POLITIK
16/11/2018 10:03 CET

Verfassungsrichter zur Hessenwahl: "Widerspricht Anforderungen an geordneten Ablauf"

Chaotische Zustände bei Hessen-Wahl Ende Oktober.

  • Ein Verfassungsrichter zweifelt den korrekten Ablauf der Hessen-Wahl an – wie auch das Video oben zeigt. 
  • Die Stadt Frankfurt hat Pannen bei der Wahl zugegeben.

Die Landtagswahl in Hessen liegt schon fast drei Wochen zurück. Doch nun mehren sich die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf. Verschiedene Medien berichten von Übermittlungspannen und falsch zugeordneten Stimmzettel in einigen Wahllokalen.

Letztlich musste die Stadt Frankfurt vor einigen Tagen Pannen bei der Landtagswahl einräumen. Unter anderem waren einige Hundert Landesstimmen aus Frankfurt am Wahlabend falsch zugeordnet worden. 

Und auch der Verfassungsrechtler Joachim Wieland zweifelt den den geordneten Ablauf der Wahl in Hessen an.

► Grund ist eine Anordnung der Stadt Frankfurt an die Wahlhelfer, die Stimmzettel am Wahlabend im Wahllokal zurückzulassen.

Wieland ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Zugleich ist er Richter am Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen. Wieland sagte am Donnerstag der “Frankfurter Neuen Presse”:

“Ich glaube nicht, dass das den Anforderungen an den geordneten Ablauf einer Wahl entspricht.” 

Ausgezählte Stimmzettel dürfen laut Wieland “nicht einfach so in einer Schule zurückgelassen werden”.

Endgültiges Wahlergebnis am Freitag

Günter Murr, Pressesprecher der Stadt, bestätigte der Zeitung, dass die Wahlvorstände in den Stimmbezirken erstmals angewiesen worden waren, die Stimmzettel zurückzulassen.

Das endgültige Wahlergebnis wird am Freitag vorliegen. Es wird zeigen, ob es aufgrund der Vorwürfe zu Verschiebungen kommt. 

(mf)