POLITIK
02/08/2018 11:41 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 12:06 CEST

SPD drängt Verfassungsschutz zur Aufklärung der AfD-Kontakte

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dpa
Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

► Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt vom Chef des Bundes-Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nähere Auskunft über Kontakte zur AfD.

► Maaßen soll sich 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben. Dabei soll er ihr gezielt Hinweise gegeben haben, wie ihre Partei einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. 

► Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Burkhard Lischka sagte der “Welt” dazu: “Ich hoffe nicht, dass er seine Aufgabe als Präsident des Bundesverfassungsschutzes darin sieht, Gruppierungen darin zu beraten, wie sie einer Beobachtung entgehen können. Das wäre in der Tat ein handfester Skandal.

Der Hintergrund der Vorwürfe gegen Maaßen: 

Einem Bericht der “Bild am Sonntag” zufolge schreibt eine frühere AfD-Funktionärin in einem Buch, Maaßen habe der damaligen Parteichefin Frauke Petry zu einem Ausschlussverfahren gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke geraten. Zudem habe er ihr Tipps gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Petry, die die Partei inzwischen verlassen hat, dementierte in der Zeitung das Treffen und angebliche Ratschläge.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz widersprach dem Bericht ebenfalls: Maaßen habe Petry keine gezielten Hinweise gegeben. Die Amtsleitung führe regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten. 

(sk)