POLITIK
07/08/2018 08:48 CEST | Aktualisiert 07/08/2018 13:57 CEST

Trump führt wieder Sanktionen gegen den Iran ein – das sind die Folgen

Auf den Punkt.

Getty / HuffPost
US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani.

Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt.

Genau 90 Tage später ist es ernst geworden: Die US-Sanktionen sind seit Dienstagmorgen wieder in Kraft.

Was Trump damit bezwecken will, wie der Iran auf die Maßnahmen reagiert und welche Folgen die Wiedereinführung der Sanktionen für Europa hat – auf den Punkt gebacht

Trumps Aktionen: 

Trotz des Widerstands der EU hat Trump am Dienstag um 6.00 Uhr morgens deutscher Zeit die umstrittenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Er beschuldigt die “mörderische Diktatur” in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten.

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Laut Trump sei die Vereinbarung untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

► Nun will Trump “maximalen wirtschaftlichen Druck” auf das ökonomisch angeschlagene Land. Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass ...

► ... der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann.

► ... der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware unterbunden wird.

► ... Passagierflugzeuge und Flugzeugteile nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Teherans Reaktionen:

Irans Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen “psychologischen Krieg” gegen sein Land zu führen. 

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Ruhani bekräftigte am Montagabend, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. “Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten”, sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

Die Folgen für Europa:

Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Sanktionen anzuschließen, und den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten.

Was die Sanktionen für EU-Unternehmen bedeuten:

► Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden. So wollen die USA auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden. 

► Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton behauptete im US-Sender CNN, die allermeisten europäischen Firmen hätten bereits beschlossen, dass sie lieber in den USA als im Iran Geschäfte machen würden.

Allerdings zeigt sich die EU entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen. Brüssel hat am Dienstag ein überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft gesetzt.

► Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In einer gemeinsamen Erklärung versichern die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. 

Mit Material der dpa.