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05/04/2018 10:47 CEST | Aktualisiert 05/04/2018 10:47 CEST

Über Polizisten und Hooligans: Die Wiener Polizei zum brutalen Übergriff beim Wiener Opernball

Übergriff auf Alisa Vinogradova beim Wiener Opernball.

Conny de Beauclair
  • Übergriff auf Alisa Vinogradova beim Wiener Opernball.
  • Stellungnahme der Wiener Landespolizeidirektion liegt vor.
  • Hofrat Jedelsky ist Experte für Gewaltprävention bei Fußballhooligans.
  • Er erklärt außergerichtliche Einigung für Entschädigung.

Eine Bilderserie belegte den Übergriff der Polizei auf das ukrainische Model Alisa Vinogradova beim Wiener Opernball. Die Fotodokumentation wurde auf Huffington veröffentlicht: FEMEN-Model am Opernball: Jetzt belegt Bilderserie unnötige Brutalität der Polizei (Huffington, 18. 2. 2018)

Eine Stellungnahme des österreichischen Innenministeriums zum Übergriff der Polizei beim Wiener Opernball liegt jetzt Huffington vor. Die Anfrage an den österreichischen Innenminister Herbert Kickl wurde am 18. März 2018 als Offene Recherche veröffentlicht: Übergriff der Polizei am Wiener Opernball: Anfrage an den österreichischen Innenminister (Huffington, 18. 3. 2018)

Experte für Hooliganismus

Die Antwort kam von Hofrat Dr. Peter Jedelsky, der in der Landespolizeidirektion Wien für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist. Jedelsky wollte rasch reagieren. Eine erste Antwort kam bereits am 19. März per Email:

„Sie werden um ein wenig Geduld gebeten. Der Vorfall wird geprüft. Wir werden Sie vom Ergebnis in Kenntnis setzen. Unabhängig von dieser Untersuchung bedauern wir den bei Ihnen hinterlassenen Eindruck.“

Jedelsky wurde in der Öffentlichkeit bekannt als Experte für Gewaltprävention bei Fußballhooligans. Er leitete auch die Vorbereitungen der Polizei für die Europameisterschaft 2008, die in Österreich stattfand. Jedelsky wurde 1956 geboren. Er absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften und Staatswissenschaften an der Universität Wien. 1980 begann er als Polizeijurist in der Bundespolizeidirektion Wien. Im Dezember 2008 wurde Jedelsky Leiter des Bürgerdienstes der Wiener Polizei im Büro für Öffentlichkeitsarbeit. In seinen Aufgabenbereich fällt auch die Pressearbeit.

Bizarre Erklärung

Conny de Beauclair

Das Bilddokument zeigt in Vergrößerung, dass der Polizist insbesondere den nackten Oberkörper berühren möchte. In der Fotoserie wirkt der Polizist dabei durchaus entspannt.

Schließlich sendete Jedelsky eine ausführlichere Stellungnahme am 26. März. Er sendete seine Antwort als pdf-Dokument: Peter Jedelsky: Schreiben der Landespolizeidirektion Wien: Zum Vorfall beim Wiener Opernball am 8. 3. 2018. Schreiben datiert mit 22. 3. 2018. Übersendet per Email am 26. 3. 2018.

Die Ausflucht, die Hofrat Jedelsky dabei wählt, setzt in Erstaunen:

„Frau VINOGRADOVA hat sich selbst nicht negativ über die Polizei geäußert – diese merkte lediglich an, dass „ein Manager“ des Opernhauses in weiterer Folge ihre Eintrittskarte zerrissen hätte. Trotzdem wird der Sachverhalt geprüft“.

Eine sehr bizarre Erklärung. Angesichts der Fotos, die auf Huffington veröffentlicht wurden. Demnach wäre das Zerreißen der Eintrittskarte ein erschreckendes Ereignis. Und nicht das brutale Vorgehen von zehn Polizisten, die Frau Vinogradova umkreisen, zu Boden bringen, an den Haaren zerren und wegschleifen.

