POLITIK
23/03/2018 14:39 CET | Aktualisiert 23/03/2018 15:50 CET

Trumps USA rüsten sich für neuen Krieg – die Frage ist nur noch, gegen wen

Die HuffPost-These.

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Der erste Schritt auf dem Weg in einen neuen Krieg? Donald Trump bei seiner Amtsvereinigung zum US-Präsidenten.

Über den USA kreisen wieder die Falken. Alles spricht derzeit dafür, dass Donald Trump sein Land auf einen Krieg vorbereitet. Stetig, bestimmt. 

Der US-Präsident, der sich eigentlich gerne damit rühmt, Busenfreund von Autokraten und Diktatoren wie Wladimir Putin oder Xi Jinping zu sein, ist derzeit dabei, seine Regierung in einen regelrechten Soldatenrat zu verwandeln. 

Absurderweise tut er dies, indem er hochrangige Generäle und mächtige Minister in seinem Umfeld loswird und sie gegen kriegslüsterne Zivilbeamte austauscht. 

► So geschehen am Freitagmorgen, als Trump auf Twitter verkündete, dass sein Nationaler Sicherheitsberater, General H. R. McMaster, gefeuert ist und durch den neokonservativen Politiker John Bolton ersetzt wird. 

Vipin Narang, Experte für Außenpolitik am MIT, sagte der US-Ausgabe der HuffPost zu Bolton: “Er ist als Außenpolitiker noch nie auf ein Land gestoßen, das er nicht zerstören will.” 

Bolton passt mit dieser Denkweise perfekt zu Donald Trump. Dessen Motto: Kannst du es nicht kaufen, mach es kaputt.

Und nicht nur die Nominierung Boltons spricht dafür, dass Trump vielleicht schon bald einiges in der Welt kaputtmachen will. 

Krieg ist die Fortsetzung von Trumps Politik mit anderen Mitteln

Der Handelskrieg gegen China und die aggressive “America First”-Doktrin sind da nur der politische Ausdruck von Trumps infantiler Zerstörungswut. Längst hat der US-Präsident zu den Waffen gegriffen – wenn auch bisher nur, um mit ihnen gegenüber Nordkorea und dem Iran säbelzurasseln. 

Bisher konnte dieses Verhalten noch als diplomatischer Machismo abgetan werden. Doch die Hinweise, dass sich Trump auf direktem Weg in einen Krieg befindet, verdichten sich.

Trumps Rekord-Kriegskasse

Denn schon auf dem Papier rüstet der US-Präsident auf. Mehr als 700 Milliarden US-Dollar will er pro Jahr für das Militär ausgebenein Rekordbudget. Am Freitagmorgen haben die Republikaner im Kongress ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das genau diese Summe bereitstellt

► Trumps Kriegskasse ist also prall gefüllt.

Trumps neuer Außenminister Mike Pompeo

Das wird auch Trumps neuen Außenminister Mike Pompeo freuen. Der Ex-CIA-Chef ersetzt im Kabinett Rex Tillerson, der Trump einen “Idioten” genannt haben soll und vom US-Präsidenten selbst für einen solchen gehalten wurde. 

Mit Pompeo hat die USA nun einen Secretary of State, der den Iran-Deal abschaffen will und die Islamische Republik am besten gleich mit. Über das Kim-Regime in Nordkorea sagte Pompeo im vergangenen Sommer: “Ich hoffe, dass wir es schaffen können, dieses Regime in Nordkorea zu entfernen.” 

► Nach Diplomatie klingen solche Worte nicht – sondern nach Bereitschaft zum Krieg. 

Mehr zum Thema: Trumps Falke: Wie der neue US-Außenminister Pompeo die Welt sieht

 Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton

Die Bereitschaft zum Krieg legt John Bolton seit Jahrzehnten an den Tag. Er gilt in Washington als radikaler Neokonservativer.

Er hält die USA für die einzige legitime Supermacht der Welt, wollte schon 1998 einen Irakkrieg und verabscheut die Vereinten Nationen. Als UN-Botschafter der USA sagte er 2006: “Es gibt überhaupt keine Vereinten Nationen.” 

Vier Jahre später trauerte Bolton der Fähigkeit der USA hinterher, “in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln”. Sowohl für den Iran als auch für Nordkorea wünscht sich der 69-Jährige so einen Sturz. 

► Bolton ist ein weiterer und nun wohl der radikalste Kriegstreiber in der US-Regierung. Im Verbund mit Pompeo wird er einen gefährlichen Einfluss auf Trump ausüben.  

Trumps möglicher Verteidigungsminister Tom Cotton 

Es ist zu befürchten, dass die Radikalisierung in der US-Regierung noch nicht abgeschlossen ist. Denn es ist gut möglich, dass Trump noch zwei der Generäle, die ihn im Zaum halten, entlassen wird: 

► Seinen Stabschef John F. Kelly, den er durch den umtriebigen Lobbyisten David Urban ersetzen könnte. 

► Und den Verteidigungsminister James Mattis, der bisher im Prinzip die zumindest öffentlich zurückhaltende Sicherheitspolitik des US-Militärs unter Trumps Vorgänger Barack Obama weiter betreibt. 

Gerade Mattis’ Abgang wäre ein Desaster. Ein möglicher Kandidat für den Posten im Pentagon wäre dann der Senator Tom Cotton, der schon für den Posten des CIA-Direktors gehandelt wurde.

Der Republikaner ist der kongeniale Partner des ehemaligen Kongressabgeordneten Pompeo: Militärschwärmer, Iranhasser und absoluter Kriegsenthusiast

Trump (be)kriegt, was er will

Ob mit oder ohne Cotton: Die Zeichen in Donald Trumps USA stehen auf Angriff. Das Land rüstet auf, militärisch und politisch.

Die Hoffnungen, dass sich der US-Kongress, der in den USA die Macht hat, Kriegserklärungen auszusprechen, sich Trump entgegenstellen könnte, sind verfehlt. Bisher haben die Republikaner noch jede Wahnsinnstat ihres Präsidenten abgenickt

► Das bedeutet: Trump (be)kriegt, was er will.

Die einzige verbleibende Frage scheint im Moment zu sein: Welches Land die US-Bomben treffen werden. Die wahrscheinlichsten Kandidaten sind Nordkorea oder der Iran.

Womöglich stürzen sich die USA aber auch endgültig in den Syrienkrieg oder provozieren im südchinesischen Meer einen militärischen Konflikt mit China. 

Wir stehen kurz davor, es herauszufinden. 

Mehr zum Thema: Trump stellt Haushaltsplan vor – er zeigt, wo die USA Krieg führen wollen

(ben)