POLITIK
26/09/2018 22:44 CEST | Aktualisiert 26/09/2018 23:42 CEST

TV-Duell zur Bayern-Wahl: 70 Minuten Zoff – und ein überraschendes Ende

Auf den Punkt.

Screenshot / BR

Über eine Stunde Zoff. Und am Ende wollen CSU-Ministerpräsident Markus Söder und der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann dann doch zusammen Wandern gehen.

Am Mittwochabend duellierten sich die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, die derzeit in den Wahlumfragen in Bayern vorne liegen: Die CSU kommt in der neuesten Insa-Umfrage auf 34 Prozent (und rangiert damit weit hinter ihren Erwartungen), die Grünen auf 17 Prozent (und wären damit deutlich über dem Erhofften).

Söder und Hartmann standen sich nun beim Bayerischen Rundfunk (BR) gegenüber. Deren Chefredakteur Christian Nitsche stellte die Fragen – und hatte mehrmals damit zu tun, die beiden Streitenden auseinanderzuhalten.

Welche die am heißesten diskutierten Punkte waren, bei welchem Themen sich beide eins waren und wie die Chancen für eine Schwarz-Grüne Koalition stehen – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage:

Söder ist zweifellos bekannter als Hartmann – doch der Spitzenkandidat der Öko-Partei spürt den Rückenwind der Wähler.

Während es in den vergangenen Monaten für die CSU in den Umfragen immer nur bergab ging, kletterten die Grünen in Bayern immer weiter nach oben.

Im etwa 70 Minuten dauernden Duell zeigte sich Herausforderer Hartmannangriffslustig, aber gerade anfangs zu hastig und teils übereifrig. Ministerpräsident Söder blieb ruhig und souverän, reagierte aber mehrmals überheblich und von oben herab.  

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder, Grünen-Herausforderer Ludwig Hartmann und BR-Moderator Christian Nitsche.

In diesen Punkten gab es Uneinigkeit zwischen dem Grünen- und dem CSU-Politiker:

► Wohnen: Die Unterschiede waren nicht groß, aber spürbar. Söder betonte, dass ihm – auch – die Förderung von Eigentumswohnungen wichtig sei. Hartmann pochte auf den Ausbau des Mietwohnungsbaus, gerade in Ballungsräumen wie München. 

► Energiewende: Söder lehnte den Ausbau von Windkraft kategorisch ab, das sei eine “Verspargelung der Landschaft”. Anders als die Küstenregion sei Bayern kein Windland. Hartmann hingegen befürwortete den Ausbau von Windkraft, nur im Zusammenspiel mit anderen erneuerbare Energien sei die Energiewende überhaupt möglich.

► Migration: Es war, erwartbarerweise, eines der Themen mit dem größten Dissens. Hartman betonte, dass sich jeder “ganz klar an die Regeln halten” müsse und mit der “ganzen Härte des Gesetzes” bestraft werden solle. Verurteilte Straftäter sollen laut dem Grünen aber ihre Haft in deutschen Gefängnissen absitzen. Söder will dagegen alle Gewalttäter kategorisch abschieben. Weit auseinander gingen auch die Meinungen beim sogenannten Spurwechsel, bei dem abgelehnte aber gut integrierte Asylbewerber trotzdem Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen sollen. Hartmann befürwortet das, ihm zufolge ist der “Zugang zum Arbeitsmarkt der Schlüssel zur Integration”. Söder lehnt den Vorschlag ab. 

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Der grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.

► Obergrenze: Aufgrund der seit Längerem sinkenden Flüchtlingszahlen stelle sich für Hartmann aktuell gar nicht die Frage nach einer Obergrenze. Zugleich unterstrich er: Die Grünen stehen zum Grundrecht auf Asyl. Söder gibt Hartmann zwar indirekt recht, nämlich dass in Bayern derzeit der Hauptteil der Zuwanderung aus anderen Teilen Deutschlands kommt. Eine Obergrenze findet der CSU-Politiker dennoch sinnvoll.

► Kreuz-Erlass: Söder hatte den umstrittenen Erlass, demnach in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns Kreuze aufgehängt werden müssen, kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr erlassen. Trotz anschließend teils massiver Kritik auch aus der Kirche, sei der Erlass kein Fehler gewesen, sagte Söder nun. Hartmann will den Erlass dagegen zurücknehmen. Er lässt aber offen, was mit den bereits aufgehängten Kreuzen passieren soll. 

