POLITIK
08/11/2018 20:11 CET | Aktualisiert 08/11/2018 21:35 CET

Vergewaltigung in Freiburg: Kramp-Karrenbauer fordert Einreiseverbot für Täter

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Bloomberg via Getty Images
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. 

► Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Wiedereinreise-Sperre für Flüchtlinge und Migranten gefordert, die in Deutschland Straftaten begehen. 

► In Bezugnahme auf den Fall einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg sagte Kramp-Karrenbauer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”:

“Momentan sagt der Staat, sein Strafverfolgungsinteresse habe Vorrang vor dem Abschiebungsinteresse. Da muss man fragen, ob das so bleiben kann. Dann muss aus meiner Sicht die Frage gestellt werden, ob in diesem Fall auf Strafverfolgung, Verurteilung, Haft und Abschiebung nicht auch eine lebenslange Wiedereinreise-Sperre folgen muss, deren Verhängung meines Wissens bislang nicht möglich ist.”

► Die CDU-Politikerin, die auch für den Vorsitz ihrer Partei kandidiert, betonte, dass es ihr hierbei nicht nur um ein Wiedereinreise-Verbot nach Deutschland, sondern in den gesamten Schengen-Raum gehe. 

Wie Kramp-Karrenbauer das Recht auf Asyl mit ihrer Forderung vereinbaren will: 

Die CDU-Politikerin ließ offen, wie sie vorgehen würde, wenn Straftäter abgeschoben und mit einer Wiedereinreise-Sperre belegt werden sollen, die aus einem Land kommen, in denen ihnen der Tod droht

“Zuerst einmal wäre die Frage, ob in diesem Fall nicht wegen der Schwere der Tat eine Strafe im Inland verbüßt werden muss”, sagte Kramp-Karrenbauer. 

Wenn eine Abschiebung jedoch erfolge – “was davon abhängt, wie sich die Lage in Syrien entwickelt” –, dann solle der Betroffene nie wieder die EU betreten dürfen. 

Wie Kramp-Karrenbauer sich die Flüchtlingspolitik in der EU vorstellt: 

Kramp-Karrenbauer sprach sich im Interview mit der “FAZ” klar für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik aus. 

“Ich halte grundsätzlich den Ansatz für gut, dass jeder Staat, der ja freiwillig den Weg in die EU und in den Schengen-Raum gegangen ist und viele Vorteile davon hat, auch seinen Beitrag leisten muss”, sagte die CDU-Politikerin. 

Dabei könne es jedoch nicht gelten, dass einige Staaten nur Geld geben, während andere die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren. Jeder Staat müsse sich an jedem Aspekt beteiligen. 

Deutschland komme bei diesem Zusammenfinden eine besondere Rolle zu, sagte Kramp-Karrenbauer: “Deutschland hat da eine besondere Aufgabe, Brücken zu bauen.”

(ll)