POLITIK
29/08/2018 16:24 CEST | Aktualisiert 29/08/2018 17:07 CEST

"Unsäglich": Nahles greift Kubicki wegen Merkel-Vorwürfen im Fall Chemnitz an

Top-News To Go.

Ralph Orlowski / Reuters
SPD-Chefin Andrea Nahles. 

► SPD-Chefin Andrea Nahles hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für dessen Aussage kritisiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine Mitschuld am Zustandekommen der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz. 

► Es handle sich dabei um eine “unglaubliche Einlassung eines gestandenen Politikers”, sagte Nahles dem Sender RTL am Mittwoch. “Das ist der Vizepräsident des deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich. Er hat sich auch in keiner Weise von dem rechten Mob da distanziert.”

► Nahles kündigte an: “Das wird sicherlich im Ältestenrat des deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden.”

Was Kubicki gesagt hatte: 

Kubicki hatte tags zuvor mit Blick auf Merkels berühmt gewordene Aussage aus dem Herbst 2015 den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt: “Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‘Wir-schaffen-das’ von Kanzlerin Angela Merkel.”

In Chemnitz kam es am Montag bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung “Pro Chemnitz” zu gewalttätigen Ausschreitungen von Neonazis und Gegendemonstranten. 

Aus der FDP kommt Kritik: 

Auch aus der eigenen Partei wurde Kritik an Kubickis Äußerungen laut. FDP-Bundesvize Marie-Agnes Strack-Zimmermann  sagte der HuffPost:

“Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten. Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen.”

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagte der HuffPost: 

“Die Wurzeln der Ausschreitungen liegen in der Radikalität und der Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen. Daran sind weder eine schlimme Kindheit, noch der Tod des 35-jährigen Mordopfers, noch Frau Merkel schuld. Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen.”  

Mit Material der dpa.