POLITIK
05/04/2018 20:52 CEST | Aktualisiert 06/04/2018 10:20 CEST

Ungarn-Wahl: Was Europa bei einem erneuten Sieg von Viktor Orbán droht

Auf den Punkt gebracht.

dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán winkt dem Volk

Flüchtlinge, Brüssel und George Soros.

Das sind die erklärten Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. So verbreitet er die Mähr, dass Soros in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union die Massenzuwanderung von Muslimen nach Europa steuere. 

Der zentrale, von Orbáns ständig wiederholte, Vorwurf: Die europäischen Völker würden sich selbst ihrer “christlichen und nationalen Identität” berauben. Bei vielen Wählern verfängt die bereits seit Monaten laufenden Kampagne jedoch.

Seit 2010 regiert Orbán schon das mittelosteuropäische Land. Komfortable Mehrheiten ermöglichten es ihm, Ungarn nach seinen Wünschen umzubauen, die Gewaltenteilung und die Medien zu schleifen sowie sich und seine Vertrauten zu bereichern. 

Am Sonntag wird nun das neue Parlament gewählt. Warum es für Orbáns Partei trotz klarem Vorsprungs Risiken gibt und auf was sich Europa vorbereiten sollte – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage vor der Parlamentswahl in Ungarn:

Wie in Deutschland besteht in Ungarn auch eine Fünf-Prozent-Hürde. Folgende Parteien werden wohl ins Parlament einziehen:

Fidesz: Die rechtskonservative Partei von Regierungschef Orbán liegt laut UMfragen derzeit bei um die 50 Prozent. “In den letzten Jahren ist Fidesz immer weiter nach rechts gerückt und wurde so zu einem Vorbild für die AfD oder die österreichische FPÖ”, sagt András Bíró-Nagy, Co-Direktor der links-liberalen ungarischen Denkfarbik Policy Solutions.  

► Jobbik: Die rechtsextreme Jobbik landet derzeit bei etwa 16 Prozent – und wäre damit zweitstärkste Kraft. In der Vergangenheit schreckte die Partei vor Antisemitsmus und Hetze gegen Roma nicht zurück. Mittlerweile sei die Partei aber “mehr Mainstream” geworden, erklärt Bíró-Nagy der HuffPost. “Sie haben ihre rassistische Rhetorik weitgehend hinter sich gelassen”, erläutert der Politikwissenschaftler. Er betont jedoch: Mit Fidesz und Jobbik  “haben wir trotzdem zwei ganz rechte Parteien”.

► MSZP: Die Sozialisten regierten Ungarn in den 2000er Jahren. Laut Umfragen würden 12 Prozent der Wähler für die Partei stimmen. Die MSZP ist nach einem Skandal und anschließenden Großprotesten im Herbst 2006 bei vielen diskreditiert: Damals wurden Aufnahmen publik, in der der damalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány erklärte, wie die Parteispitze die Öffentlichkeit jahrelang belogen hatte.

► LMP: Die grüne Partei Lehet Más a Politika (Die Politik kann anders sein) kommt aktuell auf 8 Prozentpunkte. Pikant: Die Ökopartei schloss eine Zusammenarbeit mit Jobbik nach der Wahl nicht aus.

DK: Die linke Demokratische Koalition ist eine Abspaltung der MSZP. Die Meinungsforscher sehen die von Ex-Premier Gyurcsány angeführte Partei bei 7 Prozent.

► Das ungarische Parlament hat 199 Sitze. Das Wahlsystem funktionert ähnlich wie in Deutschland: In 106 Wahlkreisen werden Direktkandidaten mit einer relativen Mehrheit gewählt, die restlichen Sitze werden über landesweite Parteilisten vergeben.

Wo die Chance für die Opposition liegt:

Auf den ersten Blick scheint die Sache relativ klar: Fidesz und damit Partei- und Regierungschef Orbán werden die Wahl gewinnen – doch unter Umständen werden sie nicht erneut das Land regieren können.