Diese Bilderserie ist Hofrat Jedelsky bekannt. Denn in der Anfrage an den österreichischen Innenminister wurde das Dokument ausdrücklich genannt:

Beim Wiener Opernball kam es am 8. Februar 2018 zu einem Übergriff der Polizei, der nicht erforderlich war. Das belegt eine Fotoserie deutlich. Ich möchte Sie auf folgenden Beitrag aufmerksam machen, der den Beleg dafür zeigt: Siehe: FEMEN-Model am Opernball: Jetzt belegt Bilderserie unnötige Brutalität der Polizei (Huffington, 18. 2. 2018)

Schmerzhafte Festnahme

Conny de Beauclair

Foto: Zwei Polizisten halten Frau Vinogradova. Es tritt ein höherer Polizeibeamter auf, der offensichtlich die Operation leiten kann. Er bleibt bis zum Ende der Bilddokumentation in Aktion. Alisa Vinogradova bleibt weiterhin ruhig stehen.

Alisa Vinogradova wurde aufgrund der Stellungnahme von Jedelsky nochmals vom Autor über diesen Übergriff der Polizei befragt, der mit der veröffentlichten Fotoserie deutlich dokumentiert ist. Sie erklärte dazu am 30. März: „It was a crude form of detention“ (Die Festnahme geschah in einer groben Weise).

Tatsächlich wurde bereits eine klare Aussage von Alisa Vinogradova, gemeinsam mit den Bilddokumenten, am 18. Februar auf Huffington veröffentlicht:

„Sie fassten zu und rissen mich vom Roten Teppich, sie griffen mich an den Armen und Beinen. Ich hatte Blutergüsse dadurch. Sie zerrten mich auch an den Haaren, das war sehr schmerzhaft“. Siehe: FEMEN-Model am Opernball: Jetzt belegt Bilderserie unnötige Brutalität der Polizei (Huffington, 18. 2. 2018)

Entschädigung bei Zivilgericht einfordern

Conny de Beauclair

Foto: Der höhere Polizeibeamte drückt, gemeinsam mit den beiden Polizisten, Frau Vinogradova auf den Boden.

Jedelsky erklärte in seiner Stellungnahme sofort ausführlich, welche Schritte erforderlich wären, um Entschädigung und Schmerzensgeld zu erlangen. Demnach wäre dafür ein zivilgerichtliches Verfahren erforderlich. Das zuständige Zivilgericht müsste eine Geldleistung zusprechen.

Als zweite Möglichkeit nennt Hofrat Jedelsky: Es kann auch beim Landesverwaltungsgericht Wien eine formfrei formulierbare Maßnahmenbeschwerde eingebracht werden, wenn Frau Vinogradova „rechtswidrig und schuldhaft ein Schaden zugefügt worden wäre.“

Von der Republik Österreich könnte dann eine Entschädigung verlangt werden. Auf Basis des Amtshaftungsgesetzes (AHG), des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (STEG) oder des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes (PolEntG).

Außergerichtliche Einigung bevorzugt

Conny de Beauclair

Foto: Es umkreisen rund 10 Polizisten Frau Vinogradova. Vorne im Kreis weiterhin erkennbar der leitende Polizeibeamte. Alisa Vinogradova wird in der Folge weggeschliffen.

Die Landespolizeidirektion Wien zieht in einem solchen Fall offenbar eine außergerichtliche Einigung vor, denn noch vor dem Weg zum Gericht soll die Finanzprokuratur oder der Bundesminister für Inneres verständigt werden. Jedelsky schreibt dazu:

„Vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Bund auf Grund dieser Gesetze soll bzw. muss ein Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur gerichtet werden. Ansprüche nach dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz sind primär schriftlich an den Bundesminister für Inneres zu richten, können aber ebenfalls auch bei der Finanzprokuratur eingebracht werden. Die Einbringung eines außergerichtlichen Aufforderungsschreibens.

Damit erkannte das österreichische Innenministerium, dass eine außergerichtliche Einigung angestrebt werden muss. Denn so kann vermieden werden, dass der Übergriff der Polizei durch die Gerichtsverhandlung auch in den Medien publiziert und öffentlich debattiert wird. Solche Publikationen würden das angreifbare Image der österreichischen Polizei weiter in die Kritik bringen.

Ein weiterer Effekt der außergerichtlichen Einigung: Damit wird auch eine Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten vermieden, die wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs eingebracht werden kann. Eine solche Anzeige müsste zu einem Prozess vor einem Strafgericht führen.

