POLITIK
08/04/2018 09:01 CEST | Aktualisiert 09/04/2018 06:41 CEST

"Ungarn verwandelt sich in ein zweites Russland"

András Fekete-Győr stellt sich mit seiner Partei dem übermächtigen Premier Viktor Orbán entgegen – und hofft auf die Jugend

Screenshot / Youtubte
In einem Wahlwerbespot der Momentum Bewegung spricht András Fekete-Győr auf dem symbolträchtigen Heldenplatz in Budapest

Popige Musik, Europa-Flaggen aber vor allem junge Menschen. Das neueste Wahlkampfvideo der ungarischen Partei Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung) will noch einmal die Jugend wachrütteln. Noch ein letztes Mal elektrisieren, ehe es am Sonntag zur Parlamentswahl geht.

“Sag mir, woran du glaubst!”, heißt es ganz am Anfang des kurzen Clips. Für die Anhänger der jungen Bewegung zählt vor allem der Glaube, dass es irgendwann ein Ungarn ohne den aktuellen Regierungschef Viktor Orbàn gibt.

“Für Orbán ist der russische Staatschef Wladimir Putin ein Vorbild – und nicht Frankreichs Staatschef Emanuel Macron oder Kanzlerin Angela Merkel”, sagt Momentum-Parteichef András Fekete-Győr der HuffPost.

Für das junge Ungarn sei aber Europa und seine Werte der Sehnsuchtsort.

Doch aus Sicht des eloquenten 28-Jährigen “verwandelt Orbáns Regierung Ungarn in einen autoritären Staat, in ein zweites Russland.

Meinungsforscher sehen Momentum derzeit nur bei zwei oder drei Prozent. Die erst im vorigen März registrierte Partei würde damit den Einzug in das Parlament verfehlen.

Fekete-Győr gibt sich dennoch hoffnungsvoll. Er setzt auf die Durchsetzungskraft der Jugend – und auf die Zeit.

Alle gegen einen: Viktor Orbán

Momentum will “Ungarn ins 21. Jahrhundert führen und eine Gesellschaft aufbauen, die nicht von ideologischen Kämpfen geteilt, sondern von gemeinsamen Zielen zusammengehalten wird”, heißt es in der Präambel des Parteiprogramms

► Tasächlich stehen sich in dem mittelosteuropäischen Land zwei Fronten gegenüber: Die Regierungspartei Fidesz um Ministerpräsident Orbán auf der einen und die Opposition – von links über grün-bürgerlich bis ganz nach rechts außen – auf der anderen Seite. 

dpa
Eine aktuelle Umfrage zeigt die Kräfteverhältnisse vor der Abstimmung.

Doch selbst Parteichef Fekete-Győr muss zugeben, “dass die Opposition vor allem mit sich selbst streitet”. Dem Ex-Anwalt, der unter anderem auch in Heidelberg studierte, ist klar, dass sein linksliberales Parteiprojekt mit konservativem Touch vor allem Zeit braucht.

Auch wenn Orbáns Regierung bleibt, wonach es derzeit aussieht, “müssen wir die Bewegungspolitik weiterführen”, erklärt Fekete-Győr. “Wir wollen positiv wirken und die Generation sein, die sich verantwortlich zeigt und positiv in die Zukunft blickt.”

Die anderen Parteien seien hingegen “eintönig und langweilig” geworden, stichelt Fekete-Győr. Momentum setze deshalb auf Demonstrationen und Referenden –  “das ist die beste Waffe gegen die Macht”.

Wir wollen positiv wirken und die Generation sein, die sich verantwortlich zeigt und positiv in die Zukunft blickt. András Fekete-Győr

Wie viele Leute damit tatsächlich mobilisiert werden können, zeigt nicht nur die Demonstration im eingangs erwähnten Parteivideo, sondern vor allem die von Momentum initiierte Gegenkampagne gegen die Olympia-Bewerbung Budapests.

Fekete-Győr und acht andere Mitstreiter gründeten die Bewegung im Frühjahr 2015. Zwei Jahre später traten die jungen Akademiker und Studenten mit dem Volksbegehren erstmals in Erscheinung: Die Bewegung konnte über 260.000 Unterschriften sammeln. Und schaffte es so, die von der Orbán-Regierung forcierte Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2024 zu Fall zu bringen.

Laszlo Balogh / Reuters
Übergabe der über 260.000 gesammelten Unterschriften gegen Budapests Olympia-Bewerbung im Februar 2017

“Ungarns Demokratie ist ein einziges Theater” 

Es ist ein Erfolg, der Momentum seitdem antreibt. Die Gründungsmitglieder und viele Anhänger sehen sich als erste wirklich freie ungarische Generation – die dennoch unter zahlreichen Problemen leidet.

Die Bewegung will der ungarischen Politik eine Vision aufzeigen und ihr die verlorengegangene Würde wiedergeben, wie es Fekete-Győr ausdrückt. “Die ungarische Demokratie ist ein einziges Theater.” Demokratie sei zwar der Rahmen, aber in Ungarn mit falschem Inhalt. 