Aus Sicht von Politikwissenschaftler Bíró-Nagy ist das Ergebnis “unvorhersehbar”. Aus zwei Gründen:

► Zum einen hänge der Ausgang von der Wahlbeteiligung ab. “Bei einer hohen Wahlbeteiligung sind die Chancen der Opposition weitaus besser”, sagt Bíró-Nagy.

► Zum zweiten entscheidet sich das Abschneiden der Opposition vom Ausmaß des taktischen Wählens bei den Direktkandidaten. Bíró-Nagy betont, “Orbáns größtes Risiko ist, wenn sich die Wähler hinter einem oppositionellen Kandidaten zusammenschließen.”

Wie das klappen könnte, hat die vorgezogene Bürgermeisterwahl in der südungarischen Stadt und Fidesz-Hochburg Hódmezövásárhely Ende Februar gezeigt. Der Kandidat der Regierungspartei verlor deutlich gegen den unabhängigen, von der Opposition unterstützten Bewerber. Wohl auch, weil die Wahlbeteiligung sprunghaft angestiegen war, etliche ehemalige Nichtwähler hatten der Opposition ihre Stimme gegeben.

► Bíró-Nagy glaubt, dass Fidesz eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Für die Partei könnte das zu einem Problem werden: “Jobbik wird keine Regierungskoalition mit Orbán eingehen”, betont Bíró-Nagy. Bei den anderen Parteien sehe das ähnlich aus. Eine Regierungsbildung könnte so – je nach Wahlausgang – schwierig werden und am Ende sogar Neuwahlen bedeuten.

Die Gefahr für Europa:

► Für Bíró-Nagy ist klar: “Die EU wird mit Orbán nach der Wahl mehr Konflikte haben.” 

► Denn die Zeit ist ungünstig: Italien ist nach den dortigen Wahlen durch ein politisches Patt gelähmt und die EU-Mitglieder ringen um Reformen der Union, um einen neuen Haushaltsrahmen und um eine Asylreform ringen.

► Ein vor Selbstbewusstsein strotzender, im Amt bestätigter Orbán würde die Kompromisssuche im EU-Rat – dem letztlich entscheidenden Gremium der Staats- und Regierungschefs –  nicht leichter machen. “Er wird sicher einer der schwierigsten Verhandlungspartner sein”, sagt Stefan Lehne von der US-Denkfabrik Carnegie Europe.

► Doch Orbans Starrsinn kann eine Schwachstelle nicht verbergen: Das wirtschaftliche Wohl seines Landes hängt in hohem Maße von EU-Förderungen ab. 

► Kanzlerin Angela Merkel erwartet deshalb von den Netto-Empfängern in Osteuropa mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage: Sie brachte jüngst die Idee ins Spiel, die Fördermittel des nächsten Finanzrahmens ab 2021 von einer konstruktiven Haltung der Empfänger in der Asylfrage abhängig zu machen.

► Zu einem abrupten Bruch mit der EU wird es der streitbare Ungar selbst bei einem erhärten der Fronten nicht kommen lassen. “Seine Politik ist nicht pro-europäisch, aber er weiß ziemlich genau, wie weit er gehen kann”, sagt Carnegie-Forscher Lehne. 

Auf den Punkt gebracht:

Ungarn wählt am Sonntag ein neues Parlament. Dabei wird die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aller Voraussicht nach deutlich gewinnen – doch bei einer verpassten Mehrheit womöglich nicht regieren können.

Doch egal, wie das Ergebnis aussehen wird: Angesichts zahlreicher unionsinterner Konflikte stehen der EU weiterhin schwierige Zeiten mit den streitbaren Ungar bevor. 

Korrektur: Eine Aussage von András Bíró-Nagy wurde falsch wiedergegeben. Er geht in der Tat davon aus, dass Fidesz bei der Sitzverteilung eine absolute Mehrheit erreicht, allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Die entsprechende Stelle wurde im Text korrigiert.  

Mit Material von dpa.

(jkl)