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18/02/2018 19:03 CET | Aktualisiert 18/02/2018 19:03 CET

(Un)abhängige Justiz in der Türkei

dpa

Deniz Yücel, Türkeikorrespondent der Tageszeitung Welt, niemand wie er wurde vielleicht in der Geschichte mit den Begriffen Türkei und Medien zusammen in Verbindung gebracht. Er musste 1 Jahr in türkischen Gefängnissen leben, weil er angeblich den Terror in der Türkei unterstützt hat! Und interessanterweise, obwohl Erdogan und seine treuen PolitikerInnen sehr oft für seine Verhaftung von sicheren Beweisen sprachen, wurde er ohne Gerichtsurteil direkt am nächsten Tag nach dem Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel und türkischem Ministerpräsidenten Yildirim freigelassen und konnte sogar am gleichen Tag die Türkei mit einem staatlichen Flugzeug verlassen.

Und genau am gleichen Tag passierte in türkischer Justiz noch etwas, das in der Justizgeschichte als ein unvergesslicher Schwarzer Tag bleiben wird. Viele demokratische und „freie“ Journalisten, die schon seit mehr als 1 Jahr in den Gefängnissen sitzen und mit dem Vorwurf der Unterstützung des Putsches konfrontiert sind, wurden zur lebenslangen Haft verurteilt! Obwohl das Verfassungsgericht für einige dieser Journalisten ihre Freilassungen gefordert hat...

Ahmet Altan (68), er war in seinem Leben immer gegen Unterdrückung gestanden, egal von welcher Seite diese Unterdrückung ausgeübt wird. Er hatte mit seinen Kollegen die liberale Zeitung Taraf gegründet und hatte stark für die Demokratisierung der Türkei und Entmachtung der Militär auf die türkische Politik und Gesellschaft mitgewirkt. Er gilt in letzten Jahren als wichtiger Kritiker der Erdogan-Regierung. Seit seiner Festnahme am 23.09.2017 lebt er im Gefängnis und heute wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Mehmet Altan (65), der kleine Bruder von Ahmet Altan, Wirtschaftprofessor und Journalist, ihm wird die Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen, weil er in der regierungskritischen Zeitung die Politik Erdogans mutig kritisiert hat. Obwohl das Verfassungsgericht vor 2 Wochen für seine Freilassung entschieden hat, wurde interessanterweise seine Freilassung verweigert! (So was kann in einem normalen demokratischen Land nicht passieren) Und wurde heute zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nazli Ilicak (74) gehört zu den mutigsten Journalisten der Türkei. Sie war Abgeordnete in den 90er Jahren mit Erdogan in der gleichen Partei. Jahrelang hatte Sie mit Erdogan und seinen Parteifreunden für die Freiheiten in der Türkei eingesetzt. Zum Beispiel hat Sie sich für das Aufheben des Kopftuchverbotes eingesetzt, obwohl sie selber kein Kopftuch trägt. (Kopftuch wird seit Jahren von Erdogan und seiner Parteifreunde instrumentalisiert und für Wahlkampfkampagnen ausgenutzt) Und da Sie auch türkische Regierung wegen ihrer Unterdrückung und ungerechten Politik kritisiert hat, sitzt sie seit Ende Juli 2016 im Gefängnis. Auch sie wurde heute zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach diesen Entwicklungen an einem Tag bleibt uns einfach ein großes Fragezeichen. Wie unanbhängig ist denn die Justiz in der Türkei? Wie frei können sich denn Richter entscheiden? Wie frei können denn Staatsanwälte ihre Aufgaben für die Gesellschaft erledigen?

Denn in der Türkei herrscht seit dem Putschversuch eine große Ungewissheit, enorm starke Unterdrückung und Inflation an Fehlinformationen. In fast allen Ecken der Gesellschaft, sei es Kurden, Aleviten oder Hizmet Engagierte hört man Opferfälle!

Über hundert fünfzig tausend Menschen sind nach dem Putschversuch vom Staatsdienst suspendiert oder Ihre Jobs verloren. In den Gefängnissen liegen über fünfzig tausend Menschen ohne ernsthafte Rechtsklage, davon über siebzehn tausend Frauen und über sechs hundert Babies und Kinder...

In der Türkei nimmt die Unterdrückung mit jedem neuen Tag zu! Was die Menschen in der Türkei brauchen, ist eine unabhängige Justiz!