POLITIK
24/07/2018 11:13 CEST | Aktualisiert 24/07/2018 12:18 CEST

Verfassungsschutzbericht: Reichsbürger werden mehr und gefährlicher

Auf den Punkt.

AFP Contributor via Getty Images
Reichsbürger Wolfgang P. vor Gericht. Er hat einen Polizisten erschossen. 

Islamistische Gefährder stehen zurzeit im Zentrum der Diskussion, wenn es um Gefahren für die Innere Sicherheit geht. Aber auch Links- und Rechtsextremisten sind gewaltbereit.

Die neuesten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stellt Minister Seehofer in Berlin vor. Schon vorab werden einige Zahlen bekannt.

Reichsbürger: Sie werden immer mehr

“Reichsbürger” und “Selbstverwalter” haben starken Zulauf und sind in Teilen zu “schwersten Gewalttaten” bereit, berichtet die “Bild” unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2017.

► Inzwischen würden rund 16.500 Personen dieser Szene (2016: 12 800 Personen) zugerechnet.

► 900 Mitglieder der Szene seien Rechtsextremisten (2016: 800).

Der Bericht, den Seehofer in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, an diesem Dienstag in Berlin präsentiert, liegt schon seit einigen Wochen vor.

Dass er jetzt erst veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit zu tun, der zuletzt Seehofers ganze Aufmerksamkeit gefordert hatte.

Sie sind alt und männlich

In der “Reichsbürger” - und “Selbstverwalter”-Szene sind laut Verfassungsschutz drei Viertel der Mitglieder männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen.

Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als “staatsfeindlich und extremistisch” eingestuft, schrieb die Zeitung weiter.

Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer “verbalen Aggressivität” auch eine “hohe Affinität zu Waffen.”

Über Rechts- und Linksextremisten:

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist 2017 zwar leicht zurückgegangen. Es ist allerdings ein Rückgang auf sehr hohem Niveau.

Dass zuletzt auch die Zahl der Linksextremisten zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Experten auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Sie gilt vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.

Was über Islamisten bekannt wird:

Auch die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 erschreckend hoch. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert.

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll. 

► Auch die allgemeine Zahl der islamistischen Extremisten in Deutschland steigt trotz der militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter an. Die Behörden rechneten Ende Mai rund 1.900 Salafisten dem “islamistisch-terroristischen Personenpotenzial” zu, hieß es am Dienstag aus Sicherheitskreisen.

► Zum Vergleich: Die Zahl der Reichsbürger ist damit fast zehnmal so hoch.