WIRTSCHAFT
27/02/2018 16:29 CET

Nach Gerichtsurteil: In diesen deutschen Städten drohen jetzt Fahrverbote

"Die Schilder können noch heute bestellt werden."

Fabrizio Bensch / Reuters
  • Deutsche Städte können Diesel-Fahrverbote verhängen – so lautete das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
  • Müssen Diesel-Fahrer bald draußen bleiben? Ein Überblick 

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, nun steht fest:

Die Kommunen in Deutschland können eigenständig Fahrverbote für Autos verhängen, um die Luftqualität zu verbessern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag.

Drohen nun die ersten Fahrverbote? In welchen Städten Diesel bald ausgesperrt werden könnten:

1. Hamburg

Als erste Stadt hat Hamburg angekündigt, Diesel-Fahrverbote verhängen zu wollen.

Schon ab April sollen zwei besonders belastete Straßenabschnitte für dreckige Diesel gesperrt werden: Rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße sind betroffen, berichtet die “Welt”. Anwohner sind von der Maßnahme nicht betroffen.

“Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein”, zitiert unter anderem die “Süddeutsche Zeitung” den Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

 Er fügte hinzu: “Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.”

2. Düsseldorf & Stuttgart

Auch in Stuttgart und Düsseldorf könnten nun Fahrverbote folgen.

In beiden Städten hatte die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) für Diesel-Fahrverbote geklagt. Die dortigen Verwaltungsgerichte gaben der DUH recht, hielten die Verbote aber ohne zusätzliche Regelungen auf Bundesebene für nicht möglich.

► Das Urteil in Leipzig stellt nun klar: Diese Regelungen braucht es nicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht allerdings Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor.

► In Stuttgart seien Fahrverbote laut Urteil nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Bis zum Jahresende könnte es zu ersten Fahrverboten für ältere Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4 kommen.

Für Düsseldorf ist noch nicht klar, ob und wann ein Fahrverbot verhängt werden soll. Das Gericht stellte auch klar, die Städte müssten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.

3. Der Rest Deutschlands 

Die Fahrverbote sind kein Automatismus, von dem Urteil in Leipzig geht lediglich eine Signalwirkung aus.

► Klar aber ist: In deutschen Städten besteht dringend Handlungsbedarf. Nach jüngsten Angaben des Umweltbundesamtes überschreiten 70 Kommunen die Schadstoff-Grenzwerte. Dazu zählen unter anderem München, Köln, Berlin, Dortmund oder auch Essen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen.

Die Städte fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung wie eine “blaue Plakette” für relativ saubere Autos, mit der sich Fahrverbote auch verhältnismäßig einfach kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette aber bisher ab.

Mit Material der dpa.

(mf)