POLITIK
07/03/2018 17:12 CET | Aktualisiert 07/03/2018 17:36 CET

Beobachtung der AfD? Verfassungsschützer erwägen zunächst Materialsammlung

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Florian Gaertner via Getty Images
Alexander Gauland und Alice Weidel im Bundestag.

► Verfassungsschützer in Bund und Ländern erwägen, eine Materialsammlung zur AfD zu erstellen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch.

Die Materialsammlung wäre ein vorbereitender Schritt für die Entscheidung, die AfD vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten zu lassen.

► Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe aktuell, sagte die Sprecherin.

Darum ist die Ankündigung wichtig:

Seit Langem kommt von verschiedenen Seiten die Forderung, der Verfassungsschutz (BfV) müsse die AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung stellen.

Die Sprecherin des Innenressorts betonte, bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt des BfV. Sie sagte aber auch: Man habe die Partei genau im Blick. “Die neue Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr.”

Was ihr noch über die AfD wissen müsst:

Am Dienstag berichtete das ARD-Magazin “Kontraste” über Verbindungen des Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz zu einem rechtsextremen Verein. Fotos zeigen den Politiker demnach bei Treffen der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) im Jahr 2007. 

 (sk)