POLITIK
27/11/2018 06:32 CET | Aktualisiert 27/11/2018 06:45 CET

Türkischer Außenminister Cavusoglu verteidigt jüngste Festnahmen von Akademikern

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Anadolu Agency via Getty Images
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (AKP).

► Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (AKP) hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei, kritisierte Cavusoglu im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”.

► Über inhaftierte Deutsche sagte Cavusoglu: “Ich kenne diese Leute und ihre Namen nicht.” Die Türkei habe “nichts davon, dass sie eingesperrt sind”.  Aber hier gehe es um Entscheidungen der türkischen Justiz. 

► Nach Angaben des deutschen Außenministeriums befindet sich noch etwa ein halbes Dutzend deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft, wie die “SZ” berichtete.

Das sagt Cavusoglu über die Verhältnisse zur EU:

In der vergangenen Woche waren erstmals seit eineinhalb Jahren wieder zwei EU-Chefdiplomaten in Ankara, Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini.

► Wenige Tage zuvor hatten sie nach einem Treffen mit Cavusoglu die Festnahmen von mehr als einem Dutzend Akademikern öffentlich kritisiert.

Cavusoglu nannte die Gespräche trotzdem “das beste und fruchtbarste hochrangige Treffen mit EU-Vertretern in den letzten vier oder fünf Jahren”. “Wir haben einander kritisiert, aber das ist in Ordnung, wir treffen uns ja nicht, um uns Komplimente zu machen”, erklärte er.

► Auf die Frage, ob die Türkei immer noch in die EU strebe, sagte der AKP-Politiker im “SZ”-Interview: “Ja, das ist unser Ziel. Wenn die EU das nicht will, muss sie uns das sagen”.

Das sagt Cavusoglu über Merkel und Erdogan:

Zum bevorstehenden Abschied von Angela Merkel vom CDU-Vorsitz sagte er: “Ich habe großen Respekt für Frau Merkel.” 

In der schwierigen Zeit der Migrationskrise habe sie eine entscheidende Rolle für Deutschland, für ganz Europa und auch in den Beziehungen zur Türkei gespielt, “auch wenn uns nicht immer gefallen hat, was sie gesagt oder getan hat”.

Über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte er der Zeitung, dass es auch in der Türkei jetzt ein Limit von zwei Amtszeiten geben. Das sei sehr demokratisch. “Auch Erdogan wird nicht für immer bleiben”, sagte er.