POLITIK
21/05/2018 16:48 CEST | Aktualisiert 21/05/2018 16:49 CEST

Türkischer Vizepremier: Türkische Politiker müssen in Deutschland Wahlkampf machen

Kritik aus Ankara.

  • Der stellvertretende türkische Regierungschef kritisiert das Wahlkampfverbot für ausländische Politiker in Deutschland.
  • Akdag sagte, es sei die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten.
  • Die wichtigsten Infos des Textes seht ihr zusammengefasst im Video oben.

Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan bittet seine Anhänger daher auch im Ausland um Unterstützung.

► Die Bundesregierung hat Erdogan aber Wahlkampfauftritte in Deutschland verboten.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag hat dafür kein Verständnis. Gegenüber der “Welt” sagte er: “In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden.”

“Es die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten”

Daher sei es wichtig, “dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletzt und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaubt“. Akdag machte deutlich: “Es die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren.”

Im vergangenen Frühjahr hatten geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu heftigem Streit zwischen Berlin und Ankara geführt.

Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen verhinderter Auftritte “Nazi-Methoden” vorgeworfen.

► Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung dann ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl im jeweiligen Land gilt.