POLITIK
13/06/2018 14:23 CEST | Aktualisiert 13/06/2018 15:11 CEST

"Unverschämtheit": Riesen-Aufregung im Bundestag nach FDP-Antrag

Top-News To Go.

Die Abstimmung aus dem Bundestag seht ihr im Video oben.

► Aufregung im Bundestag: Die FDP hat in der Befragung der Bundesregierung einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen soll.

► FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, Scheuer erscheine weder im Plenum noch im Verkehrsausschuss. Mit Stimmen von FDP, Grünen, AfD und Linken stimmte die Opposition geschlossen für den Antrag.

► Union und SPD stimmten dagegen. Mehrere Unionspolitiker eilten noch auf den letzten Drücker in den Saal, um ihre Hand heben zu können. 

► Welche Seite die Mehrheit hatte, war schwer zu erkennen. Dennoch wertete ihn Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) als abgelehnt – trotz lautem Widerspruch. “Unverschämtheit”, rief eine Abgeordnete.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Lamdsdorff (l.) hatte die Unterstützung der gesamten Opposition.

Darum ist die Abstimmung wichtig:

Es ist eine Szene, die viel über den nicht unumstrittenen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament aussagt. 

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sah sich zuletzt Kritik ausgesetzt, weil er noch kein einziges Mal im Haushaltsausschuss aufgetaucht sei. “Kein anderer Finanzminister vor ihm hat sich so lange einem Antrittsbesuch im Ausschuss verwehrt”, schrieb der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler bei Twitter.

Was ihr noch über Scheuer wissen müsst:

Die Verbraucherlobby fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Dieselskandals zu einem härteren Kurs gegen die Autohersteller auf.

“Der Verkehrsminister muss wissen, dass die Schonfrist für die deutsche Autoindustrie vorbei ist”, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, der “Rheinischen Post”.

(ll)