POLITIK
11/07/2018 10:00 CEST | Aktualisiert 11/07/2018 15:07 CEST

NSU-Prozess: Gericht entlässt NSU-Mithelfer André E. aus U-Haft

Die wichtigsten Nachrichten zum Urteil im NSU-Prozess im News-Blog.

POOL New / Reuters
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe

Einer der nervenzehrendsten und aufwendigsten Prozesse der Bundesrepublik geht an diesem Mittwoch zu Ende: In München fällt nach 430 Prozesstagen das Urteil über die Angeklagten im NSU-Prozess.

Die wichtigsten Fakten und Hintergründe im News-Blog:  

14.55 Uhr: Gericht entlässt NSU-Mithelfer aus U-Haft

Der Richter hat NSU-Mithelfer André E. aus der U-Haft entlassen, wie “Spiegel Online” berichtet. Wegen Beihilfe zur Mordserie war der 38-Jährige zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Im September 2017 war er wegen Fluchtgefahr überraschend in U-Haft gekommen. 

Als der Richter verkündete, André E. komme sofort frei, brach im Saal unter den anwesenden Rechtsextremen Jubel aus. 

14.10 Uhr: Die geheimnisvolle Liste der 10.000 Personen

Das ZDF geht in einer Dokumentation der Frage nach, was es mit der Todesliste des NSU auf sich hat, die im Schutt der Wohnung Zschäpes gefunden wurde und die mehr als 10.000 Namen enthält.

Was es mit dem Papier auf sich hat, ist bis heute nicht geklärt.

13.12 Uhr: Wohllebens Anwälte kündigen ebenfalls Revision an

Wie die Vertreter von Zschäpe wollen auch die Anwälte von Wohlleben das Urteil nicht akzeptieren und kündigen Revision an.

13.06 Uhr: Zentralrat der Juden warnt vor Einfluss der Rechten auf Parlamente

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt, das Umfeld des NSU liege weiter im Dunkeln: ”Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen.”

13.02 Uhr: Türkischer Außenminister moniert “Schwächen” des Gerichts

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert wie viele andere Aufklärung über die Rolle des Geheimdiensts im NSU-Terror.

Angesichts der Tatsache, dass die “wahren Schuldigen nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat”, ergänzte er. 

12.42 Uhr: Bundesanwaltschaft: “Erfolg des Rechtsstaats”

Bundesanwalt Herbert Diemer sagt: “Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt.”

12.39 Uhr: Seehofer spricht Angehörigen seinen Respekt aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt über die Angehörigen der NSU-Opfer, sie hätten nach dem Verlust geliebter Menschen Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen. Vor Gericht seien sie dann auch noch mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert worden.

“Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU.”

12.20 Uhr: Nebenklage-Anwalt hält Urteil gegen Carsten S. für zu streng

Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler hält die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre E. schienen ihm dagegen “milde, zu milde”.

Beim Mitangeklagten Carsten S. hingegen hätte sich die Nebenklage anstatt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe eine Bewährungsstrafe gewünscht. “Er hat zur Aufklärung beigetragen. Er hat tiefe Reue gezeigt”, sagt Daimagüler. “Er würde der Gesellschaft viel mehr auf freiem Fuß nützen, wenn er in Jugendzentren über die Gefahren der rechten Szene berichten würde.”

12.06 Uhr: Amnesty wirft Behörden Rassismus vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft deutschen Behörden Rassismus vor. “Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert”, sagte Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau am Mittwoch.

Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt gewesen seien. 

11.18 Uhr: Hofreiter: Verfassungsschutz hat gemauert

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes. “Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.”

Hofreiter sagt: “Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.”

11.10 Uhr: AKP-Berater hält Vorgehen der Politik für “Schande”

Der AKP-Berater und frühere SPD-Europaabgeordnete Özan Ceyhun zeigt sich in der HuffPost enttäuscht, dass noch immer unklar sei, wer wirklich hinter der Mordserie stecke. “Warum waren da Verfassungsschutzleute dabei und warum gibt es keine politische Aufklärung? Das ist eine Schande und ich bin enttäuscht. Auch für die deutsche Demokratie wäre diese Frage eine wichtige Angelegenheit.”

Die Türkei habe Respekt vor der deutschen Justiz. Aber es sei “befremdlich, dass die deutsche Öffentlichkeit die 15.-Juli-Prozesse in der Türkei kritisiert aber dem Bundestag Antworten über die Rolle des Verfassungsschutz beim NSU-Prozess verweigert werden. Das ist Doppelmoral.”

11.05 Uhr: Verteidiger wollen in Revision gehen

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen.

10.46 Uhr: Toprak: Vertrauen in Staat leidet

Der Chef der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, fordert gegenüber der HuffPost auch eine politische Aufarbeitung der Mordserie, wie Kanzlerin Merkel sie bei der ersten Gedenkfeier nach dem Bekanntwerden der Mordserie zugesagt habe. 