Strafanzeigen werden eingestellt

Allerdings ist bereits hinreichend bekannt, dass die österreichische Justiz nicht korrekt arbeitet. Deshalb werden Strafanzeigen gegen Beamte in der Regel durch die Justizbehörden eingestellt. Dazu verfasste die Wiener Journalistin Lisa Wölfl bereits vor rund drei Jahren einen interessanten Bericht, der hier deshalb gerne zitiert wird: Warum stehen österreichische Polizisten fast nie vor Gericht? (27. 8. 2015)

Lisa Wölfl recherchierte dabei korrekt im österreichischen Sicherheitsbericht, der vom Österreichischen Bundesministerium für Inneres und vom Bundesministerium für Justiz erstellt wird. 2014 kam es in 670 Fällen zu Misshandlungsvorwürfen gegen Organe der Sicherheitsbehörden. Anklage erhoben wurde 2014 aber in nur einem einzigen Fall.

Damit wurde deutlich gezeigt, dass es schwierig ist, ein Strafverfahren gegen Polizeibeamte bei der österreichischen Justiz durchzubringen. Es handelt sich um Anklagen wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung, die in der Sicherheitsstatistik unter dem Begriff „Misshandlungsvorwurf“ aufscheinen.

Noch offene Fragen

Jedelsky erhält in der Folge nochmals eine Erklärung und Anfrage: Schreiben an Dr. Jedelsky: Weitere Fragen zum Vorfall Alisa Vinogradova beim Wiener Opernball. Gesendet am 26. 3. 2018.

Damit für weitere Veröffentlichungen offene Fragen geklärt werden. Hier eine Kurzfassung des Schreibens:

1. Sie erklären: „Frau VINOGRADOVA hat sich selbst nicht negativ über die Polizei geäußert“. Können Sie näher ausführen, in welchem Zusammenhang und wann Frau Vinogradova diese Feststellung abgab? Tatsächlich geht es bei der Klärung des Vorfalls aber nicht nur um die Aussage von Frau Vinogradova, sondern um die Beweisführung durch eine Fotodokumentation: www.huffingtonpost.de/entry/femen-model-am-opernball-jetzt-belegt-bilderserie_de_5a39006ae4b0cebf48e9f74a

2. Sie schreiben: „Trotzdem wird der Sachverhalt geprüft“. Kann man aufgrund dieser Aussage davon ausgehen, dass die zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Inneres die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die beteiligten Polizisten prüfen? Können Sie einen Zeitplan für die Überprüfung nennen?

3. Der Übergriff auf Frau VInogradova erfolgte in voller Öffentlichkeit vor mehreren Fotografen und Kamerateams. Durch den Übergriff wird die Reputation der Republik Österreich im Ausland deutlich beschädigt. Es ist durchaus üblich, dass die Verantwortlichen sehr rasch mit einer Maßnahme reagieren, die das öffentliche Ansehen des Landes nochmals verbessern soll. Gerichtliche Maßnahmen für eine solche Entschädigung, die Sie in Ihrem Schreiben ausführlich erklären, waren damit noch nicht verbunden.

Hooliganismus bewirkt negativen Eindruck

Nochmals ein Blick in das Schreiben von Hofrat Jedelsky. Am Ende seiner Stellungnahme finden wird noch eine Phrase, die den Eindruck vermittelt, dass diese von der PR-Abteilung der Landespolizeidirektion Wien gerne verwendet wird:

„Die LPD Wien bedauert Ihren durch diesen Vorfall erlangten, negativen Eindruck und hofft aber, Ihnen mit den erteilten Informationen dienlich gewesen zu sein“.

Wir gehen davon aus, dass der Experte für Gewaltprävention keinen Hooliganismus im Polizeiapparat tolerieren möchte. Denn dieser negative Eindruck entsteht zwangsläufig, wenn man das brutale Vorgehen der beteiligten Polizisten in der Fotodokumentation analysiert. Über weitere Stellungnahmen zum Übergriff auf Alisa Vinogradova und die weitere Entwicklung von Disziplinarmaßnahmen wird auf Huffington informiert.

Links:

Übergriff der Polizei am Wiener Opernball: Anfrage an den österreichischen Innenminister (Huffington, 18. 3. 2018)

Alisa Vinogradova liest Foucault: Das FEMEN-Model aus der Ukraine im Portrait(Huffington, 28. 2. 2018)

FEMEN-Model am Opernball: Jetzt belegt Bilderserie unnötige Brutalität der Polizei (Huffington, 18. 2. 2018)

Müssen 10 Polizisten eine ukrainische FEMEN am Wiener Opernball wegschleifen? (Huffington, 14. 2. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu