POLITIK
10/07/2018 14:17 CEST | Aktualisiert 10/07/2018 15:47 CEST

US-Magazin sicher: "Sebastian Kurz ist die Zukunft Europas"

"Kurz wirkt wie eine historische Figur"

GEORG HOCHMUTH via Getty Images
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
  • Österreichs Kanzler als Vorbild für ganz Europa? Dieser Frage geht das US-Magazin “Foreign Policy” nach.
  • Kurz Strategie im Umgang Rechtspopulisten sei es, diese in die Regierung einzubinden – und so zu neutralisieren. 

Es ist eine These, die einigen in Deutschland nicht gefallen dürfte:

Das US-Fachmagazin “Foreign Policy” sieht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als “Zukunft Europas – im Guten oder Schlechten”.

So ist ein Kommentar betitelt, der am Montag in dem Magazin erschienen ist –und mit Blick auf den schwelenden Asylstreit in der EU aktueller denn je ist.

► Zur Erinnerung: Erst in der vergangenen Woche warb Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei Kurz für seine Pläne, unter anderem Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.

Der österreichische Kanzler beschwor zwar die Partnerschaft der beiden Länder, ließ Seehofer in der Sache allerdings abblitzen. Es war ein Signal des neuen Kräfteverhältnisses in Europa, in dem nicht mehr viel ohne die Unterstützung der Österreicher geht.

Kurz wirkt wie eine “historische Figur”

Auch und gerade wegen Kurz. “Er wirkt wie eine historische Figur, weil seine Ambitionen über die Landesgrenzen hinaus wirken”, schreibt “Foreign Policy”.

Er beeinflusse nicht nur die deutsche Innenpolitik, sondern wolle auch eine “Achse der Willigen” mit Deutschland und Italiens Rechtspopulisten gegen illegal Einwanderung formen.

Da Österreich derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, ermögliche diese Position Kurz, “die Agenda des Kontinents wesentlich mitzubestimmen”.

Seine Vision lesen sich bereits in den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels in der vorvergangenen Woche heraus, was ihm Lob des umstrittenen US-Botschafters Richard Grenell (“Rockstar”) und der AfD einbrachte (“ein echter Freund”).

Blaupause im Umgang mit Populisten?

″Österreichs Kanzler glaubt eine Blaupause für Mitte-Rechts-Parteien in ganz Europa entwickelt zu haben, um Populismus zu beschwichtigen und gleichzeitig das Erbe des Establishments zu erhalten”, schreibt “Freign Policy”. Er regiert mit der rechtspopulistischen FPÖ – und will sie so neutralisieren.

Die Frage, die sich stellt: Ob Kurz mit diesem Plan tatsächlich erfolgreich sein kann – oder das zerstört, was er angeblich schützen will.

Denn nicht nur in Österreich – in ganz Europa fragen sich konservative Politiker, wie sie mit den erstarkenden Rechtspopulisten umgehen sollen.

Die meisten seiner Positionen, analysiert das Magazin, seien vergleichbar mit traditionellen konservativen Werten in Deutschland und Österreich. Als Beispiel nennt “Foreign Policy” Kurz’ liberale Wirtschaftspolitik.

“Ein Pragmatiker, kein Dogmatiker”

Allerdings teile er auch Positionen von Mitte-Rechts-Parteien, etwa in der Migrationspolitik. “Alles in allem aber ist Kurz ein Pragmatiker, kein Dogmatiker”, zitiert das Magazin den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Kurz’ Konservatismus sei flexibel – “und seine fundamentalen Ansichten sind zumindest teilweise davon beeinflusst, was für ihn opportunistisch und gut für seine Karriere ist”.

Der Politologe Thomas Hofer denke deswegen, dass Kurz sehr wohl eine “neue Art des politischen Konservativismus in Europa” verkörpere, in dem er neue Positionen zwischen den klassischen Lagern und den Rechtspopulisten bilde.

Allerdings warnt er davor, diese Strategie einfach auf andere Länder anzuwenden.

Kurz hat “außergewöhnliche Fähigkeiten”

“Diese Strategie baut auf die außergewöhnlichen kommunikativen Fähigkeiten des Kanzlers und seine Eigenschaft, auch die Unzufriedenen anzuziehen und diese gleichzeitig nicht mit dem Status quo zu entfremden.”

Diese Fähigkeit hat tatsächlich nicht jeder – auch in Deutschland nicht.

Die Kanzlerin hat es bis heute nicht geschafft, ihre Flüchtlingspolitik den Wählern wirklich nahe zu bringen. Und Innenminister Seehofer macht dies mit überbordendem Alarmismus, der vor allem die AfD stärkt.

Kurz’ Stärke sei es, dass er genau wüsste, wann er zu schweigen habe – vor allem bei den noch fortwährenden Skandalen seines rechtspopulistischen Koalitionspartners, der FPÖ. Und wenn er kommentiert, dann verschwurbelt und verschleiert. Hier ähnelt er Merkel.

Gleichzeitig gelinge es Kurz, der FPÖ das Wasser abzugraben. So habe er der Partei ein Bekenntnis zum Freihandel und der EU abgerungen, schreibt “Foreign Policy” – wofür die Partei viel Kritik von ihren Anhängern einstecken musste.

(mf)