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19/01/2018 16:55 CET | Aktualisiert 19/01/2018 16:55 CET

Noch mehr Atomwaffen, mehr Abschreckungsrhetorik

Der US-Präsident will mehr Atomwaffen und steigert die Rhetorik der Abschreckung.

Michael Schulze von Glaser
Protest gegen nukleare Eskalation

Am 11. Januar 2018 veröffentlichte die Huffington Post vorab den neuen Entwurf der „Nuclear Posture Review“ der Trump-Administration. Auf den Punkt gebracht: Der US-Präsident will mehr Atomwaffen und steigert die Rhetorik der Abschreckung.

Die finale Version des Papiers wird erst im Februar veröffentlicht. Der Entwurf wurde der Huffington Post jedoch vorab heimlich zugespielt. Das Pentagon lehnt jeglichen Kommentar ab.

Alarmierend ist die in dem Papier dokumentierte Absicht, neue Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft zu entwickeln. Dahinter steht die Logik, dass die Atomwaffen im aktuellen Arsenal so groß und tödlich seien, dass man sie nie einsetzen würde.

Dies bedeute, dass sie „selbstabschreckend“ wirken würden. Um glaubhaft abzuschrecken, bräuchten die USA daher Atomwaffen, die sie tatsächlich einsetzen können. Kritiker meinen, dass der Glaube, dass Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft weniger „Kollateralschaden“ bedeuten würden, die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes erhöhe.

Damit wird die „Schwelle“ für einen Atomkrieg gesenkt. Zur Erinnerung: die Atombomben, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, hatten auch lediglich eine „niedrige“ Sprengkraft (12,5 Kilotonnen). Diese Bomben töteten jedoch hunderttausende Menschen.

Die Idee, neue „kleine“ Atomwaffen zu bauen, ist nicht neu, sie wurde in der Vergangenheit im US-Kongress mehrmals diskutiert und abgelehnt. Jetzt nutzt die Trump-Administration die aktuellen Modernisierungen der Atomwaffen in Russland und China sowie die Spannung mit Nordkorea als Ausrede, um diese Idee wieder salonfähig zu machen.

Zudem will die Trump-Administration konventionelle Angriffe wieder durch Atomwaffen abschrecken. Präsident Obama hatte die Doktrin von George W. Bush geändert, so dass nur Angriffe mit Massenvernichtungswaffen durch die Drohung eines Atomwaffeneinsatzes abgeschreckt werden.

Im neuen Papier wird behauptet, dass eine effektive nukleare Abschreckung preiswerter sei, als einen konventionellen Krieg zu führen. Die USA trägt mit Atomwaffen “zur Abschreckung von nuklearer und nicht-nuklearer Aggression bei“.

Obwohl konventionelle Streitkräfte auch eine abschreckende Funktion hätten, seien sie nicht so effektiv. Das würde die Geschichte belegen: Die konventionelle Abschreckung habe mehrmals versagt, vor allem bei Kriegen der Großmächte.

Im Dokument verabschiedet sich die USA zudem von der Abrüstungsverpflichtung und einer zeitnahen Beendigung des Wettrüstens gemäß Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags. Zwar wird in der Zusammenfassung behauptet, dass die USA Bemühungen für die endgültige globale Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen weiterhin unterstützen, dies wird in der Einleitung jedoch relativiert:

„Diese Überprüfung basiert auf einer grundsätzlichen Wahrheit: Atomwaffen haben und werden in der vorhersehbaren Zukunft weiterhin eine wesentliche Rolle in der Abschreckung nuklearer und großangelegter konventioneller Angriffe spielen.“

Wenig beruhigend ist zudem die Behauptung, dass – sollte die Abschreckung versagen – die USA versuchen, „jeden Konflikt mit dem niedrigstmöglichen Schaden“ zu Ende zu bringen. Nach den Konferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in 2013 und 2014 ist dieses Versprechen haltlos Jeder Einsatz von Atomwaffen bedeutet eine Katastrophe für Mensch und Umwelt.

Zwar werden die Details der neuen Atomwaffendoktrin bis Februar sicherlich noch diskutiert und ggf. geändert werden. Aber der neue Tenor der Trump-Administration ist deutlich:

Die USA setzen auch in Zukunft weiterhin auf Atomwaffen und zwar für einen so langfristigen Zeitraum, dass an Abrüstung nicht mehr zu denken ist. Die Strategie läuft eher auf Aufrüstung hinaus.

Darüber hinaus ist die Abschreckungsrhetorik im Ton eher aggressiver. Wenn dieser gefährlichen Mischung neue Atomwaffen hinzugefügt werden und die Schwelle des Einsatzes sinkt, wird ein Atomwaffeneinsatz in naher Zukunft wahrscheinlicher.

Aus diesen und anderen Gründen ist die Ächtung aller Atomwaffen – wie im neuen Verbotsvertrag vorgesehen – der einzige realistische Weg, diesem Wahnsinn entgegenzutreten und einen vorprogrammierten Atomkrieg zu verhindern.