Für Fekete-Győr kommt deshalb der Vergleich mit Putins autoritärem Staat zwangsläufig auf – und nicht nur, weil sich beide Staatschefs prächtig verstehen. “Die Propagandamaschine in Ungarn ist so stark, dass man nur von einem autoritären Staat sprechen kann. Zudem sind auch alle demokratischen Institutionen mit Fidesz-Leuten besetzt”, bemerkt der Momentum-Chef. 

Anadolu Agency via Getty Images
Wladimir Putin und Viktor Orbán bei einem Treffen im Februar 2015

Teil einer Jugendbewegung sein

Um die jungen Wähler zu erreichen, setzt die Partei vor allem auf die sozialen Medien. Bei Facebook hat die Partei 85.000 Fans, immerhin ein Drittel des alleinregierenden Fidesz. 

“Momentum ist sehr populär bei den jungen Leuten in den großen Städten”, bestätigt Politikwissenschaftler András Bíró-Nagy. “Aber die rechtsextreme Jobbik ist auf dem Land sehr stark”, ergänzt der Co-Direktor der links-liberalen ungarischen Denkfarbik Policy Solutions.

Für Bíró-Nagy ist klar: Beide Bewegungen werden von den “jüngeren Generationen angeführt”. Fidesz werde dagegen “zunehmend zur Partei der Älteren”. Das könnte – zumindest langfristig – auch bei Momentum zu einem Erfolg wie bei Jobbik führen. Die Rechtsextremen stehen derzeit laut Umfragen bei etwa 16 bis 18 Prozent.

Wieso die EU vor Orbàn zittert:

Die wahrscheinliche Wiederwahl Orbans fällt in eine für die EU kritische Zeit. Italien ist nach der Parlamentswahl durch ein politisches Patt gelähmt, während die EU-Mitglieder um Reformen der Union, um einen neuen Haushaltsrahmen und um eine Asylreform ringen.

Ein vor Selbstbewusstsein strotzender, im Amt bestätigter Orban würde die Kompromisssuche im EU-Rat - dem letztlich entscheidenden Gremium der Staats- und Regierungschefs - nicht leichter machen.

“Er wird sicher einer der schwierigsten Verhandlungspartner sein”, sagt Stefan Lehne vom Thinktank Carnegie Europe. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis Juni eine Asylrechtsreform unter Dach und Fach bringen.

Von Ungarns starkem Mann droht Ungemach. “Eine verbindliche Quote kommt nicht in Frage”, erklärte Orban kategorisch, als er jüngst den CSU-Europapolitiker Manfred Weber empfing.

Derzeit wächst das Netzwerk von Momentum noch. “Unsere Herausforderung für die kommenden vier Jahre wird sein, Momentum ungarnweit aufzubauen”, sagt Parteichef Fekete-Győr. Immerhin: Über hundert Basisorganisationen hat die Partei schon – auch im Ausland, darunter in vier deutschen Städten.

Das ist für die Partei nicht nur Grund zur Freude. “Die größte nationale Tragödie ist, das junge Menschen Ungarn verlassen”, sagt der Parteichef. Auch Fekete-Győrs Schwester wolle ins Ausland, um dort Medizin zu studieren. “Die Ungarn wollen in einem europäischen Land mit europäischen Werten Leben”, erläutert Fekete-Győr. 

► Das ist nur die halbe Wahrheit: Ungern wandern vor allem aus, weil im Ausland die Löhne deutlich höher sind. So wie selbst in den ehemaligen kommunistischen Nachbarländern Slowenien, Slowakei oder Kroatien. Schätzungen zufolge haben etwa eine halbe Million Menschen Ungern in den vergangenen Jahren verlassen – bei 9,8 Millionen Einwohnern ein gewaltiger Anteil.

Screenshot / Youtube
András Fekete-Győr in einem Wahlwerbespot der Partei

Chaotischste Wahl seit dem Ende des Kommunismus

Doch wie wird die Abstimmung ausgehen? “Es ist schwer abzusehen, was am Sonntag passieren wird”, sagt Fekete-Győr. Für ihn ist nur klar: “Es ist die chaotischste Wahl seit 28 Jahren.”

Falls Fidesz tatsächlich die alleinige Mehrheit verliert, wäre das aus Sicht des Jungpolitikers eine völlig neue Situation. Doch auch wenn es nicht so weit kommt, werde Momentum seinen Platz haben, betont Fekete-Győr mit Blick auf das Wählerpotential der Jugend. Auch für die Zukunft schließt er keine Zusammenarbeit mit einer anderen Oppositionspartei aus.

“Die ‘Offenheit’ für alle möglichen Positionen ist natürlich auch populistisch”, sagt der deutsch-ungarische Journalist Christian-Zsolt Varga. Ebenso sei er vom ungarischen Hang zu Generationspolitik genervt, ergänzt Varga, der für das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung arbeitet. 

Doch letztendlich sind das alles Symptome des aktuellen politischen Systems in Ungarn. “Eines”, wie Varga sagt, “das alles andere als normal ist.”

(lp)