POLITIK
12/06/2018 16:36 CEST | Aktualisiert 13/06/2018 10:06 CEST

Unions-Politiker drohen mit Kampfabstimmung um Seehofers Asyl-Plan

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dpa

► Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hat in einer internen Fraktionsvorbesprechung am Dienstag im Streit um den Asyl-Plan von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Kampfabstimmung gedroht. Das berichtet die “Bild”-Zeitung. 

► Er sagte demnach: “Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen.”

► Von Stetten betonte laut “Bild”-Informationen: “Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein.”

Das ist der Hintergrund der Unionsstreits:

► CDU und CSU können sich beim sogenannten Masterplan von Seehofer nicht einigen. Der Innenminister möchte Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, bereits an der Grenze abweisen können.

► Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem allerdings nicht zustimmen. Sie setzt auf eine gemeinsame europäische Lösung.

► Aber auch in der CDU unterstützen manche Abgeordneten Seehofers Plan. 

CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der HuffPost: “In absehbarer Zeit wird es keine einheitliche europäische Lösung geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Masterplan Asyl so schnell wie möglich beschließen. Da bin ich absolut bei Herrn Seehofer.”