POLITIK
03/09/2018 14:45 CEST | Aktualisiert 04/09/2018 14:18 CEST

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Nachwuchs in mehreren Bundesländern

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dpa

► Der Verfassungsschutz beobachtet nun in mehreren Bundesländern die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der Partei AfD.

► Der Bremer Senat teilte am Montag mit, die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet.

► Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Montag mit: “Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben.” 

Warum die Politiker die Jugendorganisation überwachen lassen: 

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Nachwuchs in mehreren

Details wollen die Länder erst im Laufe des Nachmittags bekanntgeben.

Pistorius sagte, die Junge Alternative sei verfassungsfeindlich. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, wo AfD und Pegida den Schulterschluss demonstriert hatten.

Mehr zum Thema Chemnitz: Kritik an Somuncu bei Anne Will: “Macht sich zum Handlanger von Pegida”

Niedersachsens Junge-Alternative-Landeschef Lars Steinke war im August abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte. 

Politiker fordern Beobachtung auch der AfD: 

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Nachwuchs in mehreren

Nach Chemnitz werden auch die Forderungen nach einer Überwachung der AfD lauter.

Am Montag erhoben SPD-Chefin Andrea Nahles und der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Beobachtung. “Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden und, dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll“, sagte Gabriel gegenüber “Bild”.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dagegen warnt, die AfD könne in eine “Märtyrerrolle” fallen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.