AFP via Getty Images
Ali Ertan Toprak erinnert Kanzlerin Merkel an ihr Versprechen

“Die Hintermänner und Strukturen müssen aufgedeckt werden. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, weil Teile des Staates hier die Aufarbeitung behindert haben”, sagt Toprak. Es herrsche bei vielen Menschen mit Migrationsgeschichte das “gefährliche Gefühl, dass hier nicht viel getan wurde in den vergangen fünf Jahren“. Das Vertrauen in den Staat leide darunter, kritisierte Toprak.

Der Kurden-Vertreter sagte: “Viele der Menschen sind sehr verunsichert. Allein aus gesellschaftspolitischer Sicht brauchen wir deshalb die komplette Aufklärung. Nur das würde den sozialen Frieden sichern.“

10.21 Uhr: Maas äußert sich zum NSU-Prozess

Justizminister Heiko Maas (SPD) twittert: “Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften. Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen.” 

10.17 Uhr: Linkspolitiker fordern mehr Aufklärung

Weitere Linke-Politiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des NSU und die Rolle der Behörden im Terror. So etwa Sahra Wageknecht ...

 ... und Sevim Dagdelen.

10.08 Uhr: Türkische Gemeinde wirft Behörden Vertuschung vor

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) erklärt: “Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.”

Die Bundesanwaltschaft habe entgegen aller Erkenntnisse aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen an der These festgehalten, sich auf wenige Täter zu konzentrieren. “Mit dieser Strategie ging es der Bundesanwaltschaft wohl darum, die ideologische und strukturelle Einbettung des NSU in ein organisiertes rechtes Netzwerk, das staatliche Mitverschulden und den institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden zu verschweigen.“ 

Bis das Gericht das Urteil begründet hat, wird es noch mehrere Stunden dauern.

10.07 Uhr: Keine Sicherungsverwahrung für Zschäpe

Das Gericht stellt bei Zschäpe die besondere Schwere der Schuld fest, Sicherungsverwahrung ist nicht angeordnet.

10.05 Uhr: Drei Jahre Haft für Carsten S.

Carsten S. muss laut dem Gerichtssprecher zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.

10.04 Uhr: Zwei Jahre und sechs Monate für André E.

André E. wird zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht spricht ihn allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig wie von der Anklage gefordert. 

10.03 Uhr: Drei Jahre Haft Holger G.

Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

10.01 Uhr: Movassat hält Urteil für “das Mindeste”

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) twittert, der Schuldspruch gegen Zschäpe sei “das Mindeste”. Es bleibe die Frage nach den Helfern des NSU, doch das sei im Prozess nicht aufgeklärt worden. 

10.01 Uhr: Zehn Jahre Haft für Wohlleben

Ralf Wohlleben wird als Waffenbeschaffer für den “Nationalsozialistischen Untergrund” zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München spricht Wohlleben der Beihilfe zum Mord schuldig.

9.59 Uhr: Lebenslange Haft für Zschäpe

Das Gericht verurteilt Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft.

9.56 Uhr: Zschäpe des Mordes verurteilt

Zschäpe wird im NSU-Prozess des Mordes schuldig gesprochen.

9.55 Uhr: Der Richter kommt

Der vorsitzende Richter Manfred Götzl betritt den Saal, Fernsehteams müssen den Saal verlassen.

9.30 Uhr: Beginn verzögert sich

Das Gericht soll die Sitzung zur Urteilsverkündung eröffnen. Doch der Beginn verzögert sich.

6.58 Uhr: Lange Zuschauerschlange

Vor dem Oberlandesgericht München hat sich eine lange Zuschauer-Schlange gebildet. Etwa 150 Menschen warten dort, einige seit dem späten Dienstagabend. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein.

 

Die Angeklagten im NSU-Prozess

  • Beate Zschäpe ist laut Bundesanwaltschaft mitschuldig an zehn Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden und einer deutschen Polizistin, an zwei Bombenschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfällen. 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand. Die Bundesanwaltschaft hatte die Höchststrafe für Zschäpe gefordert: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Ihre Verteidiger forderten Freispruch von allen Morden und Anschlägen. Eine Verurteilung komme nur wegen der Brandstiftung in Zwickau in Betracht. Ein Zschäpes Vertrauensanwälte verlangten am Ende eine Haftstrafe von unter zehn Jahren, ihre ursprünglichen drei Verteidiger beantragten die sofortige Freilassung, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei. 
  • Ralf Wohlleben soll die “Ceska”-Pistole beschafft haben, mit der der NSU später neun Menschen ausländischer Herkunft ermordete. Die Bundesanwaltschaft forderte zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord. Seine Verteidigung hat auf Freispruch plädiert.
  • André E. sollte nach dem Willen der Anklage zwölf Jahre in Haft, unter anderem wegen Beihilfe zum Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. E. soll damals das Wohnmobil gemietet haben, mit dem die Täter nach Köln fuhren.
  • Carsten S. soll die “Ceska” einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben. Die Bundesanwaltschaft forderte eine Jugendstrafe von drei Jahren.
  • Holger G. soll unter anderem falsche Dokumente für den NSU besorgt haben. Die Anklage forderte fünf Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.