► Schulen: Söder will die Anzahl und die Bezahlung der Lehrer erhöhen. “Experimente” lehne er ab. Hartmann bekräftigte vor allem die Bedeutung von Schulen für den ländlichen Raum. Dort sollen Kommunen auch Gemeinschaftsschulen betreiben können – was Söder ablehnt. Für Grundschulklassen fordert der Grüne zudem eine Pädagogin, um besser auf lernschwache und lernstarke Kinder eingehen zu können. 

► Diesel: “Wir müssen den Diesel erhalten”, sagte Söder. Hartmann schob die Schuld von Diesefahrverboten dem CSU-Mann zu. Mit Blick auf die CSU-Bundesverkehrsminister in den vergangenen Jahren sagte er Grünen-Politiker: “Sie sind da rumgeeiert.”

SicherheitSöder lehnt, anders als Hartmann, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab und hält am umstrittenen Polizeiaufgabengesetz (PAG) fest. Laut Hartmann hätten mehrere Großdemonstrationen gegen die CSU-Regierung allerdings gezeigt, dass das PAG und den Menschen die damit verbundenen Einschnitte in die Freiheiten zu weit gingen.

In diesen Punkten waren sich Söder und Hartmann nahe: 

► Öffentlicher Verkehr: Beide wollen den öffentlichen Verkehr ausbauen. Söder favorisierte preiswerte Tickets (ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro, ein Konzept das auch die Grünen gutheißen). Hartman strebt eine “grüne Mobilitätsgarantie mit Bus oder Bahn” in ganz Bayern an, von 5 bis 24 Uhr an allen Werktagen. 

► Kitas: Hartmann forderte ein besseres Angebot bei besserer Bezahlung der Erzieher, mehr Flexibilität für die Eltern bei der Betreuung und in “einem letzen Schritt” auch die Gebührenfreiheit. “Genau das machen wir schon”, entgegnete Söder.

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CSU-Ministerpräsident Markus Söder.

Was Söder und Hartmann von einer schwarz-grünen Koalition halten:

Hartmann antwortete zuerst: “Wir wollen Bayern gestalten und zum Guten verändern.” Die Grünen würden aber insbesondere bei der Erhalt der Natur, ökologischer Agrarpolitik und Chancengerechtigkeit, insbesondere für Frauen, “andere Politikansätze” als die CSU verfolgen. 

Der Grünen-Spitzenkandidat gab sich aber offen für Koalitionsgespräche: “Wir sind bereit, jederzeit über eine ökologische und gerechte Regierungspolitk zu reden – aber nicht über eine antieuropäische.” Wenn die CSU “deutliche Schritte” vorangehe, “dann sind wir gesprächsbereit – wir spielen aber nicht jedes Spiel mit”, erklärte Hartmann.

Söder entgegnete, dass die Ökopartei ein “ziemlich spießiges, grünes Programm” habe. Dieses sei “ganz klar, von dem entfernt”, was die CSU wolle. Es gebe “sehr große Unterschiede”. 

Das überraschend versöhnliche Ende: 

Die Sendung war bereits fast zehn Minuten überzogen, als Moderator Nitsche den beiden Kandidaten noch die Möglichkeit gab, eine offene Frage an den jeweils anderen zu stellen.

“Würden Sie mit mir wandern gehen, um die Schönheit der bayerischen Alpen und der Natur zu genießen – und dann zu diskutieren, wie wir dann endlich den dritten Nationalpark umsetzen können?”, fragte Hartmann.

Beide könnten gerne zusammen wandern gehen, entgegnete Söder. “Aber einen zusätzlichen Nationalpark gibts nicht.” Der CSU-Politiker fragte zurück, ob man nicht zusammen in seiner fränkischen Heimat zusammen wandern gehen könne? 

Hartmann schlug vor, dass man gerne auch in Franken einen Nationalpark errichten können – was Söder ablehnte. Der Ministerpräsident gab sich aber Söder kompromissbereit: “Wir wandern einmal in den Alpen und einmal in Franken.” Der Grünen-Politiker nickte zufrieden.