POLITIK
06/11/2018 22:33 CET

Union im Bundestag diskutiert Migrationspakt – dann kommt es zum Eklat

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EFE
Foto aus einer zurückliegenden Fraktionssitzung: Union im Bundestag diskutiert Migrationspakt – dann kommt es zum Eklat

Bei der Sitzung der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion kam es am Montagabend zum Eklat. Auf der Tagesordnung stand der UN-Migrationspakt, der in den sozialen Medien und von der AfD zerpfückt wird.

Zum Ende der Sitzung soll die CSU-Abgeordnete Silke Launert dazu eine geheime, inhaltliche Abstimmung gefordert haben, wie die “Welt” berichtet. “Als ihr das verweigert wurde, verließ sie wütend den Saal”, heißt es. 

Anwesende beschrieben den Vorfall gegenüber der Zeitung als “emotionalen Ausfall” der Abgeordneten. Launert soll mit Blick auf die nächste Bundestagswahl gerufen haben: “Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute sitzen.” Sie selbst sagte der “Welt”, dass sie einen Anschlusstermin gehabt habe.

Wie sich die Unions-Fraktion zum Migrationspakt positioniert:

Angesichts der Stimmungsmache unterstrich die Unions-Bundestagsfraktion das Interesse Deutschlands an dem Abkommen und kündigte an, einen entsprechenden Antrag im Bundestag einzubringen. 

► Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) am Dienstag in Berlin.

► Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, unterstrich, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten.

Was ihr sonst noch über den Migrationspakt wissen müsst:

► Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

► Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.

Mit Material von dpa.