POLITIK
27/08/2018 11:53 CEST | Aktualisiert 27/08/2018 12:25 CEST

Übergriffe in Chemnitz: Bundesregierung kritisiert "Hetzjagden" durch Rechte

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Fabrizio Bensch / Reuters
Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Krawalle in Chemnitz "auf das Schärfste". 

► Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin die Ausschreitungen in Chemnitz verurteilt. 

► Der Messerangriff in der Stadt, der zu einer eskalierenden Demonstration Hunderter Rechter geführt hatte, sei “schrecklich” und werde nun aufgeklärt. 

► Zu den Krawallen sagte Seibert:

“Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat in unseren Städten keinen Platz, und, das kann ich für die Bundesrepublik sagen, verurteilen wir auf das Schärfste.”

Wie Seibert auf den indirekten Aufruf zur Selbstjustiz durch einen AfD-Politiker reagierte: 

Seibert äußerte sich auch auf eine Frage zu einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen hatte.

“In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus”, sagte der Regierungssprecher.

Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: “Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.”

Was ihr über die Krawalle in Chemnitz wissen müsst: 

Am Sonntagnachmittag hatten sich rund 800 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt versammelt.

Unter den Demonstranten waren nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung auch gewaltbereite Rechte, die gegen Ausländerkriminalität protestierten. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.

Die Chemnitzer Polizei wollte dazu am Montag zunächst noch nichts sagen.

(ame)