POLITIK
21/05/2018 11:27 CEST | Aktualisiert 21/05/2018 11:27 CEST

Orbáns Hass-Regime: Die junge Generation kehrt Ungarn den Rücken

Billiglöhne und eine neue Kultur des Hasses veranlassen vor allem junge und jüdische Ungarn zur Auswanderung.

Bernadett Szabo / Reuters
Studentischer Protest in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Regierung von Premierminister Viktor Orbán.

Budapest, Ungarn – Eszter Imrenyi kommt aus Ungarn, ist fünfundzwanzig Jahre alt, Studentin - und zunehmend besorgt über die Entwicklung ihres Landes.

Die ungarische Gesellschaft ist zunehmend gespalten, die öffentliche Debatte immer stärker polarisiert. Der rechtsextreme Populist Viktor Orbán, der das Land bereits seit 2010 regiert, hetzt gegen Migranten, Minderheiten und gegen die Medien.

Die Löhne stagnieren, und auch für Orbáns viel gepriesene Steuererleichterungen wird das Land wohl langfristig einen hohen Preis zahlen müssen. Kritiker behaupten, die Regierung plündere die Haushaltsersparnisse des Landes für kurzsichtige Wohlfahrtsgeschenke.

“Unser Land ist sehr schön, wir haben hier vieles, auf das wir stolz sein könnten,” sagt Imreniy. “Trotzdem sehen viele keine andere Möglichkeit, als auszuwandern.”

Ungarn in der demographischen Krise

Mit dieser Meinung ist Imrenyi nicht alleine. Denn Präsident Orbán nutzte seine acht Jahre an der Regierung bisher hauptsächlich zum Ausbau seiner persönlichen Macht.

Die Gesetze des Landes ließ Orbán nahezu vollständig umbauen, während sich die Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten stetig häufen.

Währenddessen verließ ein Großteil der jungen Generation Ungarns das Land in Richtung Ausland. Ungarn steckt mitten in einer demographischen Krise, die Bevölkerungszahl des Landes nimmt insbesondere im weltweiten Vergleich rapide ab.

Die Vereinten Nationen sagen voraus, dass das Land im Jahre 2050 mindestens 15 Prozent seiner Bevölkerung verloren haben wird.

Doch anstatt die demographische Krise durch höhere Einwanderungsquoten auszugleichen, hält Ungarn seine Grenzen nahezu vollständig geschlossen.

Die miserablen wirtschaftlichen Perspektiven, die spaltende Rhetorik Orbáns und der nationalistische Ton der neuen Politik veranlassen nun auch viele junge Ungarn dazu, ihr Land zu verlassen.

Auch Juden verlassen das Land

Besorgt sind auch viele der schätzungsweise zwischen 35.000 und 120.000 Juden des Landes. Ungarn hat eine lange und problematische antisemitische Vorgeschichte. Pogrome und antijüdische Gesetze erlebte die Bevölkerung bereits vor der Besatzung durch die Nazis.

Im Laufe des Holocaust wurden mehr als 440.000 ungarische Juden von örtlichen Polizisten verhaftet und in den sicheren Tod nach Auschwitz oder in andere Vernichtungslagern geschickt.

Gerade vor dem Hintergrund ihrer Geschichte zeigen sich viele Ungarn besorgt über die intolerante und antisemitische Rhetorik ihrer Politiker.

“In so einem hasserfüllten Land will doch niemand leben,” sagt Adam Schonberger, Vorsteher der jüdischen Gruppe Marom, die die Aktivitäten verschiedener Minderheitenrechtsgruppen koordiniert.

“Viele von uns sind bereits ausgewandert. Viele andere bereiten sich darauf vor, das Land ebenfalls bald zu verlassen.”

Eine Meinungsumfrage des Pew Research Center von 2017 ergab, dass ein Viertel der ungarischen Bevölkerung sich weigern würde, einen Juden in die eigene Familie aufzunehmen. Ein Sechstel der Befragten gab sogar an, keine jüdischen Nachbarn haben zu wollen.

Die offiziellen Zahlen der in Ungarn zur Anzeige gebrachten Hassverbrechen sind zwar sehr niedrig. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen führen dies aber darauf zurück, dass die Regierung Straftaten nur selten als Hassverbrechen anerkennt, und es daher schwierig ist, die Dunkelziffer der rassistisch motivierten Verbrechen in Ungarn genau zu bestimmen.

Antisemitische Verschwörungstheorien

Bereits seit Langem führt die ungarische Regierung eine Schmierkampagne gegen George Soros, einen 87-jährigen jüdisch-amerikanischen Milliardär ungarischer Herkunft. Dem Philanthropen wird vorgeworfen, verschwörerische Aktivitäten gegen die ungarische Regierung finanziell zu unterstützen.

Jüdische Gruppen weisen darauf hin, dass Orbán und andere Regierungsvertreter bei ihren Angriffen auf Soros auch bewusst auf antisemitische Klischees zurückgreifen.

“Wenn Orbán ‘Soros’ sagt, dann hören ungarische Rechtsextreme automatisch ‘jüdischer Bankier’,“ sagt R. Daniel Keleman, Politikwissenschaftler an der Rutgers University. “Soros dient in Ungarn als Projektionsfläche für uralte Verschwörungstheorien.

Mehr zum Thema: “Merkels beschämendes Schweigen”: Journalisten kritisieren Nähe zu Orban

Im Gegensatz zu Soros erhielt der selbsternannte Antisemit Miklos Horthy, der Führer Ungarns von 1920 bis 1944, von Orbán bisher ausschließlich Worte des Lobes.

