POLITIK
19/02/2018 14:40 CET | Aktualisiert 19/02/2018 14:53 CET

Ungarns Premier Orbán warnt in einer Hetzrede vor dem Ende Europas

Die HuffPost macht den Faktencheck.

ATTILA KISBENEDEK via Getty Images
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
  • In der Rede zur Lage der Nation hat Ungarns Ministerpräsident vor allem über Europa gesprochen
  • Viktor Orbán sieht den Kontinent in Gefahr – durch Muslime und die Politiker, die diese in die EU lassen 

Ungarn ist die letzte Bastion, die die “Islamisierung” Europas aufhält. Das ist zumindest die Sichtweise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

► Der nationalkonservative Politiker ist für seine strikte Ablehnung der EU-Migrationspolitik und seine polemisierenden Ansprachen bekannt.

Seine “Rede zur Lage der Nation” am Sonntag hat beides erneut bestätigt – auch weil Orbán im Wahlkampfmodus ist. Es ist eine Rede, die schon jetzt auch bei deutschen Rechten die Runde macht.

Die HuffPost hat die zentralen Behauptungen aus Orbáns Ansprache überprüft – und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

1. Europa werde von Einwanderern ”überrannt”

► Das sagte Orbán: “Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. (...) Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde”, warnte Ungarns Premier. 

► Das sagen die FaktenAuf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 haben 1,26 Millionen Menschen in den Staaten der Europäischen Union Asyl beantragt.

In den vergangenen zwei Jahren sind die Zahlen zurückgegangen, 2016 waren es noch 1,20 Millionen Menschen, in den ersten drei Quartalen 2017 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) stellten insgesamt nur noch 0,48 Millionen Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl. 

Allein im dritten Quartal ist laut Eurostat die Anzahl der Erstanträge um 55 Prozent zurückgegangen. Damit hätten diese wieder das Niveau von 2014 erreicht. 

Schlußendlich stieg selbst auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die im Ausland geborenen Bevölkerung maximal um 1,5 Prozent (in Schweden). Europaweit nahm der Anteil der Migranten nur um 0,3 Prozent zu.

Migrant surge drives big increases in immigrant share for several European countries

► Fazit: Die Einwanderung in die EU ist nach dem Höhepunkt im Jahr 2015 deutlich zurückgegangen. Von einem ”Überrennen” kann insbesondere angesichts des nur marginalen Anstiegs der im Ausland geborenen Bevölkerung in allen Staaten Europas nicht die Rede sein. 

Mehr zum Thema: 5 Gründe, warum derzeit weniger Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren 

2. Europas Großstädte sollen bald mehrheitlich muslimisch sein

► Das sagte Orbán: Laut Nato-Berichten sollen bis zu 60 Millionen Menschen Europa bis 2020 verlassen. Zugleich stellte Orbán fest, dass die meisten Einwanderer aus der islamischen Welt kommen werden. Wenn dies so weitergehe, dann werden die großen Städte Europas eine deutliche muslimische Mehrheit haben.

► Das sagen die FaktenEinen genauen Anteil von Muslimen in europäischen Großstädten gibt es nicht. Schätzungen gehen aber davon aus, dass ihr Anteil in Marseille (mit 25 Prozent), Roubaix (20 Prozent) und Malmö (20 Prozent) am höchsten ist.

Das sind allerdings eher Ausreißer. Denn in Berlin, London oder Brüssel liegt ihr Anteil derzeit zum Teil deutlich darunter. Europaweit haben Muslime 2016 4,9 Prozent der Bevölkerung ausgemacht. Selbst bei sehr hoher Migration geht der US-Think-Tank Pew Research Center davon aus, dass ihr Anteil im Jahr 2050  maximal 14,0 Prozent beträgt. 

Allerdings ist es laut Experten nicht sehr wahrscheinlich, dass es tatsächlich so kommt. Denn die Annahme dieser extremen Zunahme beruht auf den Zahlen der vergangenen Jahre, als der Zuwachs durch Flüchtlinge außergewöhnlich hoch war, insbesondere aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien.

Wie Punkt 1 schon gezeigt hat, ist inzwischen die Zuwanderung durch Flüchtlinge, wovon die Mehrheit Muslime sind, wieder stark gesunken.

The size of the European Muslim population in 2050 depends largely on the future of migration

► Fazit: Orbán übertreibt deutlich. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass in den nächsten Jahrzehnten Muslime in irgendeiner europäischen Großstadt die Mehrheit der Bevölkerung stellen werden.

Umfragen zeigen auch, dass die meisten Europäer bereits jetzt den Anteil von Muslimen in ihrem Land teils extrem überschätzen.

Mehr zum Thema: Faktencheck: Wird Deutschland islamisiert?

3. Deutsche würden aus den Großstädten “verdrängt”

► Das sagt Orbán: “Gebürtige Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt, denn Migranten besetzen immer die großen Städte zuerst”, erklärte der 54-Jährige laut der “Welt”.

