haben darunter gelitten, weil ihnen eines der wichtigsten Menschenrechte, das Recht auf Freiheit, weggenommen wurde. Europa endet nicht an der östlichen Grenze der EU. Die europäischen Werte werden u.a. auch in Georgien bewusst gelebt und verteidigt – auch gegen den russischen Angriff. Wir möchten, dass dieser Angelegenheit viel mehr Aufmerksamkeit und Raum für Diskussion zuteilwird, weil sie für das Verständnis und die begriffliche Einordnung der Grundproblematik von nicht zu unterschätzender Relevanz ist.  Deshalb bitten wir Sie um Kenntnisnahme und um Verurteilung des aktuellen Vorgehens der Russischen Föderation in Georgien!

Wir sind der Meinung, dass es keine Rolle spielt, ob die Russen an der Ermordung von Tatunaschwili unmittelbar beteiligt waren. In jedem Fall liegt die gesamte Verantwortung bei dem russischen Besatzungsregime!

P.S. Inzwischen wurde Tatunaschwilis Leichnam der georgischen Seite übergeben. Allerdings sind seit seiner Ermordung 26. Tage verganen. Wir verwenden ganz bewusst das Wort “Ermordnung”, weil er gefoltert und im Anschluss durch den Kopfschuss ermordert wurde. Ihm wurde u.a. den Zeigefinger der rechten Hand abgetrent und sein ganzer Körper ist mit den Blutergüssen bedeckt gewesen.

Zurab Bakuradze (Leibniz Universität Hannover)

Irakli Japharashvili (Universität Hamburg)

Salome Saladze (Universität Wien)

Irine Chikhladze (Ludwig-Maximilians-Universität München)

Mikheil Sarjveladze (Universität zu Köln)