Im Jahre 2014 errichtete die Orbán-Regierung ein kontroverses Denkmal, das Ungarn als schuldloses Opfer der Nazibesatzung präsentiert. Das Werk stellt die deutschen Besatzer in Form eines Adlers dar, der einen Engel attackiert, der seinerseits für das unschuldige Ungarn steht.

“Der Antisemitismus nimmt in Ungarn immer weiter an Fahrt auf,” behauptet Maria Heller, eine 65-jährige Professorin für Soziologie. Gemeinsam mit einer Gruppe von Holocaustüberlebenden und jüdischen Aktivisten errichtete Heller ein Gegendenkmal gegenüber der Adler-und-Engel-Statue.

Die Gruppe trifft sich dort bis heute regelmäßig zu Protesten. Heller sagt, sie wolle sich gegen die Versuche der ungarischen Regierung wehren, das Land von seiner Mitschuld am Holocaust reinzuwaschen.

Bernadett Szabo / Reuters
Protest gegen das ungarische Nationaldenkmal zur Besatzung des Landes durch die Nationalsozialisten. Die jüdische Gemeinde wirft Premierminister Orbán vor, die die Rolle der Ungarn im Holocaust kleinzureden.

Orbáns Regierungssprecher Zoltan Kovacs bezeichnete die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Regierung als den “letzten Zufluchtsort” der Liberalen.

Ein Morgengottesdienst in einer kleinen Budapester Synagoge. Der 44-jährige Mathematiker Pal Hegedus ist einer der wenigen Anwesenden. Auch er fragt sich, ob die düstere Rhetorik der Regierung bald noch viel düsterere Folgen mit sich ziehen könnte.

“In den Leuten staut sich solcher Hass natürlich irgendwann an. Sollte sich der Wind in der Politik eines Tages drehen, dann könnten sich diese Gefühle gegen alles und jeden entladen.”

Vor kurzem sah Hegedus sich dazu gezwungen, seinen Kindern im Schulalter zu erklären, was es mit der Regierungskampagne gegen George Soros auf sich hat. “Wir sehen diesen Aufstieg faschistischer Haltungen ja nicht nur in Ungarn, sondern nahezu überall.”

Hass auf Migranten und Muslime

Neben seinen Angriffen auf Soros attackiert Orbán auch häufig Flüchtlinge und Migranten, die er öffentlich als “muslimische Invasoren” bezeichnet.

Im letzten Wahlkampf brachte die Partei des Präsidenten im gesamten Land Plakate an, auf denen Ungarn aufgefordert wurden, dem Zuzug von Migranten um jeden Preis Einhalt zu gebieten. Zudem forderte Orbán mehr “ethnische Homogenität” für das Land.

Mehr zum Thema: Wut-Rede von Orban gegen Flüchtlinge: “Afrika will uns die Tür eintreten”

Gegenüber der HuffPost erklärt Regierungssprecher Kovacs, dass der Islam aus seiner Sicht mit der ungarischen Gesellschaft und ihren Werten nicht vereinbar sei.

“Der Islam steht für eine andere Kultur – so einfach ist das,” sagt Kovacs. “Sobald sich eine bestimmte Zahl an Muslimen in einem Land niederlassen, dann verändern sich dadurch auch die gesellschaftlichen Spielregeln. Wir in Ungarn wollen einer solchen Entwicklung vorbeugen.”

Nur etwa 0,4 Prozent der ungarischen Bevölkerung sind muslimischen Glaubens.

 

Anadolu Agency via Getty Images
Seit der Wiederwahl Orbáns vor einigen Monaten finden in Budapest regelmäßig große Anti-Regierungs-Proteste statt.

Ungarischer “Braindrain”

Ungarische Regierungsvertreter behaupten regelmäßig, sie hätten das Land aus einem tiefen Haushaltsloch befreit. Kritiker meinen jedoch, dass das Wirtschaftswachstum des Landes vor allem auf Profite aus EU-Subventionen zurückzuführen sei, hinter denen sich signifikante strukturelle Ungleichheiten verbergen.

Dem Bevölkerungsrückgang konnte zudem auch die wachsende Wirtschaft keinen Einhalt gebieten.

Die Firmen Ungarns beschweren sich bereits seit langem über den steigenden Fachkräftemangel. Ungarische Bürger lassen sich häufig darüber aus, dass die Gesundheits- und Sozialsysteme des Landes im europäischen Vergleich noch immer stark hinterherhinken.

Es wird davon ausgegangen, dass mehr als die Hälfte der ungarischen Hausärzte sich in den nächsten zehn Jahren entweder zur Ruhe setzen, oder das Land in Richtung Ausland verlassen werden.

“Ungarn leidet unter einen zunehmenden Braindrain,” erklärt Csaba Toth, Forscher am Republikon Institute, einer liberalen Denkfabrik. “Gerade gut ausgebildete und talentierte Menschen verlassen das Land in Scharen.”

Julia Des, Direktorin der Haver Informal Jewish Education Foundation, kann dies aus eigener Erfahrung bestätigen.

Wenn die 35-jährige zu einer Party einlädt, steht auch immer ein Computer mit am Esstisch, auf dem sich ihre vielen abgewanderten Freunde über Skype dazu schalten lassen. Etwa die Hälfte ihres Freundeskreises ist bereits ausgewandert, und auch ihren Bruder zieht es mit seiner Familie im nächsten Jahr nach Österreich.

“Wann immer ich mich mit Freunden auf ein Bier treffe, lautet die erste Frage gleich: ‘Und wann gehst du?’”, seufzt Des.