► Das sagen die Fakten:Laut Zahlen aus dem Jahr 2011 (neuere gibt es noch nicht), ist der Bevölkerungsanteil der Muslimen in Offenbach am Main (14,9 Prozent), Duisburg (14,1 Prozent) und Gelsenkirchen (13,4 Prozent) deutschlandweit am höchsten.

2016 sollen etwa 4,9 Millionen Muslime in Deutschland leben (Bevölkerungsanteil 6,1 Prozent). Glaubt man der bereits erwähnten Untersuchung des Pew Research Centers, dann würden – bei durchschnittlich weiterlaufender Migration – im Jahr 2050 8,5 Millionen Muslime in der Bundesrepublik leben (10,8 Prozent). 

Neben der Zuwanderung wird häufig auch eine höhere Geburtenrate bei Migranten als “Gefahr” gesehen. Allerdings haben Untersuchungen gezeigt, dass “das Fertilitätsverhalten in der zweiten Generation von Migranten mehr dem der Deutschen als dem der Elterngeneration ähnelt”, wie Nadja Milewski von der Universität Rostock der “Süddeutsche Zeitung” erklärte.

► Fazit: Genau wie beim 2. Punkt handelt es sich auch hierbei um eine Übertreibung Orbáns. Auch 2050 werden Deutsche in allen Großstädten noch immer die Bevölkerungsmehrheit stellen.

4. Liberale Politik sei für den “Niedergang des Christentums” verantwortlich

► Das sagte Orbán: Die politischen Führungen in Berlin, Paris und Brüssel hätten mit ihrer liberalen Politik “den Weg für den Niedergang des Christentums und der Ausbreitung des Islam bereitet”. Aus Sicht von Ungarn Regierungschef sei das Christentum “Europas letzte Hoffnung”.

► Das sagen die FaktenEtwa ein Viertel der weltweiten Christen lebt in Europa, etwa Dreiviertel der Europäer bekennt sich offiziell zum christlichen Glauben.

Ein Blick nach Deutschland zeigt allerdings: Die Kirche verliert zunehmend an Mitgliedern. Das liegt allerdings weniger an einer Islamisierung, sondern vor allem an den Austritten von Hunderttausenden und einem allgemeinen Rückgang der Gläubigkeit.

Infografik: Die großen Kirchen verlieren Mitglieder | Statista

► Fazit: Der “Niedergang des Christentums” beruht weniger auf kurzfristiger Politik denn auf einem Trend, der bereits seit Jahrzehnten zu beobachten ist. 

Mehr zum Thema: Es kriselt zwischen West- und Osteuropa – gerade weil die EU-Integration funktioniert

5. Ungarns Grenzzaun hätte Europa vor einer “Flut aus der islamischen Welt” bewahrt

► Das sagt Orbán:  Seine Regierung habe “die islamische Welt daran gehindert, uns von Süden her zu überfluten”, zitiert ihn der britische “Guardian”.

► Das sagen die Fakten: Im ersten Punkt wurde bereits nachgezeichnet, wie  die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind. 

Orbán behauptet, dass das mit Hilfe seines Grenzzaunes gelungen sei. Richtig ist: Bereits während des Baus des Zaunes haben die Flüchtlinge andere Wege gesucht, beispielsweise über Kroatien und Slowenien, um nach Mitteleuropa zu gelangen.

Weitere Faktoren waren das Schließen der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie anderer Balkan-Länder sowie der beginnende Winter, der viele Flüchtlinge vor einem Fortführen ihrer Flucht abgehalten hat.

Zudem schloß die EU mit der Türkei im März 2016 den sogenannten Flüchtlingsdeal ab. Ankara verpflichtet sich seitdem Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen zu lassen und erhält im Gegensatz Milliarden-Hilfszahlungen.  

Aus diesen Gründen versuchen seitdem die meisten Menschen über die Mittelmeer-Route nach Italien oder nach Spanien zu gelangen – für Tausende endete der Versuch tödlich.

Mehr zum Thema:Wie Italiens Innenminister die Flüchtlingszahlen gesenkt hat

► Fazit: Orbán hat nur teilweise recht. Der Strom der Flüchtlinge endete mit dem Schließen der Balkanroute – allerdings nicht durch Ungarn alleine, sondern im Kollektiv durch andere südosteuropäische Staaten, wie Slowenien, Serbien oder Mazedonien

Fazit:

Die Rede Orbán kommt wenig überraschend.

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl am 8. April versucht der ungarische Ministerpräsident und Parteichef der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz, seine Wähler zu bedienen und neue Wählerschichten (die der rechtsextremen Jobbik) zu erreichen.

Die Vorraussetzungen dafür sind gut – aus Sicht von Orbán. Denn 72 Prozent der Ungarn sehen den Islam negativ. Wohlgemerkt: bei einem muslimischen Bevölkerungsanteil um 0,1 Prozent.

Doch aufgrund zuletzt gefallender Umfragewerte und der damit steigenden Gefahr, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verlieren, sah sich der ungarische Regierungschef anscheinend genötigt, erneut auf die Muslimen in Europa einzudreschen – ohne Rücksicht auf Fakten. 

Auch das ist leider nichts Neues.

(lp)