POLITIK
13/04/2018 10:49 CEST

Überraschung vor dem Kongress: So zahm trat Trumps neuer Außenminister auf

Auf den Punkt gebracht.

Bloomberg via Getty Images
Der zum Außenminister nominierte Mike Pompeo musste sich vor dem Kongress den Fragen der Senatoren stellen.

Am 13. März feuerte US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Rex Tillerson via Twitter und kündigte zugleich dessen Nachfolger an: Mike Pompeo.

Pompeo gilt als Falke, streng konservativ und als Schoßhund des Präsidenten. Am Donnerstag musste er sich zu seiner Einführung den Fragen des Kongresses stellen. Eigentlich eine Formsache, dennoch braucht Pompeo auch Stimmen der Demokraten, um ins Amt zu kommen. 

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Was hat der neue Mann der US-Außenpolitik vor? Hier sind seine Pläne auf den Punkt gebracht. 

 

Pompeo über Russland:

Pompeo gilt als Hardliner. Auch in der Russland-Politik. Damit schlägt er einen weniger versöhnlichen Kurs ein als der Präsident. 

Trump hatte zuletzt Russland zwar mit einer militärischen Eskalation in Syrien gedroht. Aber gleichzeitig die Hand nach Moskau ausgestreckt. 

“Es gebe keinen Grund, warum die Beziehungen zwischen der USA und Russland in einem historischen schlechten Zustand sein müssen”, twitterte er.

Trump sieht die Schuld für die Verstimmung bei den Ermittlungen von Robert Mueller in der Russland-Affäre, wie er auf Twitter schrieb: 

► Der nominierte Außenminister kündigte bei der Anhörung dagegen an, einen harten Kurs gegen Russland zu fahren. Er möchte die vom Kongress beschlossenen Sanktionen gegen das Land umsetzen.

► Zudem solle das bereits starke Militär weiter aufgebaut und die Möglichkeiten zur nukleare Abschreckung verbessert werden.

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Pompeo über Syrien:

Pompeo verteidigte Trump und betonte, dass seiner Ansicht nach der Präsident das Recht habe, begrenzte Vergeltungsschläge anzuordnen. Selbst wenn das ohne die vorherige Erlaubnis des Kongresses geschehe.

Trumps Wunsch, einige der 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten abzuziehen, unterstütze er. Das Ziel, “eines Tages” Syrien nicht mehr unter Assad zu haben, bleibe trotzdem, sagt Pompeo.

Der designierte Außenminister sendet damit ebenso widersprüchliche Signale wie sein Präsident. 

Trump hatte Syrien zuletzt mit “schönen, neuen und schlauen” Raketen gedroht. Ob und wann ein Angriff erfolgt ist bisher aber völlig unklar. 

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Pompeo über den Iran:

In seinem Amt als CIA-Chef nannte Pompeo den Iran einen “despotischen Gottesstaat” und ein “bösartiges Imperium”.

Im Hinblick auf den Umgang mit dem Iran waren sich der Präsident und Pompeo immer einig – beide hatten sich dafür ausgesprochen, das historische Nuklearabkommen mit dem Land aufzulösen

Während seiner Anhörung vor dem Kongress klang Pompeo aber schon weniger radikal. In der Anhörung sagte er, er wolle das Iran-Abkommen “reparieren”. Er sehe zur Zeit keinen Beweis dafür, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt. 

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich beide dafür ausgesprochen, an dem Deal festzuhalten. Pompeo sagte, das Abkommen würde eine wichtige Rolle bei den anstehenden Besuchen der beiden Staatsoberhäupter in den USA spielen. 

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Pompeo über Nordkorea:

In der Vergangenheit hatte Pompeo deutlich Stellung bezogen zu Nordkorea und dazu, dort einen Regimewechsel durchzusetzen.

Vor dem Kongress ruderte er zurück und zeigte sich diplomatischer, auch wenn er sich durchaus ein Szenario vorstellen könne, in dem die USA auch über Diplomatie hinausgehen müssten. 

► “Bevor wir belohnen, müssen wir unsere Ziele erreichen”, sagte der 54-jährige.

Dass ein Angriff auf Nordkorea katastrophale Folgen haben könne, dessen sei er sich bewusst, machte Pompeo auf Nachfrage eines demokratischen Senators klar. 

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Auf den Punkt gebracht:

Pompeo machte bei der Anhörung vor allem klar, dass er das Amt des Außenministers anders angehen möchte als sein gefeuerter Vorgänger Rex Tillerson.

Während seiner Anhörung vor dem Kongress zeigte sich der bisher als radikaler Falke bekannte Pompeo handzahm und versuchte mit seinen Antworten bewusst auch demokratische Senatoren für sich zu gewinnen.